Gelangensbestätigung – Erneute Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung voraussichtlich im März 2013 im Bundesrat


Die Verordnung zur erneuten Änderung der UStDV liegt nun dem Bundesrat vor und wird voraussichtlich am 22. März 2013 behandelt. Damit sollen die Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen (Gelangensbestätigung) wieder entschärft werden. Die Änderungen sollen zum 1. Oktober 2013 in Kraft treten. Bis dahin gilt weiterhin die Nichtbeanstandungsregelung. Der aktuelle Verordnungsentwurf enthält gegenüber dem im Oktober 2012 vorgelegten Entwurf eine Verschärfung für Spediteurbescheinigungen in Abholfällen.

Die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung liegt nun dem Bundesrat als Drucksache 66/13 vor und wird voraussichtlich in der Plenarsitzung am 22. März 2013 behandelt. Mit den Änderungen sollen die Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen wieder entschärft werden.

So werden künftig neben der Gelangensbestätigung wieder weitere Belege als Nachweis für Umsatzsteuerzwecke anerkannt, beispielsweise die (zwischenzeitlich abgeschaffte) weiße Spediteurbescheinigung. Diese kann als Sammelbestätigung bis zu einem Kalendervierteljahr ausgestellt werden und ist bei elektronischer Übermittlung auch ohne Unterschrift gültig.

Zudem wurde die Rolle des Spediteurs bei der Beschaffung der Gelangensbestätigung deutlich entschärft, die Versicherung, über die Gelangensbestätigung zu verfügen und diese aufzubewahren, ist gänzlich entfallen.

Die Änderung soll zum 1. Oktober 2013 in Kraft treten, bis dahin gilt weiterhin die Nichtbeanstandungsregelung, wonach die herkömmlichen Nachweise akzeptiert werden.

Jedoch enthält die Bundesratsdrucksache im Vergleich zu dem Mitte Oktober 2012 veröffentlichten Referentenentwurf, zu dem der DSLV Stellung genommen hat, Änderungen bei sogenannten Abholfällen durch einen Spediteur (der Abnehmer beauftragt einen Spediteur mit der Abholung der Ware):

Der Referentenentwurf sah vor, dass in diesen Abholfällen ein Nachweis über die Entrichtung des Kaufpreises („der Gegenleistung für die Lieferung des Gegenstands“) sowieeine Spediteurbescheinigung mit der Versicherung, den Liefergegenstand an den Bestimmungsort in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu befördern (sog. Verbringensversicherung), als umsatzsteuerrechtlicher Nachweis gilt.§ 17a) Abs. 3 Satz 4 UStDV-E des aktuellen Verordnungsentwurfs (Bundesratsdrucksache) enthält nunmehr – unabgestimmt mit den Verbänden – eine deutliche Verschärfung: Bestehen in den Fällen der Abholung des Liefergegenstands durch einen Spediteur begründete Zweifel, dass der Gegenstand tatsächlich in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt ist, hat der Unternehmer den Nachweis anhand der anderen zulässigen Belegen zu führen. Laut Begründung der Gesetzesänderung wird damit „dem Umstand Rechnung getragen, dass einer Bescheinigung, in der der vom Abnehmer beauftragte Spediteur versichert, den Gegenstand der Lieferung in den Bestimmungsmitgliedstaat zu befördern, im Vergleich zu den übrigen in § 17a UStDV aufgeführten Nachweisen, die allesamt das physische Gelangen des Liefergegenstands in den Bestimmungsmitgliedstaat bestätigen können, eine niedrigere Beweiskraft beigemessen werden kann“.

Insofern wird diese Variante der Spediteurbescheinigung mit Verbringensversicherung kaum praktische Relevanz haben. Der DSLV wird sich dafür einsetzen, dass für das Kriterium „begründete Zweifel“ hohe Anforderungen gelten, so dass die Finanzverwaltung Bescheinigungen für künftige Transporte im Regelfall zu akzeptieren hat.

Des Weiteren verlangt der aktuelle Verordnungsentwurf zusätzlich zu der Spediteurbescheinigung in Abholfällen einen Nachweis über die Zahlung des Kaufpreises „vom Konto des Abnehmers“. Auch dieses Erfordernis war im Referentenentwurf nicht enthalten.

Der Verordnungsentwurf ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar:http://www.bundesrat.de/cln_320/SharedDocs/Drucksachen/2013/0001-0100/66-13,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/66-13.pdf