EU-Kommission leitet Untersuchungsverfahren für die Festsetzung von Antidumpingzöllen gegen Solarmodule aus China ein


Die EU-Kommission hat am 6. September 2012 ein Untersuchungsverfahren für die Festsetzung von Antidumpingzöllen gegen Einfuhren von Solarmodulen (Fotovoltaikmodule aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon -Zellen und Wafer-) aus China eingeleitet. Die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt C269/12 am 6. September veröffentlicht.

Zu diesem Thema berichteten am 6. September u.a. die Financial Times (EU geht gegen Chinas Solarbranche vor, China und Europa sollten im Solarstreit verhandeln) und Die Welt in dem Artikel “EU-Kommission knöpft sich Chinas Solarindustrie vor“, in dem auch Dr. Lothar Harings, Geschäftsführer der HZA Hamburger Zollakademie zitiert wird.

Von der Untersuchung sind Waren der folgenden KN-Codes betroffen: ex 3818 0010, ex 8501 3100, ex 8501 3200, ex 8501 3300, ex 8501 3400, ex 8501 6120, ex 8501 6180, ex 8501 6200, ex 8501 6300, ex 8501 6400 und ex 8541 4090.

Zur Wahrung eigener Interessen und von Verfahrensrechten sind folgende Fristen einzuhalten:

  • Einführer, denen noch kein Fragebogen der Kommission zugestellt worden ist, müssen innerhalb von 15 Tagen (d.h. bis zum 21.09.12)einen Fragebogen bei der Kommission anfordern und zwar schriftlich unter Angabe des Namens, der Anschrift, von Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson. Der Fragebogen muss der Kommission danninnerhalb von 37 Tagen bearbeitet vorgelegt werden (d.h. bis zum 13.10.12).
  • Alle übrigen interessierten Parteien müssen sich innerhalb von 37 Tagen (d.h. bis zum 13.10.12) selbst bei der Kommission melden und ihren Standpunkt schriftlich darlegen und durch Beweise belegen. EineAnhörung muss von Einführer, Ausführern und allen übrigen interessierten Parteien innerhalb von 15 Tagen beantragt werden (d.h. bis zum 21.09.12).
  • Die Kommission beabsichtigt, bei der Dumping- und Schadensuntersuchung wegen der großen Anzahl der Gemeinschaftshersteller und Ausführer mit einer Stichprobe zu arbeiten. Interessierte Parteien oder Unternehmen, die hierzu konsultiert oder in eine Stichprobe einbezogen werden möchten, müssen der Kommissionbinnen 15 Tagen nach Veröffentlichung im Amtsblatt (d.h. bis zum 21.09.12) alle sachdienlichen Informationen übermitteln, und zwar neben Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer weitere Angaben zu Unternehmensumsatz, Unternehmenstätigkeit, gesellschafts-rechtlichen Verbindungen etc., vgl. hierzu die Angaben in Amtsblatt C 269 vom 06.09.12. Die Antworten auf den Fragebogen der in die Stichprobe einbezogenen Parteien müssen innerhalb von 37 Tagen (d.h. bis zum 13.10.12), nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.
  • Die Kommission beabsichtigt, die Vereinigten Staaten von Amerika als Vergleichsland für Einfuhren von Waren aus der VR China für die Ermittlung des sogenannten ”Normalwertes” heranzuziehen. Stellungnahmen hierzu müssen der Kommission binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung im Amtsblatt (d.h. bis zum 16.09.12) zugehen.
  • Die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatusses muss vom ausführenden Hersteller in der VR China innerhalb von 21 Tagen (d.h. bis zum 27.09.12) beantragt werden.

Zuständige Dienststelle und Kontaktadresse der Kommission ist: Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, Büro: N-105 – 08/20, B-1049 Brüssel, Fax: +32 22956505.

Bei Angelegenheiten, die das Dumping betreffen:

Mailbox für das Dossier: trade-solar-dumping@ec.europa.eu

Bei Angelegenheiten, die die Schädigung betreffen:
Mailbox für das Dossier: trade-solar-injury@ec.europa.eu

Falls die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsverfahren die Festsetzung von Antidumpingmaßnahmen ”rechtfertigen”, ist nach den üblichen Usancen mit folgendem weiteren Verfahrensablauf zu rechnen:

  • Festsetzung einer vorläufigen Maßnahme (i.d.R. Zoll) etwa Juni 2013;
  • Fristende für weitere Anhörungen etwa Juli 2013;
  • Final Disclosure etwa November 2013;
  • Festsetzung eines endgültigen Zolls Dezember 2013.

(Quelle: IHK)