Gelangensbestätigung – DSLV gibt erneut Stellungnahme ab


Der DSLV hat zur geplanten Einführung der Gelangensbestätigung erneut Stellung genommen. Hauptforderung ist die Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, mit der insbesondere die weiße Spediteurbescheinigung als Alternativnachweis zugelassen werden muss. Auch eine Verlängerung der Übergangsfrist bis mindestens Ende 2012 ist unabdingbar.

Mit der beigefügten Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsetzung der Gelangensbestätigung hat der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) erneut eine Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) gefordert.

Das Bundesfinanzministerium hat in dem neuen Entwurf zwar einige Kritikpunkte aus unserer früheren Stellungnahme berücksichtigt und weitere Vereinfachungen geschaffen, jedoch hat sich die Position der Speditions- und Logistikunternehmen nicht hinreichend gebessert. Zwar soll in Versendungsfällen die Unterschrift des tatsächlichen Warenempfängers statt des Abnehmers genügen. Auch sind vereinfachte Nachweispflichten vorgesehen für Transportunternehmen, die über ein Tracking und Tracing System verfügen, für in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Empfänger und Abnehmer gilt aber nach wie vor, dass sie die Gelangensbestätigung nicht unterschreiben müssen, da rechtlich nur in Deutschland vorgeschrieben.

Bedauerlicherweise ist in dem überarbeiteten Entwurf immer noch die Einholung und Archivierung der Gelangensbestätigung durch den Spediteur vorgesehen, womit Speditions- und Logistikunternehmen in ein unberechenbares und von ihnen nicht beeinflussbares Haftungsrisiko getrieben werden.

Der DSLV rät daher nach wie vor allen Speditions- und Logistikunternehmen dringend davon ab, gegenüber ihren Auftraggebern eine Verpflichtung zur Beschaffung oder gar zur Archivierung der Gelangensbestätigung einzugehen, da dies weder in ihrem Einflussbereich noch in ihrem Pflichtenkreis liegt. Kein Speditionsunternehmen kann dafür garantieren, eine Gelangensbestätigung vom Abnehmer/Empfänger zu erhalten, da diese gesetzlich nicht zur Unterschrift verpflichtet sind.

Der DSLV hat in seiner Stellungnahme nochmals betont, dass die Einführung der Gelangensbestätigung weder zu der angekündigten Erleichterung für die Wirtschaft führt noch geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ist und mit den heutigen logistischen Prozessen unvereinbar ist. Deshalb kann nicht allein auf die Gelangensbestätigung als Belegnachweis abgestellt werden. Vielmehr müssen gleichwertige Alternativnachweise, wie beispielsweise die bislang akzeptierte „weiße Spediteurbescheinigung“ oder ein Nachweis der Übergabe an einen Transportdienstleister, in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen werden.

Da die im BMF-Schreiben vorgesehenen Vereinfachungen wie beispielsweise der Verzicht auf die Unterschrift bei elektronischer Übermittlung der Gelangensbestätigung dem eindeutigen Wortlaut der UStDV widersprechen, ist nach Auffassung des DSLV eine Änderung der UStDV unabdingbar. Neben der Zulassung von Alternativnachweisen analog den Vorschriften für Ausfuhrnachweise sollte die Versicherung des Spediteurs, über eine Gelangensbestätigung zu verfügen, ersatzlos gestrichen werden.

In Abhängigkeit der abschließend gewährten Vereinfachungen ist eine ausreichend lange Übergangsfrist notwendig, um den Unternehmen die Zeit zu geben, ihre Prozesse gegebenenfalls umzustellen. Daher hat der DSLV eine nochmalige Verlängerung der Übergangsfrist bis mindestens 31. Dezember 2012 gefordert.

In einem Mitte April 2012 stattgefundenen Gespräch zwischen Vertretern des BMF und der Verbände, unter anderem dem DSLV, hat das Ministerium die Verlängerung der Übergangsfrist sowie eine Änderung der UStDV in Aussicht gestellt. Eine finale Entscheidung wird aber erst Mitte Mai 2012 in der nächsten Bund-Länder-Sitzung fallen.

Sobald neue Informationen vorliegen, wird der DSLV umgehend berichten.

Download PDF: Stellungnahme