EuGH: Antidumping-Zoll auf Schuhimporte aus China und Vietnam teilweise unionsrechtswidrig


In seinem Urteil vom 04. Februar 2016 (Az.: C-659/13; C-34/14) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Rechtmäßigkeit einer Verordnung, durch die ein Antidumping-Zoll auf Lederschuhe aus China und Vietnam erhoben wurde. Die Verordnung ist teilweise ungültig.

Schuhhersteller klagten gegen den Antidumping-Zoll

Der Rat der Europäischen Union hatte am 05. Oktober 2006 eine Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006) erlassen, mit der ein Antidumping-Zoll in Höhe von 16,5% auf Lederschuhe aus China und ein Antidumping-Zoll in Höhe von 10% auf Lederschuhe aus Vietnam eingeführt worden war. Zwei Schuhhersteller gingen vor nationalen Gerichten gegen die Erhebung dieser Zollsätze auf ihre Waren vor. Dabei ging es um eine Summe von 60 Millionen Euro im ersten Fall und 5,1 Millionen Euro im zweiten Fall. Die Gerichte hatten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verordnung und legten die Frage deshalb dem EuGH vor. Dieser entschied nun, dass sie mit einigen unionsrechtlichen Verfahrensregeln nicht in Einklang stehe.

Produktion unter marktwirtschaftlichen Bedingungen muss berücksichtigt werden

Voraussetzung für die Erhebung eines Antidumping-Zolls ist, dass der Ausfuhrwert der Ware von ihrem Normalwert abweicht. Dabei bemisst sich der Normalwert nach dem Preis, den unabhängige Abnehmer in dem Ausfuhrland im normalen Handelsverkehr zu zahlen hätten. Unter anderem für China und Vietnam gilt die Sonderregel, dass ein Normalwert auf diese Weise nur ermittelt werden kann, wenn zumindest einige Hersteller ihre Waren unter marktwirtschaftlichen Bedingungen produzierten. Diese Hersteller haben dann das Recht, nach ihrer individuellen Situation beurteilt zu werden statt nach der Gesamtsituation des Landes, in dem sie niedergelassen sind.

Anträge auf individuellen Zollsatz hätten geprüft werden müssen

Grundsätzlich kann die Kommission bei der Prüfung von Warenwerten stichprobenartig vorgehen, wenn eine Vielzahl von Unternehmen dem Antidumping-Zoll unterfallen. Ungeachtet dessen haben Unternehmen das Recht, einen Antrag auf marktwirtschaftliche Behandlung zu stellen und so eine Freistellung von dem Antidumping-Zoll zu erreichen. Ebenso kann zwar die Höhe des Zollsatzes einheitlich für alle betroffenen Unternehmen festgelegt werden, in Ländern ohne Marktwirtschaft jedoch nur auf Ebene des Lieferlandes. Stellt ein Unternehmen einen begründeten Antrag auf individuelle Behandlung, ist auch dieser zu prüfen. Im Fall des Antidumping-Zolls auf Lederschuhe aus China und Vietnam hatten die Unternehmen einen Antrag auf individuelle Behandlung gestellt, da sie von der Stichprobe nicht umfasst gewesen waren. Diese Anträge wurden jedoch nicht geprüft. Daher erklärte der EuGH die Verordnung insoweit für ungültig.

Für Unternehmen bedeutet dieses Urteil, dass sie gegebenenfalls Antidumping-Zölle zurückfordern können, die sie in den letzten Jahren aufgrund der Verordnung gezahlt haben.

Chancen darauf hat allerdings nur, wer innerhalb der 3-Jahresfrist einen Erstattungsantrag nach Art. 236 ZK gestellt hat. Für künftige Fälle ist zu prüfen, ob der Ausführer sich an der Antidumping-Untersuchung beteiligt und Anträge auf individuelle bzw. marktwirtschaftliche Behandlung gestellt hat. Sollte diesen nicht nachgegangen werden, kann – bezogen auf die betreffenden Ausführer – die Nichtigkeit der VO geltend gemacht werden.

Die Experten von Porath Customs Agents beraten Sie gern, und unterstützen Sie bei der Rückforderung von zuviel gezahlten Antidumping-Zöllen.

sc