Gelangensbestätigung – Übergangsfrist erneut verlängert


Die sechsmonatige Übergangsfrist für die Anwendung der Gelangensbestätigung als neuer Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen, die am 30. Juni 2012 enden sollte, ist erneut verlängert worden. Dies hat der parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk auf der Plenarsitzung des deutschen Bundestages am 23. Mai 2012 bekannt gegeben. Ein offizielles BMF-Schreiben hierzu liegt noch nicht vor.

Laut dem als Anlage beigefügten stenografischen Sitzungsbericht hat sich der Staatssekretär auf Fragen eines Abgeordneten auch zum weiteren Procedere geäußert. Der DSLV versucht sich nachfolgend an einer Interpretation der schwammigen Aussagen:

Da das Ministerium bereit zu sein scheint, die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) zu ändern, ist davon auszugehen, dass die Übergangsfrist nicht exakt bis Jahresende, also bis zum 31.12.2012, verlängert wird, sondern bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung. Soll der Stichtag eingehalten werden, müsste noch in diesem Jahr die UStDV revidiert werden.

Der DSLV weist darauf hin, dass entgegen der Aussagen des Staatssekretärs zurzeit kein BMF-Schreiben über die Verlängerung der Aussetzung mit den Verbänden abgestimmt wird.

Den Äußerungen ist zu entnehmen, dass die Gelangensbestätigung nicht – wie von der Wirtschaft und Spitzenpolitikern aus eigenen Reihen gefordert – zurückgenommen wird, sondern das Gesetz lediglich an das geplante BMF-Schreiben zur Umsetzung der Gelangensbestätigung angepasst wird. Ein solches Einführungsschreiben ist seit Ende letzten Jahres in der Abstimmung zwischen Ministerium und Wirtschaftsverbänden, unter anderem dem DSLV. Wie bereits berichtet, hat der DSLV Mitte April zum zweiten Mal eine Stellungnahme zu einem überarbeiteten Entwurf abgegeben. Endergebnis sein wird ein komplexes Schreiben voller Kompromisse und Sonderregelungen für schwer abgrenzbare Ausnahmefälle, das dem aktuellen Gesetzeswortlaut widerspricht.

Laut Aussagen von Herrn Koschnyk hält das Ministerium an diesem BMF-Schreiben fest und plant paradoxerweise nur eine Anpassung des Gesetzes an das Schreiben zur Umsetzung des Gesetzes, statt nun noch einmal von vorne zu beginnen, eine klare und praktikable Gesetzeslage zu schaffen und danach ein ebenso eindeutiges Umsetzungsschreiben zu formulieren. Der DSLV wird sich vehement gegen diese Vorgehensweise aussprechen und eine völlige Abschaffung der Gelangensbestätigung fordern, da deren Einführung weder zu der angekündigten Erleichterung für die Wirtschaft führt, noch geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ist und mit den heutigen logistischen Prozessen unvereinbar ist.

Die Frage nach der Akzeptanz von Speditionsbelegen als Nachweis beantwortet der Staatssekretär wie folgt:

„Wir wollen in Gesprächen mit dem Speditionsgewerbe jedenfalls dafür sorgen, dass die letztendlich durch das BMF-Schreiben zur Anwendung kommende Gelangensbestätigung für die Unternehmen, gerade auch mit den Anschlussleistungen im Speditionsgewerbe, handhabbar ist.“

Diese Äußerung ist wenig aussagekräftig, selbstverständlich wird der DSLV aber jederzeit für Gespräche zur Verfügung stehen und die Anerkennung der weißen Spediteurbescheinigung als Nachweis für Umsatzsteuerzwecke fordern.

Auszug aus dem stenografischen Bericht der 180. Bundestagssitzung:

Somit sind wir bei der Frage 6 des Kollegen Scheelen:

Wird die Bundesregierung – wie von der Wirtschaft dringend gefordert – die zur Jahresmitte 2012 auslaufende Übergangsregelung zur Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 17a der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung bis zum Jahresende 2012 verlängern und, falls nein, warum nicht?

Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:

Herr Kollege Scheelen, ja, die bis 30. Juni 2012 geltende Übergangsregelung, was die Gelangensbestätigung anbelangt, wird nochmals verlängert. Das haben Bund und Länder auf Fachebene am 15. Mai 2012 entschieden. Ein entsprechendes BMF-Schreiben wird mit der Wirtschaft zurzeit noch abgestimmt und soll in Kürze veröffentlicht werden.

Auf Vorschlag der Wirtschaft prüfen wir derzeit auch eine Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverord­nung. Denn es erscheint sinnvoll, dass in erster Linie die in dem derzeitigen Entwurf des BMF-Einführungsschreibens zur Gelangensbestätigung vorgesehenen Vereinfachungen und Erleichterungen im Verordnungswege auch gesetzlich abgesichert werden.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Bitte schön, Zusatzfrage.

Bernd Scheelen (SPD):

Damit das ganz klar ist: Sie verlängern diese Regelung bis Ende des Jahres?

Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:

Ja.

Bernd Scheelen (SPD):

Das ist ein wichtiger Schritt. Das Grundsatzproblem wird durch diese Verlänge­rung aber nicht gelöst. Sie sind daher auch bereit, an der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung etwas zu tun, weil die bisherige Rechtslage gegenüber dem, was jetzt faktisch noch möglich ist, am Ende einen gewissen Widerspruch erzeugt. Habe ich das richtig verstanden?

Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär beim Bun­desminister der Finanzen:

Nein.

Bernd Scheelen (SPD):

Sie sind bereit, die Umsatzsteuer-Durchführungsver­ordnung zu ändern. In dem Punkt „Mussvorschrift“ sind also Öffnungen vorgesehen.

Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:

Genau. Wir sind bereit, die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zu ändern, um dem, was wir in einem BMF-Schreiben im Hinblick auf die Handhabbarkeit der Gelangensbestätigung jetzt mit den Ländern, aber auch den Wirtschaftsverbänden abgesprochen haben, eine entsprechende Rechtssicherheit zu geben. Wir kommen damit auch einem Vorschlag aus der Wirtschaft nach.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Weitere Zusatzfrage.

Bernd Scheelen (SPD):