EU Kommission plant generelle Zollbefreiung für Monitore beim Import in die EU


Nach einem Entwurf vom 23. September 2013 plant die EU Kommission, Monitore bei der Einfuhr grundsätzlich mit einem Zollsatz von 0% zu belegen. Betroffen sind die HS-Unterpositionen 8528 51 und 8528 59. Hier wird bislang unterschieden, ob der Monitor hauptsächlich zur Verwendung in der IT (im “Zolldeutsch” automatische Datenverarbeitungsmaschinen) oder für andere Zwecke vorgesehen ist.

Die Weiterentwicklung des Zolltarifs kann in vielen Bereichen, vor allem im Bereich Technologie, mit der Entwicklung in der Realität nicht mehr Schritt halten. Seit vielen Jahren gibt es am Markt nicht nur Geräte, die eindeutig als Fernseher, Computer Monitor oder Display zu identifizieren sind, sondern auch multifunktionale Displays. Diese Geräte können sowohl für IT als auch für andere Zwecke verwendet werden. Die genaue Einreihung der Waren ist deshalb so wichtig, weil der Unterschied im Zollsatz 14% beträgt. Während Computer Monitore zollfrei eingeführt werden können, sind für andere Displays und auch Fernseher 14% Zoll fällig. Bei den vergleichsweise hohen Warenwerten wirkt sich dieser hohe Zollsatz erheblich auf die zu zahlenden Eingangsabgaben aus. Von der Wirtschaft und von den Verbänden wurde daher schon lange gefordert, endlich mehr Rechtssicherheit für die Importeure zu schaffen.

Die Streitfrage, ob es sich um einen Computer Monitor oder um ein Display für andere Zwecke handelt, beschäftigte über viele Jahre auch den Europäischen Gerichtshof. Die ständige Rechtsprechung des EuGH verlangt, dass die Einreihung der Monitore aufgrund einer umfassenden Prüfung der objektiven Merkmale und Eigenschaften in jedem Einzelfall erfolgen muss.

Dass die Unterscheidung anhand technischer Merkmale, und damit die Einreihung aufgrund der rasanten Entwicklung äußerst schwierig geworden ist, hat inzwischen auch die EU Kommission verstanden.

Die EU Kommission hat daher vorgeschlagen, diese Monitore generell zollfrei in die EU importieren zu können. Fernseher sind von dem Vorschlag nicht betroffen – für Fernseher gilt weiterhin der Zollsatz von 14%.

Von Experten wird an dem jetzigen Entwurf bemängelt, dass die Formulierung

“Flachbildschirme, die mit einem akzeptablen Funktionalitätsgrad Signale von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen darstellen können”

zu viel Interpretationsspielraum für die Zollverwaltung lässt, da im Entwurf bislang nicht näher definiert wurde was akzeptabel genau bedeutet.
Update: Computermonitore können ab dem 25. Oktober 2013 zollfrei in die EU eingeführt werden