Gegenwärtiger Status zum Zollkodex der Union (UZK)


Die britische Regierung hat durch das HM Revenue & Customs in einem Customs Information Paper (13) 38 über den gegenwärtigen Stand des Verfahrens um den Erlass des neuen Zollkodex der Union (UZK) informiert und gibt Auskunft über die zu erwartenden Neuerungen des Regelwerks.

Nachdem das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union den Modernisierten Zollkodex (MZK) dahingehend geändert haben, dass das Datum des endgültigen Inkrafttretens des MZK auf den 01. November 2013 verschoben wurde, scheint ein Erlass des neuen Zollkodex der Union bis zu diesem Datum festzustehen.

Die Änderung des MZK war notwendig, da das Regelwerk nicht den Anforderungen an ein modernes Zollrecht gerecht wird und die Europäische Kommission bereits im Februar 2012 einen Änderungsentwurf auf den Weg brachte, der jetzt als Zollkodex der Union den Zollkodex in der Fassung von 1992 und den MZK ablösen soll.

Die wesentlichen Änderungen des Zollkodex der Union (UZK) gegenüber dem Modernisierten Zollkodex (MZK) sind:

  • Anpassung an die Vorgaben des Vertrags von Lissabon an das Verfahren zum Erlass von delegierten Rechtsakten durch die europäische Kommission.
  • Anpassung der Terminologie an die Rechtsfähigkeit der Europäischen Union. Aus „Gemeinschaftswaren“ werden „Unionswaren“ bzw. „EU-Waren“.
  • Technische Anforderungen an die Mitgliedstaaten zur Durchführung weitestgehend papierloser Zollverfahren mit einer Übergangsregelung bis 2020.
  • Ermächtigung zur Einführung von Pilotprojekten, insbesondere im Bereich IT.
  • Beibehaltung des Modells der Zentralen Zollabwicklung und Möglichkeit einer Gestellungsbefreiung.
  • Vereinfachungen wie NIVEAU II und Single Transport Contract (STC) wurden durch den MZK weitestgehend zurückgedrängt und werden durch den UZK erhalten bleiben und dort ihre gesetzliche Verankerung finden.
  • Eine Pflicht zur Finanzbürgschaft wird für Wirtschaftsteilnehmer zur Sicherung der Einfuhrabgaben eingeführt. Abweichungen vom Umfang der erforderlichen Sicherheit können zukünftig nur noch für AEO (c) zugelassen werden.
  • Die vorübergehende Verwahrung wird weiterhin als zollrechtlicher Status und nicht als neues Zollverfahren behandelt. Die zeitliche Begrenzung für Waren in vorübergehender Verwahrung wird unabhängig von der Beförderungsart einheitlich auf 90 Tage erhöht. Dafür entfällt die Möglichkeit der Verlängerung. Die Möglichkeit der Beförderung innerhalb der vorübergehenden Verwahrung bleibt erhalten. Um Waren in diesem Status verwahren zu dürfen, bedarf es einer Genehmigung.

Der Zollkodex der Union soll zum 1. Mai 2016 in Kraft treten.

Lesen Sie auch zum gleichen Thema: