EU Kommission veröffentlicht Vorschläge für die Durchführungsvorschriften des Unionszollkodex (UZK)


In zwei Dokumenten hat die EU Kommission Vorschläge veröffentlicht, wie sie sich die Durchführungsvorschriften zum Unionszollkodex (UZK) vorstellt. Die Vorschläge wurden aufgeteilt in die delegierten Rechtsakte, welche durch die Kommission ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten erlassen werden können, und die Durchführungsrechtsakte, bei denen die Zustimmung der Mitgliedstaaten erforderlich ist.

Die Festlegung der Kriterien, nach denen die delegierten Rechtsakte und die Durchführungsrechtsakte erlassen werden, ist von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Ausgestaltung der Durchführungsvorschriften des Unionszollkodex (UZK). Die Dokumente wurden veröffentlicht um eine möglichst weitreichende Beteiligung und Konsultation der Wirtschaft zu erreichen.

Im Vorschlag der Kommission für den Durchführungsrechtsakt (Implementing Act) gibt es eine bedeutende Änderung im Bezug auf die Zollwertberechnung. Auf Seite 55 heißt es dort

For the purposes of Article 70(1) of the Code, the value of the goods shall be determined at the time of acceptance of the customs declaration on the basis of the transaction occurring immediately before the goods are declared for free circulation.

Dies bedeutet für Importeure, die heute Vorerwerbspreise für die Zollwertberechnung zugrunde legen, dass dies zukünftig mit dem UZK nicht mehr möglich sein wird. Unter bestimmten Voraussetzungen können Importeure den Kaufpreis für eine Ware für die Zollwertberechnung zugrunde legen, der dem ersten Verkauf für den Export zugrunde gelegt wird. Beispiel: ein deutscher Importeur kauft Ware über einen Händler in Hong Kong. Der Händler in Hong Kong bezieht die Ware von einem chinesischem Lieferanten. Sofern die Ware in China schon für den Export nach Deutschland produziert wurde, kann unter bestimmten Voraussetzungen der meist niedrigere Preis des chinesischen Zulieferers für die Zollwertberechnung zugrunde gelegt werden. Mit dem Unionszollkodex wäre dies nach dem derzeitigen Vorschlag der Kommission nicht mehr möglich.

Die Dokumente können hier heruntergeladen werden (zurzeit nur auf Englisch verfügbar):

TAXUD/UCC/IA/2014-1 Implementing Act UZK
TAXUD/UCC/DA/2014-1 Delegated Act UZK