Gelangensbestätigung: Referentenentwurf zur Änderung der UStDV liegt vor


Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Umsatzsteuer Durchführungsverordnung (UStDV) veröffentlicht. Die Änderung soll zum 1. Juli 2013 in Kraft treten.

In dem Entwurf heißt es, dass die Gelangensbestätigung in der Praxis zu Anwendungsschwierigkeiten führen würde, und daher weitere Nachweismöglichkeiten geschaffen werden.

In dem geänderten §17a heißt es im Abschnitt (3) unter anderem, dass z.B. bei Versendung der Lieferung durch den Unternehmer oder Abnehmer der Nachweis an Stelle der Gelangensbestätigung auch durch einen handelsrechtlichen Frachtbrief, der vom Auftraggeber des Frachtführers unterschrieben wurde, und auf dem der Empfänger den Erhalt der Lieferung bestätigt hat, sowie der “weißen Spediteursbescheinigung” erbracht werden kann. Damit wurde ein wesentlicher Kritikpunkt des DSLV in dem geänderten Entwurf berücksichtig.

Zur elektronischen Übermittlung der Nachweise heißt es, dass eine Unterschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers nicht erforderlich ist, sofern erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers begonnen hat.

 

Der Referentenentwurf ist unter dem folgenden Link zu finden:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Publikationen/Aktuelle_Gesetze/Referentenentwuerfe/2012-10-12-11te-AendVO-USt-Anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=1