Gelangensbestätigung: Frist wird verlängert


Das Bundesfinanzministerium hat die 3-monatige Übergangsfrist für die neuen Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen bis zum 30. Juni 2012 verlängert. Der DSLV rät allen Speditions- und Logistikunternehmen erneut davon ab, gegenüber ihren Auftraggebern eine Verpflichtung zur Beschaffung oder Aufbewahrung der Gelangensbestätigung einzugehen, da dies weder in ihrem Einflussbereich noch in ihrem Pflichtenkreis liegt.

Das Bundesfinanzministerium hat am 6.2.2012 per BMF-Schreiben bekannt gegeben, dass die 3-monatige Übergangsfrist für die neuen Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen bis zum 30. Juni 2012 verlängert wird. Das bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt weiter so verfahren werden kann wie bislang. Die Verlängerung gilt nicht für Ausfuhrlieferungen ins Drittland. Die Nachweispflichten hierfür sind ab dem 1. April 2012 zu beachten. Das endgültige BMF-Schreiben zur Umsetzung der neuen Neuregelungen, insbesondere der Gelangensbestätigung, steht noch aus. Das BMF-Schreiben zur Verlängerung der Übergangsfrist soll in Kürze auf www.bundesfinanzministerium.de eingestellt werden.

Aufgrund zahlreicher Nachfragen weist der DSLV wiederholt darauf hin, dass der Lieferant/Verkäufer, in der Regel der Auftraggeber des Spediteurs, den Nachweis für Umsatzsteuerzwecke zu führen hat. Er muss diesen Nachweis künftig durch das Doppel der Rechnung und die Gelangensbestätigung führen. Wie schon der frühere Gesetzestext, begründet auch die Neufassung keinerlei Verpflichtung für Speditions- und Logistikunternehmen, den Nachweis zu erbringen oder daran mitzuwirken.

Der bisherige Gesetzeswortlaut sah vor, dass der Nachweis unter anderem durch eine „Bescheinigung des beauftragten Spediteurs“, also mit der weißen Spediteurbescheinigung, geführt werden kann. Dies ist eine Bestätigung des Spediteurs über eine eigene, selbst erbrachte Leistung, nämlich bestimmte Waren am Tag X zu einem Empfänger Y am Ort Z transportiert zu haben (bzw. dies zu tun), die bei Bedarf auch noch Jahre später erbracht werden kann.

Die Gelangensbestätigung dahingegen ist eine Bestätigung des Abnehmers/Empfängers, die Ware an einem bestimmten Tag und Ort erhalten zu haben, was völlig außerhalb des Kontrollbereichs eines Spediteurs oder Frachtführers liegt.

Damit hinkt die bereits von zahlreichen Verladern vertretene Argumentation, das Speditionsunternehmen sei künftig für die Einholung der Gelangensbestätigung verantwortlich, da es heute ja auch den Verbringungsnachweis in Form einer weißen Spediteurbescheinigung liefere, gewaltig.

Der DSLV rät daher allen Speditions- und Logistikunternehmen erneut davon ab, gegenüber ihren Auftraggebern eine Verpflichtung zur Beschaffung oder Aufbewahrung der Gelangensbestätigung einzugehen, da dies weder in ihrem Einflussbereich noch in ihrem Pflichtenkreis liegt.

Der DSLV wird sich gemeinsam mit den anderen Wirtschaftsverbänden weiterhin dafür einsetzen, dass die Gelangensbestätigung wieder abgeschafft wird, bevor sie überhaupt zur Anwendung kommt. Hilfestellung hat vergangene Woche das Bundeswirtschaftsministerium geleistet, indem es das Bundesfinanzministerium zur Rücknahme der Regelung aufgefordert hat, da sie vor allem für mittelständische Unternehmen ein erhebliches Problem darstelle; sie sei mit dem Ziel der Bundesregierung unvereinbar, ‘bürokratische Lasten abzubauen’.