EU Kommission schlägt gemeinsames Vorgehen bei Verstößen gegen das Zollrecht der EU vor


Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorgelegt, mit der das Vorgehen bei Verstößen gegen die Zollvorschriften harmonisiert und die 28 nationalen Sanktionenkataloge aufeinander abgestimmt werden sollen.

In dem Richtlinienvorschlag werden die Handlungen aufgeführt, die als Verstöße gegen die Zollvorschriften der EU gelten, und ein Rahmen für die Verhängung entsprechender Sanktionen festgelegt. Seit Bestehen des Binnenmarktes wurde das Zollrecht der EU vollständig harmonisiert und in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst.

Die Folgen bei Verstößen gegen die gemeinsamen Vorschriften sind jedoch innerhalb der Zollunion sehr unterschiedlich. Sie beruhen auf den 28 unterschiedlichen Rechtsordnungen sowie den Verwaltungs- oder Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten. Das Fehlen eines gemeinsamen Vorgehens ließ ein Stückwerk unterschiedlicher Reaktionen auf Rechtsverstöße entstehen.

Weitere Informationen entnehmen Sie der Pressemitteilung (IP/13/1244)