Folgen einer rückwirkenden Überprüfung früherer Einfuhren gleicher Waren aufgrund einer Zollbeschau


Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 27. Februar 2014 (Rechtssache C-571/12; Green Carrier Freight Services ./. VID – lettische Steuerverwaltung) entschieden, dass die Zollbehörden die Ergebnisse einer Beschau nicht ohne weiteres auf frühere Einfuhren übertragen dürfen. Trotzdem kann aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse eine Überprüfung und Berichtigung von früheren Zollanmeldungen für die gleiche Ware angeordnet werden – mit der Folge, dass rückwirkend für 3 Jahre Eingangsabgaben nacherhoben werden können.

In dem vorgelegten Fall wurden über mehrere Jahre hinweg Zollanmeldungen für Kekse aus Russland abgegeben, bei denen die Waren größtenteils ohne Beschau in den freien Verkehr überlassen wurden. Bei sechs Zollanmeldungen wurde von den Zollbehörden im Jahr 2005 eine Beschau angeordnet. Dabei ist festgestellt worden, dass die Waren mit einer falschen Zolltarifnummer angemeldet wurden. Aufgrund dieser Feststellung wurde eine Überprüfung von 35 Zollanmeldungen, die zwischen 2004 und 2007 abgegeben wurden, durchgeführt. Nach den vorgelegten Unterlagen handelte es sich um identische Ware, die sich weder in ihrer Zusammensetzung, noch im Erscheinungsbild von den beschauten Waren unterschied, und zudem noch vom gleichen Hersteller stammte.

Aufgrund des festgestellten höheren Zollsatzes erging an den Anmelder im Mai 2007 ein Steuerbescheid über Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zuzüglich Verzugszinsen und einer Geldbuße wegen falscher Einreihung der Waren in den Zolltarif.
Der EuGH hatte die Frage zu klären, ob die Ergebnisse einer Beschau sich auch auf Waren beziehen können, die nicht Gegenstand der gleichen Zollanmeldung sind, sondern zu einem früheren Zeitpunkt mit anderen Zollanmeldungen angemeldet wurden – ohne das die damals angemeldeten Waren noch physisch kontrolliert werden können.

Der EuGH hat zwar diese Frage verneint, da sich diese Maßnahme gemäß Art. 70 ZK nur auf Waren der gleichen Anmeldung beziehen dürfen. Jedoch steht einer nachträglichen Überprüfung früherer Anmeldungen von Amts wegen gemäß Art. 78 ZK und eine Nacherhebung von Eingangsabgaben für die letzten 3 Jahre aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse nichts im Wege.

Porath Customs Agents hat für Sie wichtige Informationen über Ihre Rechte und Pflichten bei der Zollbeschau und Probenentnahme zusammengestellt:

8 Rechte und Pflichten bei der Zollbeschau, die Importeure kennen sollten