Importe von Spielzeug werden in Deutschland weiterhin verstärkt kontrolliert


Rund 70% aller Spielwaren die in der EU verkauft werden, werden aus Fernost (hauptsächlich aus China) in die EU importiert. Bislang müssen diese Spielwaren als einziges Gütesiegel das CE Zeichen tragen. Damit ist aber noch lange nicht garantiert, dass die Spielzeuge frei von Schadstoffen sind.

Mit der Änderung der Spielzeugrichtlinie (Richtlinie 2009/48/EG) im vergangenen Jahr traten diverse Neuregelungen zum 20. Juli 2013 in Kraft, die von Experten insgesamt als keine positive Entwicklung in Bezug auf Schadstoffe angesehen wurden. Nach der Richtlinie erlaubte Grenzwerte wie z.B. für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, die als chemischer Weichmacher für Kautschukprodukte verwendet werden, sind nach Ansicht der Bundesregierung viel zu hoch. Der erlaubte Grenzwert für diese Stoffe die in Spielzeug enthalten sein dürfen, soll um das 1000-fache höher liegen als die Werte in Autoreifen.

Im Jahr 2007 musste der US-Hersteller Mattel mehrere Millionen Spielzeuge zurückrufen, da diese mit bleihaltiger Farbe bestrichen worden waren. Mit der neuen Spielzeugrichtlinie wurde die Verwendung von Blei in Kinderspielzeugen immer noch nicht vollständig verboten – sondern es ist sogar das Doppelte erlaubt.

Da viele Grenzwerte in der neuen Spielzeugrichtlinie weit unter den bis dato geltenden Anforderungen in Deutschland liegen, hat die Bundesregierung im Mai 2012 Klage beim EuGH eingereicht. Ziel war es, die deutschen Grenzwerte weiterhin beibehalten zu können. Im Mai 2013 hatte der EuGH dann in einem ersten Urteil bestätigt, dass Deutschland die nationalen Grenzwerte, die zum Teil deutlich über den EU-Vorgaben liegen, weiterhin anwenden darf.

Problematisch ist im Falle von importieren Waren, dass Spielzeuge, welche die deutschen Grenzwerte überschreiten, über andere Mitgliedstaaten problemlos eingeführt, und damit im EG-Binnenmarkt frei gehandelt werden können. Dem Verkauf gesundheitsgefährdender Produkte auf dem deutschen Markt sind so lediglich logistische Hürden auferlegt worden.

Experten fordern daher schon seit längerer Zeit eine sicherheitsbezogene Überwachung von Spielzeugen auf europäischer Ebene, ähnlich dem deutschen (freiwilligen) Gütesiegel „GS“ (Geprüfte Sicherheit). Eine Einigung auf die sich alle Mitgliedstaaten verständigen können ist bislang nicht in Sicht, da die EU Kommission die in der Spielzeugrichtlinie festgelegten Grenzwerte für ausreichend hält. Solch ein europäisches Gütesiegel würde jedoch auch die Zollkontrollen bei der Einfuhr erleichtern und beschleunigen. Unternehmen die nachgewiesen haben, dass durch entsprechende Sorgfalt bei der Herstellung ihre Produkte u.a. bestimmte Grenzwerte nicht überschritten werden, könnten somit auch leichter durch den Zoll identifiziert, und als geringeres Risiko in Bezug auf Produktsicherheit eingestuft werden.

Weiterführende Informationen:

http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=594766.html

http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Produktsicherheit/Spielzeugrichtlinie.html

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/2186701/