Gelangensbestätigung – Aktuelle Entwicklungen


Das Bundesfinanzministerium ist in dem Entwurf zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in einigen Punkten den Forderungen des DSLV entgegengekommen. Weitere klärungsbedürftige Fragen und Forderungen hat der DSLV Mitte Juli in einer Expertenanhörung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgetragen.

Wie bereits berichtet, beabsichtigt das Bundesfinanzministerium aufgrund massiver Proteste der Wirtschaft, die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung erneut zu ändern. Hiermit sollen die in dem derzeitigen Entwurf des BMF-Schreibens zur Gelangensbestätigung vorgesehenen Erleichterungen gesetzlich abgesichert und weitere Vereinfachungen geschaffen werden.

Mit dem Entwurf zur erneuten Gesetzesänderung, der dem Deutschen Speditions- und Logistikverband vorliegt, ist das Ministerium in einigen Punkten den Forderungen des DSLV entgegen gekommen. So ist nun beispielsweise auch wieder die weiße Spediteurbescheinigung als Alternativnachweis zugelassen, jedoch nur für bereits abgeschlossene Transporte. Die Versicherung des Transportunternehmens, über eine Gelangensbestätigung zu verfügen und diese aufzubewahren, ist vollständig entfallen. Trotz dieser Erleichterungen bleiben weiterhin klärungsbedürftige Kritikpunkte. Der DSLV hatte Mitte Juli infolge seiner Interventionen, unter anderem bei Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, die Gelegenheit, diese im Rahmen einer Expertenanhörung bei einer Sitzung der Bund-Länderarbeitsgruppe der Finanzverwaltung vorzutragen. Des Weiteren sollen die Verbände in Kürze die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem Änderungsentwurf erhalten.

Sobald weitere Erkenntnisse vorliegen, wird der DSLV erneut informieren.