“Gelangensbestätigung” – Von der Abgabe von Verpflichtungserklärungen wird abgeraten


Der DSLV rät allen Speditions- und Logistikunternehmen dringend davon ab, gegenüber ihren Auftraggebern eine Verpflichtung zur Beschaffung der so genannten Gelangensbestätigung einzugehen, da dies weder in ihrem Einflussbereich noch in ihrem Pflichtenkreis liegt.

Auch sollten keine pauschalen Versicherungen abgegeben werden, für jeden innergemeinschaftlichen Transport über eine Gelangensbestätigung zu verfügen. Gleiches gilt für eine im Vorhinein erteilte Versicherung für den einzelnen Transport.

Aus aktuellem Anlass gibt der DSLV den Unternehmen erste Handlungsempfehlungen an die Hand und zeigt mögliche Lösungswege auf.

Nach neuesten Informationen tagt am 8. Dezember 2011 eine Bund-Länderkommission, die sich nochmals diesem Thema annehmen wird.

Am 25.11.2012 berichteten wir über die Einführung einer so genannten Gelangensbestätigung (in Verbindung mit dem Doppel der Rechnung) als Nachweis für Umsatzsteuerzwecke bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zum 1. Januar 2012 berichtet. Da sich bereits zahlreiche Verlader an ihre Transportdienstleister wenden und versuchen, die Verantwortung zur Erbringung der Gelangensbestätigung auf diese abzuwälzen, gibt der DSLV allen Speditions- und Logistikunternehmen erste Handlungsempfehlungen an die Hand und zeigt mögliche Lösungswege auf. Eine abschließende Beurteilung erfolgt – wie bereits angekündigt – nach Abstimmung mit den betroffenen DSLV-Gremien und den Verladerverbänden.

Gesetzliche Pflichtenverteilung:
Der neue § 17a Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV), der den Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen regelt (siehe unten), sieht vor, dass der „Unternehmer“, also der Lieferant/Verkäufer, den Nachweis für Umsatzsteuerzwecke zu führen hat. Er muss diesen Nachweis künftig durch das Doppel der Rechnung und die Gelangensbestätigung führen. Wie schon der heutige Gesetzestext, begründet auch die Neufassung keinerlei Verpflichtung für Speditions- und Logistikunternehmen, den Nachweis zu erbringen oder daran mitzuwirken.

Der bisherige Gesetzeswortlaut sieht vor, dass der Nachweis unter anderem durch eine „Bescheinigung des beauftragten Spediteurs“, also mit der weißen Spediteurbescheinigung, geführt werden kann. Dies ist eine Bestätigung des Spediteurs über eine eigene, selbst erbrachte Leistung, nämlich bestimmte Waren am Tag X zu einem Empfänger Y transportiert zu haben (bzw. dies zu tun), die bei Bedarf auch noch Jahre später erbracht werden kann.

Die Gelangensbestätigung dahingegen ist eine Bestätigung des Abnehmers/Empfängers, dass er die Ware an einem bestimmten Tag und Ort erhalten hat, was völlig außerhalb des Kontrollbereichs eines Spediteurs oder Frachtführers liegt.
Damit hinkt der bereits von zahlreichen Verladern angeführte Vergleich, das Speditionsunternehmen sei künftig für die Einholung der Gelangensbestätigung verantwortlich, da es heute ja auch den Verbringungsnachweis in Form einer weißen Spediteurbescheinigung liefere, gewaltig.

Handlungsempfehlungen/Lösungsansätze:
Der DSLV rät allen Speditions- und Logistikunternehmen dringend davon ab, gegenüber ihren Auftraggebern eine Verpflichtung zur Beschaffung der so genannten Gelangensbestätigung einzugehen, da dies weder in ihrem Einflussbereich noch in ihrem Pflichtenkreis liegt.
Es liegt alleinig im Interesse des Versenders und des Abnehmers, die Warenlieferung umsatzsteuerfrei abzurechnen. Hierzu bedarf es künftig einer Empfangsbestätigung des Abnehmers in Form einer Gelangensbestätigung, über deren Einführung der deutsche Versender seine EU-ausländischen Partner schnellstmöglich informieren sollte. Diese wiederum sollten innerbetriebliche organisatorische Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Gelangensbestätigung zum Versender gelangt.

Ein Speditionsunternehmen kann hierbei höchstens durch Übermittlung der Bestätigung Hilfe leisten, wobei nach Auffassung des DSLV eine Übersendung vom Abnehmer der Ware direkt zum Versender per Post der einfachste und sicherste Weg wäre. Insbesondere in Fällen, in denen die Transporte mittels einer Kette von Frachtführern durchgeführt werden, kann nur so sichergestellt werden, dass eine Gelangensbestätigung den Lieferanten tatsächlich erreicht.

Der DSLV weist darauf hin, dass sich Speditions- und Logistikunternehmen zivilrechtlichen Ansprüchen ihrer Auftraggeber (der Lieferanten) aussetzen würden, falls sie die Verpflichtung zur Einholung der Gelangensbestätigung eingehen und diese nicht bekommen. Gleiches gilt für eine pauschale oder vorzeitige Versicherung, über die Gelangensbestätigung zu verfügen.

Nach dem neuen § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV ist es ausreichend, wenn sich die Gelangensbestätigung beim Spediteur befindet und auf Verlangen der Finanzbehörde zeitnah vorgelegt werden kann.
In diesem Fall muss der Auftraggeber eine schriftliche Versicherung des Spediteurs besitzen, dass dieser über die Gelangensbestätigung verfügt.
Es ist zu befürchten, dass Verlader versuchen werden, unter Berufung auf diesen Passus die Verantwortung für die Beschaffung der Gelangensbestätigung auf den Spediteur abzuwälzen.

Nach der bisherigen Regelung in § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV genügt es, wenn der Abholer versichert, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert.
Der Lieferant konnte bei Vorliegen der Bestätigung sofort umsatzsteuerfrei fakturieren und den Liefervorgang abschließen. Künftig muss aber in der Gelangensbestätigung „Ort und Tag des Erhalts des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet“ bestätigt werden.
Auch aus diesem Grund rät der DSLV dringend davon ab, seinem Auftraggeber gegenüber eine pauschale Versicherung abzugeben, für jeden für ihn durchgeführten innergemeinschaftlichen Transport über eine Gelangensbestätigung zu verfügen! Gleiches gilt für eine im Vorhinein erteilte Versicherung für den einzelnen Transport.

Laut Gesetzesbegründung kann die Gelangensbestätigung des Abnehmers aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die geforderten Angaben insgesamt ergeben. Die Bestätigung muss sich also nicht zwingend aus einem einzigen Beleg ergeben. Sie kann z.B. auch aus einer Kombination des Lieferscheins mit einer entsprechenden Bestätigung über den Erhalt des Liefergegenstands bestehen.

Nach Auffassung des DSLV wäre die sinnvollste Lösung eine solche Kombination verschiedener Belege. Der Versender sollte seinem Kunden, also dem Abnehmer, schon bei der vertraglichen Abwicklung auf Lieferebene das Formular einer Gelangensbestätigung zukommen lassen und über die Hintergründe informieren. Bei Erhalt der Ware quittiert der Abnehmer Ort, Tag des Erhalts und den Empfang und sendet die Bestätigung an den Lieferanten zurück.

Ist der tatsächliche Warenempfänger nicht identisch mit dem Käufer, könnte ihm das Formular vom Verkäufer/Käufer weitergeleitet werden. Die Gestaltung dieser organisatorischen Abwicklungsprozesse obliegt aber nicht den Spediteuren.

Der Spediteur kann, wie oben bereits dargelegt, nur die Leistung bestätigen, die er tatsächlich erbracht hat.

Die dem DSLV im Entwurf vorliegende Gelangensbestätigung enthält Bausteine der heutigen weißen Spediteurbescheinigung, nämlich die Versicherung, bestimmte Waren am Tag X nach Land/Ort Y an den Abnehmer Z befördert zu haben. Die Möglichkeit, im Vorhinein zu versichern, die Gegenstände zu befördern, ist entfallen.
Falls vom Auftraggeber gewünscht, könnte der Spediteur seinen Beitrag mit der Unterzeichnung einer solchen Versicherung leisten, wobei zu hoffen bleibt, dass die Verwaltung schnellstmöglich elektronische Übermittlungswege zulässt.

Nach neuesten Informationen tagt am 8. Dezember 2011 eine Bund-Länderkommission, die sich nochmals diesem Thema annehmen wird. Der DSLV wird seine Position vorab einbringen.
Sobald weitere Erkenntnisse vorliegen, werden wir erneut informieren.

Anlage: § 17a neue Fassung
Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

(1) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Absatz 1 des Gesetzes) hat der Unternehmer im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben.

(2) Der Unternehmer hat den Nachweis nach Absatz 1 wie folgt zu führen:

1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14 und 14a des Gesetzes) und

2. durch eine Bestätigung des Abnehmers gegenüber dem Unternehmer oder dem mit der Beförderung beauftragten selbständigen Dritten, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist (Gelangensbestätigung).

Der Beleg hat folgende Angaben zu enthalten:

a) den Namen und die Anschrift des Abnehmers,

b) die Menge des Gegenstands der Lieferung und die handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 des Gesetzes,

c) im Fall der Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer oder im Fall der Versendung durch den Abnehmer den Ort und Tag des Erhalts des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet und im Fall der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer den Ort und Tag des Endes der Beförderung des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet,

d) das Ausstellungsdatum der Bestätigung sowie

e) die Unterschrift des Abnehmers.

Bei einer Versendung ist es ausreichend, wenn sich die Gelangensbestätigung bei dem mit der Beförderung beauftragten selbständigen Dritten befindet und auf Verlangen der Finanzbehörde zeitnah vorgelegt werden kann. In diesem Fall muss der Unternehmer eine schriftliche Versicherung des mit der Beförderung beauftragten selbständigen Dritten besitzen, dass dieser über einen Beleg mit den Angaben des Abnehmers verfügt.

(3) Wird der Gegenstand der Lieferung vom Unternehmer oder Abnehmer im gemeinschaftlichen Versandverfahren in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, kann der Unternehmer den Nachweis hierüber abweichend von Absatz 2 auch durch eine Bestätigung der Abgangsstelle über die innergemeinschaftliche Lieferung führen, die nach Eingang des Beendigungsnachweises für das Versandverfahren erteilt wird, sofern sich daraus die Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ergibt.