Europäischer Rechnungshof stellt Mängel bei der Kontrolle von Präferenzregelungen fest


Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat in seinem am 21. Mai 2014 veröffentlichtem Bericht bemängelt, dass die wirtschaftlichen Folgen von Präferenzregelungen für die EU nicht ausreichend analysiert und kontrolliert werden.

Präferenzregelungen bestehen als bilaterale oder einseitige Abkommen zwischen der Europäischen Union und 180 Ländern und Gebieten außerhalb der EU. Die Regelungen sollen der EU und den Partnerländern wirtschaftliche Vorteile bringen. Im Rahmen der Entwicklungshilfe gewährt die EU aber auch einseitig Handelserleichterungen, indem aus besonders armen Ländern Waren zollfrei oder zumindest zu ermäßigten Zollsätzen in die EU importiert werden können.

Die Regeln, zu denen Waren aus diesen Ländern unter Gewährung von Präferenzen eingeführt werden können, sind sehr komplex. Sie richten sich grundsätzlich nach dem jeweiligen Präferenzabkommen, das zwischen der EU und dem jeweiligen Land geschlossen wurde. Meist handelt es sich um Ursprungspräferenzen. Die Regelungen, welche Waren als Ursprungswaren gelten, können sich also grundsätzlich je nach Ursprungsland von einander unterscheiden.

Aktuell werden bei der Zollabfertigung in der EU für ca. 14% der Waren im Wert von 242 Milliarden Euro solche Präferenzen beantragt.

Im Ergebnis der Prüfung wird bemängelt, das Waren in der Vergangenheit zu ermäßigten Zollsätzen eingeführt wurden, für die die materiellen Voraussetzungen in Form der vorgeschriebenen Belegunterlagen, die den tatsächlichen Ursprung der Ware bescheinigen, nicht vorlagen.

Die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes an die Kommission beinhaltet unter anderem das Ersetzen von formellen Ursprungszeugnissen und Warenverkehrsbescheinigungen durch Eigenbescheinigungen. Dies ist bei neueren Präferenzregelungen wie z. B. dem Freihandelsabkommen mit Südkorea schon durch den Vermerk auf der Handelsrechnung als einzigen Nachweis hierfür umgesetzt worden, und wird sehr wahrscheinlich auch bei zukünftigen Freihandelsabkommen, wie z. B. TTIP mit den USA, Anwendung finden. Für Exporteure wird die zollrechtliche Bewilligung als zugelassener Ausführer dadurch zukünftig an Bedeutung gewinnen.

Weitere Details können Sie der Pressemitteilung des EuRH entnehmen.

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