Hauptzollamt ist an vZTA eines anderen Mitgliedstaates nicht gebunden


Mit Beschluss vom 30. März 2015 (Az. VII B 117/14) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Hauptzollamt Hannover bei der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) rechtlich nicht an die Einreihungsentscheidung einer Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaates gebunden ist. Entscheidend sei allein, welche zolltarifliche Einreihung die richtige ist. An die unzutreffende Einreihung einer Ware durch die Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaates können die deutschen Zollbehörden nicht gebunden sein. Das Hauptzollamt Hannover ist in Deutschland zentral verantwortlich für die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte. Das Urteil hat keine Auswirkung auf andere Mitgliedstaaten.

Unterschiedliche vZTA bei gleichen Waren möglich.

Im Ausgangsverfahren wehrte sich die Klägerin gegen eine vZTA, mit der das zuständige Hauptzollamt die streitgegenständlichen Waren in die Unterposition 8472 90 70 der Kombinierten Nomenklatur (KN) für andere Büromaschinen und -apparate einreihte. Die Klägerin hielt die Unterposition 8422 40 00 der KN für andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren für richtig und berief sich dabei auf eine entsprechende vZTA, die ihr für dieselben Waren von der Zollbehörde Großbritanniens erteilt wurde. In erster Instanz entschied das Finanzgericht Hamburg zugunsten des Hauptzollamts und erklärte die vZTA für rechtmäßig. Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BFH strebte die Klägerin die Zulassung der Revision an, um ihr Begehren weiterzuverfolgen.

Kein Verstoß gegen den europäischen Gleichheitssatz.

Der BFH erklärte in seinem Beschluss, dass die Entscheidung des Finanzgerichts nicht weiter angegriffen werden kann. Entgegen der Ansicht der Klägerin liege kein Verstoß gegen den europäischen Gleichheitssatz vor, wonach in der EU eine autonome und einheitliche Auslegung der Vorschriften des Unionsrechts sichergestellt werden muss. Denn die deutschen Zollbehörden hätten nicht die Verpflichtung, bei der tariflichen Einreihung einer bestimmten Ware die Tarifauffassung anderer Zollstellen ohne Rücksicht auf deren Richtigkeit zu übernehmen. Entscheidend sei vielmehr, welche zolltarifliche Einreihung die zutreffende ist. Eine einheitliche Auslegung des Zolltarifrechts werde dadurch sichergestellt, dass nationale Gerichte klärungsbedürftige Zolltariffragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen können. Zudem könne die Kommission durch Verabschiedung von Einreihungsverordnungen Klarheit schaffen. Im vorliegenden Fall sei es jedoch nicht zu einer Vorlage an den EuGH gekommen, insbesondere weil die vZTA Großbritanniens mittlerweile aufgehoben wurde.

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