Implementation-Day 2016: Diese Änderungen ergeben sich aus der Lockerung des Iran-Embargos


Auf Beschluss (GASP) 2016/37 des Rates der EU vom 16. Januar 2016 wurden die Sanktionen gegen den Iran weitgehend aufgehoben. Dieser hatte seine Verpflichtungen aus dem gemeinsamen Aktionsplan (JCPOA) erfüllt und somit die Voraussetzungen für den sogenannten Implementation-Day geschaffen. Dadurch entfallen zahlreiche Verbote und Beschränkungen hinsichtlich Geschäften im bzw. mit Personen im Iran, einige Hürden bleiben jedoch bestehen.

Weitreichende Sanktionserleichterungen im Finanz- und Erdölsektor

Von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung dürften die Öffnung des Finanzsektors sowie die Aufhebung der Beschränkungen im Erdöl- Gas und Petrochemiesektor sein. Personen in der EU dürfen nun wieder Erdöl, Erdölprodukte, Erdgas und petrochemische Produkte aus dem Iran erwerben und in die EU einführen; diese Sanktionen waren bislang teilweise nur ausgesetzt. Auch im Bereich Export fallen hier einige Verbote: Technologien und Ausrüstung zur Förderung der genannten Güter dürfen wieder in den Iran ausgeführt werden. Auch in anderen Sektoren wird der Export deutlich einfacher. So kann etwa Software grundsätzlich wieder für die Verwendung im Iran verkauft werden. Hier kommen nur dann Genehmigungspflichten in Betracht, wenn die Software in unmittelbarem Zusammenhang mit nuklearen Gütern und Technologien steht. Ähnlich verhält es sich mit Metallen: Sie können ebenfalls wieder an iranische Personen verkauft werden, unterliegen aber gegebenenfalls Genehmigungspflichten.

Vorsicht bei Beschränkungen ist weiterhin geboten

Auch nach der Lockerung des Embargos sind nicht sämtliche Beschränkungen aufgehoben. Dies gilt zunächst im Bereich personenbezogener Beschränkungen. Einige zuvor gelistete Personen sind nun zwar von der Liste gestrichen worden, für eine Vielzahl von Unternehmen gilt dies jedoch nicht. Hier muss durch geeignete Maßnahmen die Einhaltung der Beschränkungen sichergestellt werden. Entsprechende Compliance-Prüfungen bleiben für Unternehmen also weiterhin unbedingt erforderlich. Beim Export von Gütern in den Iran trifft den Exporteur die Pflicht, die Rechtmäßigkeit der Ausfuhr sicherzustellen. Die Prüfungspflichten des Exporteurs können sich insbesondere deshalb als problematisch erweisen, weil auch nach der neuen Rechtslage eine komplexe Prüfung sämtlicher in Betracht kommender Beschränkungen und Verbote vonnöten ist. Diese können sich aus unterschiedlichen rechtlichen Regelungen ergeben.
Nach einer Prüfung der Iran-Embargoverordnung (EU) Nr. 267/2012 müssen mögliche Verstöße gegen die Iran-Menschenrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 359/2011) geprüft werden. Weiterhin müssen die allgemeinen exportkontrollrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Dazu gehören insbesondere die EG-Dual-use Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), die Feuerwaffenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 258/2012) sowie die Anti-Folterverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1236/2005). Aus diesen Rechtsvorschriften ergibt sich insgesamt ein differenziertes System von Verboten und Genehmigungspflichten. Eine Übersicht sämtlicher Verbote und Beschränkungen findet sich auf der Seite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Entlastungsmöglichkeiten für Exporteure

Gegebenenfalls kann beim BAFA ein sogenannter Nullbescheid beantragt werden, wenn Unsicherheiten bezüglich der zu exportierenden Ware bestehen. Dabei handelt es sich um eine umfassende, rechtsverbindliche Bestätigung des BAFA, dass die Ausfuhr dieser Ware weder verboten noch genehmigungspflichtig ist. Ebenso kann durch das BAFA eine einfache Auskunft erteilt werden, ob die Ware von einem Verbot oder einer Beschränkung erfasst ist – sie ist jedoch nicht rechtsverbindlich. Diese Leistungen des BAFA entlasten den Exporteur aber nur begrenzt von seinen Pflichten. Vor einem etwaigen Antrag ist nämlich eine eigenständige Prüfung vorzunehmen. Auch hat ein Antrag immer dann keine Aussicht auf Erfolg, wenn die Ware sicher von einem Verbot erfasst ist. Ein Antrag sollte deshalb nach Anraten des BAFA nur gestellt werden, wenn nach einer eigenverantwortlichen Prüfung ernsthafte Zweifel bestehen bleiben. Hinzu kommt, dass zumindest mit der Erteilung eines Nullbescheides eine recht lange Bearbeitungszeit einhergehen kann, sodass sich eine eigenverantwortliche Prüfung schon aus diesem Grund als vorteilhaft erweisen kann.

Diese Fallstricke müssen außerdem beachtet werden

Der JCPOA sieht einen sogenannten Snap-back-Mechanismus vor. Erfüllt der Iran seine Verbindlichkeiten aus dem Aktionsplan nicht mehr, können die nun aufgehobenen Sanktionen wieder eingeführt werden. Es empfiehlt sich daher gegebenenfalls, entsprechende Force-Majeure-Klauseln zu verwenden, um sich vertraglich gegen das Wiederaufleben der Sanktionen abzusichern. Zu bedenken ist außerdem, dass die USA nach wie vor andere Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran vorsehen als die EU. Daher dürfen US-Personen an Geschäften mit dem Iran nicht beteiligt werden.

Insgesamt bietet die weitgehende Aufhebung des Embargos also viele neue Möglichkeiten. Der Handel mit dem bzw. im Iran bringt jedoch auch einige Herausforderungen mit sich. Ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung aller Pflichten ist deshalb von großer Bedeutung! Auf diesem Gebiet kann Porath Customs Agents Sie beraten, da wir mit den geltenden Vorschriften und Abläufen bestens vertraut sind. Darüber hinaus können wir eine Überprüfung der Sanktionenlisten für Sie durchführen – So gehen Sie sicher, dass Ihre Exporte reibungslos ablaufen.

sc