Gelangensbestätigung – BMF legt neuen Entwurf eines Umsetzungsschreibens vor


Das Bundesfinanzministerium hat einen überarbeiteten Entwurf des BMF-Schreibens zur Umsetzung der Gelangensbestätigung vorgelegt. Die Stellungnahmen der Verbände zum Vorentwurf und die Ergebnisse einer Anfang des Jahres stattgefundenen Verbändeanhörung sind darin nur teilweise berücksichtigt worden. Insbesondere die Position der Speditions- und Logistikunternehmen hat sich nicht entscheidend gebessert. Zwar soll in Versendungsfällen die Unterschrift des tatsächlichen Warenempfängers statt des Abnehmers genügen. Auch sind vereinfachte Nachweispflichten vorgesehen für Transportunternehmen, die über ein Tracking und Tracing System verfügen. Aber für in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Empfänger und Abnehmer gilt nach wie vor, dass sie die Gelangensbestätigung nicht unterschreiben müssen, da rechtlich nur in Deutschland vorgeschrieben.


Der DSLV wird zu dem neuen Entwurf bis zum 20. April 2012 Stellung nehmen undrät nach wie vor allen Speditions- und Logistikunternehmen dringend davon ab, gegenüber ihren Auftraggebern eine Verpflichtung zur Beschaffung der Gelangensbestätigung einzugehen, da dies weder in ihrem Einflussbereich noch in ihrem Pflichtenkreis liegt. Kein Speditionsunternehmen kann dafür garantieren, eine Gelangensbestätigung vom Abnehmer/Empfänger zu erhalten, da diese gesetzlich nicht zur Unterschrift verpflichtet sind.


In dem neuen Entwurf sind die Stellungnahmen der Verbände zum Vorentwurf und die Ergebnisse einer Anfang des Jahres stattgefundenen Verbändeanhörung nur teilweise berücksichtigt worden. Insbesondere die Position der Speditions- und Logistikunternehmen hat sich nicht entscheidend gebessert. Zwar soll in Versendungsfällen die Unterschrift des tatsächlichen Warenempfängers statt des Abnehmers genügen. Auch sind vereinfachte Nachweispflichten vorgesehen für Transportunternehmen, die über ein Tracking und Tracing System verfügen. Aber für in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Empfänger und Abnehmer gilt nach wie vor, dass sie die Gelangensbestätigung nicht unterschreiben müssen, da rechtlich nur in Deutschland vorgeschrieben.


Der DSLV wird den Entwurf mit seinen zuständigen Gremien eingehend beraten und bis zum 20. April 2012 eine Stellungnahme erarbeiten. Auch ein weiteres Gespräch mit dem Bundesfinanzministerium ist geplant.


Der DSLV rät nach wie vor allen Speditions- und Logistikunternehmen dringend davon ab, gegenüber ihren Auftraggebern eine Verpflichtung zur Beschaffung der Gelangensbestätigung einzugehen, da dies weder in ihrem Einflussbereich noch in ihrem Pflichtenkreis liegt. Kein Speditionsunternehmen kann dafür garantieren, eine Gelangensbestätigung vom Abnehmer/Empfänger zu erhalten, da diese gesetzlich nicht zur Unterschrift verpflichtet sind. So sollten auch keine pauschalen Versicherungen abgegeben werden, für jeden innergemeinschaftlichen Transport über eine Gelangensbestätigung zu verfügen. Gleiches gilt für eine im Vorhinein erteilte Versicherung für den einzelnen Transport.


Es ist alleinige Pflicht des Lieferanten/Verkäufers, den Nachweis für Umsatzsteuerzwecke zu führen. Nur er kann seinen im EU-Ausland ansässigen Vertragspartner, also den Abnehmer, dazu verpflichten, ihm eine Gelangensbestätigung zukommen lassen. Der Entwurf des BMF-Schreibens sieht wie schon der Vorentwurf vor, dass die Gelangensbestätigung bzw. die die Gelangensbestätigung bildenden Dokumente auf elektronischem Weg, z.B. per E-Mail, ggf. mit PDF oder Textdateianhang, per Computer-Telefax oder Fax-Server, per Web-Download oder im Wege des Datenträgeraustauschs (EDI) übermittelt werden kann. In diesen Fällen ist eine Unterschrift nicht erforderlich. Nach Auffassung des DSLV ist ein solcher elektronischer Rücklauf vom Abnehmer direkt zum deutschen Verkäufer der praktikabelste und sicherste Weg.


Nachfolgend gibt der DSLV einen ersten Überblick über den aktuellen Entwurf des BMF-Schreibens:

  • Der Entwurf enthält einen Passus, wonach die Steuerbefreiung ohne Vorliegen einer Gelangensbestätigung oder mehrerer, die Gelangensbestätigung bildende Dokumente dann gewährt werden kann, wenn auf Grund der objektiven Beweislage feststeht, dass der Liefergegenstand tatsächlich in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist.Dieser Grundsatz ist keine vom BMF geschaffene Vereinfachung, sondern ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs. Er gilt nur in ganz eindeutigen, zweifelsfreien Fällen, beispielsweise dem Verkauf eines weltweit nur einmal existierenden Gemäldes in ein anderes EU-Land. Wenn es dort im Museum hängt, steht die innergemeinschaftliche Lieferung aufgrund der objektiven Beweislage fest.Dies untermauert auch der Entwurf des BMF-Schreibens, wonach z.B. Nachweisen über die Bezahlung der Lieferung allenfalls Indizwirkung zukommt. Die weiße Spediteurbescheinigung ist überhaupt nicht erwähnt, obwohl deren Weiterbestand bei innergemeinschaftlichen Lieferungen von allen Wirtschaftsverbänden vehement gefordert wurde.
  • Die Gelangensbestätigung muss sich nicht zwingend aus einem einzigen Beleg ergeben, sondern kann auch aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die geforderten Angaben insgesamt ergeben.
  • Die Gelangensbestätigung muss nicht nach amtlichem Vordruck erbracht werden. Die Anlage zum BMF-Schreiben enthält aber ein Muster einer Gelangensbestätigung (in deutscher, englischer und französischer Sprache).
  • In Versendungsfällen (also bei Einschaltung eines Spediteurs, Frachtführers oder Kurierdienstes) genügt ein Versendungsbeleg, der Name und Anschrift des Abnehmers, Menge und handelsübliche Bezeichnung der Ware aufweist sowie „dass und zu welchem Datum der Erhalt des Liefergegenstandes durch den tatsächlichen Empfänger bestätigt wurde“, also die Unterschrift des Warenempfängers.Als Beispiel für einen solchen Versendungsbeleg wird im BMF-Entwurf ein CMR-Frachtbrief angeführt, der die Unterschrift des Auftraggebers des Spediteurs oder Frachtführers enthalten sowie die Empfängerquittung in Feld 24 aufweisen muss. Dies, obwohl der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. Mai 2009 entschieden hat, dass der Nachweis der Versendung auch durch einen sog. CMR-Frachtbrief geführt werden kann, ohne dass es darauf ankommt, ob der Frachtbrief die in Feld 24 vorgesehene Empfängerbestätigung enthält.
  • Die Gelangensbestätigung muss nicht für jede einzelne Lieferung erstellt werden, es sind auch Sammelbestätigungen (z. B. für Lieferungen eines Monats oder maximal eines Quartals) möglich.
  • Vereinfachte Nachweispflichten gelten, wenn die Ware von einem Unternehmen transportiert wird, das Kurierdienstleistungen erbringt. Laut Umsatzsteuer-Anwendungserlass erbringt ein Unternehmer eine Kurierdienstleistung, wenn er adressierte Sendungen in einer Weise befördert, dass entweder einzelne nachgewiesene Sendungen im Interesse einer schnellen und zuverlässigen Beförderung auf dem Weg vom Absender zum Empfänger ständig begleitet werden und die Begleitperson die Möglichkeit hat, jederzeit auf die einzelne Sendung zuzugreifen und die erforderlichen Dispositionen zu treffen, oder eine Kontrolle des Sendungsverlaufs durch den Einsatz elektronischer Kontroll- und Steuerungssysteme jederzeit möglich ist. (sog. tracking und tracing).

 

Der Nachweis kann dann erbracht werden mit:

  • einer schriftliche Auftragserteilung,
  • einem von dem selbständigen Unternehmer, der Kurierdienstleistungen erbringt, ausgestelltes Protokoll (in elektronischer Form oder als Papierausdruck, z.B. ein sog. Tracking and tracing-Protokoll über den Sendungsverlauf) über die Annahme bzw. Ablieferung des Liefergegenstands beim Abnehmer, und
  • einem Nachweis über die Bezahlung der Lieferung.
  • Wird die Ware durch einen Postdienstleister transportiert, reicht ein Posteinlieferungsschein aus, um das Gelangen der Ware ins Ausland nachzuweisen.
  • Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren kann die Gelangensbestätigung durch die EMCS-Erledigungsnachricht der zuständigen Zollbehörde ersetzt werden.

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