Geänderte Dienstvorschrift Antidumping- und Antisubventionszölle


Die Dienstvorschrift Antidumping- und Antisubventionszölle (ZT 06 15) ist grundlegend überarbeitet worden. Auf folgende Regelungen wird besonders hingewiesen:

  • Für vorläufige Antidumpingzölle ist stets eine Sicherheit in Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls zu erheben. Die unmittelbare buchmäßige Erfassung der vorläufigen Antidumpingzölle nach Artikel 248 Abs. 1 Satz 3 ZK-DVO ist unzulässig (wie bereits berichtet im Artikel “Sicherheit für vorläufigen Antidumpingzoll nicht mehr über Zahlungsaufschub möglich” vom 26. Februar 2012).
  • Die buchmäßige Erfassung endgültiger Antidumpingzölle, die vorläufige Antidumpingzölle ersetzen, hat gemäß Artikel 218 Abs. 2 ZK innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist.
  • Sind nach einer sog. zollamtlichen Erfassung gemäß Artikel 14 Abs. 5 Antidumping-Grundverordnung Antidumpingzölle rückwirkend zu erheben, so sind diese gemäß Artikel 217 ZK unverzüglich buchmäßig zu erfassen.

Unser Partner Hamburger Zollakademie bietet zum Thema kurzfristig ein Seminar am 8. Mai 2012 an (Die Verhängung von Antidumping-Zöllen auf Importe – Abwehrmöglichkeiten für Unternehmen).