Fallstricke bei der Lieferbedingung DDP im grenzüberschreitenden Verkehr


Wenn Waren in die EU importiert werden sollen, ist die Lieferbedingung DDP (Delivered Duty Paid) für den Käufer der Waren auf den ersten Blick die bequemste Variante. Denn dies ist die einzige Lieferbedingung, bei der nicht der Käufer sich um die Zollformalitäten im Einfuhrland kümmern muss, sondern der Verkäufer. Der Käufer tritt dabei auch lediglich als Empfänger in der Zollanmeldung, und als Käufer in der Zollwertanmeldung auf – und trägt somit keinerlei Rechtsfolgen aus der Zollanmeldung. Was so einfach erscheint, führt in der Praxis immer wieder zu Problemen bei der Einfuhr oder, was weitaus schlimmer sein kann, bei einer Betriebsprüfung.

Ansässigkeit des Anmelders in der EU

Gemäß Artikel 64 Zollkodex muss der Anmelder, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in einem der 28 Mitgliedstaaten der EU ansässig sein. Für die Zollanmeldung bedeutet dies, dass der im Drittland ansässige Lieferant dadurch ausscheidet. Eine Registrierung des Lieferanten für Umsatzsteuerzwecke reicht nicht aus, um eine Ansässigkeit in der EU zu erreichen.
Der Europäische Gerichtshof hat hierzu mit der Rechtssache C.421/10 vom 6.10.2011 eine bis dahin unklare Definition für die Bestimmung der Ansässigkeit geschaffen. Für die Bestimmung der Ansässigkeit ist ausschließlich der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit maßgeblich.

Als weiteren Beteiligten am Kaufgeschäft gibt es nur noch den Käufer der Ware, der in der Regel in der EU ansässig ist und diese Voraussetzung damit erfüllen würde. Der Käufer kann jedoch aus folgendem Grund nicht Anmelder sein:

Gemäß Artikel 5 Zollkodex, wo die zollrechtliche Vertretung geregelt ist, wird derjenige, der ohne Auftrag und Vollmacht eine Zollanmeldung in Vertretung für einen Dritten abgibt, selber Zollschuldner.

Da bei DDP Lieferungen der Auftrag und die Vollmacht für die Zollabfertigung vom Lieferanten kommen müssen, liegt in der Regel keine Vollmacht des Käufers vor, in seinem Namen die Zollanmeldung abzugeben.

Lösungsansätze

Variante 1: Der Käufer erteilt eine Vollmacht, und wird damit Anmelder

Um die Zollanmeldung ohne Rechtsfolgen für den Vertreter abgeben zu können, ist es also zwingend erforderlich, dass eine Vollmacht des EU-ansässigen Käufers vorliegt. Damit bescheinigt der Käufer, dass in seinem Namen die Zollanmeldung abgegeben werden darf.

Variante 2: Ein in der EU ansässiger Partner meldet in indirekter Vertretung an

Die indirekte Vertretung ist neben der direkten Vertretung, die in Deutschland üblich ist, eine der zwei möglichen Varianten im Zollkodex. Bei der indirekten Vertretung meldet ein in der EU ansässiger Partner die Ware im eigenen Namen, aber für Rechnung eines Dritten (z.B. des im Drittland ansässigen Verkäufers) an. Da bei dieser Variante der indirekte Vertreter für alle Rechtsfolgen aus der Zollanmeldung haftet, ist es nur unter sehr restriktiven Bedingungen überhaupt möglich einen Partner hierfür zu finden.

Weitere Probleme für den Käufer, wenn er auch als Anmelder auftritt

Es besteht die Gefahr, dass dem Anmelder der Vorsteuerabzug in Bezug auf die bezahlte Einfuhrumsatzsteuer versagt wird. Zwar werden die Bedingungen, dass er die Ware für sein Unternehmen gekauft hat, und auch die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet hat, erfüllt, jedoch muss er zum Zeitpunkt der Einfuhr auch die Verfügungsmacht über die Ware besitzen.
Bei der Lieferbedingung DDP ist dies aber erst nach der Zollabfertigung und nach Anlieferung an seinem Lager der Fall.

Auszug aus den Rechtsgrundlagen:

Artikel 64 ZK

(1) Vorbehaltlich des Artikels 5 kann die Zollanmeldung von jeder Person abgegeben werden, die in der Lage ist, eine Ware bei der zuständigen Zollstelle zu gestellen oder gestellen zu lassen und alle Unterlagen vorzulegen, deren Vorlage nach den Bestimmungen vorgesehen ist, die das für diese Ware beantragte Zollverfahren regeln.

(2) Jedoch muss

a) in Fällen, in denen die Annahme einer Zollanmeldung für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen mit sich bringt, die Anmeldung von dieser Person oder für ihre Rechnung abgegeben werden;

b) der Anmelder in der Gemeinschaft ansässig sein. Die Voraussetzung der Ansässigkeit in der Gemeinschaft gilt jedoch nicht für Personen, die

– eine Anmeldung zum Versandverfahren oder zur vorübergehenden Verwendung abgeben;

– gelegentlich Waren anmelden, sofern die Zollbehörden dies für gerechtfertigt halten.

(3) Absatz 2 Buchstabe b steht bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern oder auf Gewohnheitsrecht beruhenden Praktiken mit ähnlicher Wirkung, die es Staatsangehörigen dieser Länder vorbehaltlich der Gegenseitigkeit gestatten, Zollanmeldungen im Gebiet dieser Mitgliedstaaten abzugeben, nicht entgegen.

 

Artikel 5 ZK

(1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2 und vorbehaltlich der im Rahmen des Artikels 243 Absatz 2 Buchstabe b) erlassenen Vorschriften kann sich jedermann gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten lassen.

(2) Die Vertretung kann sein

– direkt, wenn der Vertreter im Namen und für Rechnung eines anderen handelt;

– indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen handelt.

Die Mitgliedstaaten können das Recht, Zollanmeldungen in ihrem Gebiet

– in direkter Vertretung oder

– in indirekter Vertretung

abzugeben, in der Weise beschränken, dass der Vertreter ein Zollagent sein muss, der dort rechtmäßig seinen Beruf ausübt.

(3) Abgesehen von den Fällen nach Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 muss der Vertreter in der Gemeinschaft ansässig sein.

(4) Der Vertreter muss erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen.

Personen, die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, oder die erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzen, gelten als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd.

(5) Die Zollbehörden können von einer Person, die erklärt, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, den Nachweis für ihre Vertretungsmacht verlangen.