EU führt vorläufigen Antidumpingzoll auf Solarmodule aus China in zwei Stufen ein


Die Europäische Kommission hat die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Solarmodule aus China beschlossen. Der voräufige Antidumpingzoll beträgt ab dem 6. Juni 2013 bis zum 6. August 2013 11,8 % für alle Unternehmen, danach bis zu 67,9%.

Die Höhe des vorläufigen Antidumpingzolls richtet sich nach dem Hersteller der Waren, die im Anhang zur und in der am 5. Juni 2013 im Amtsblatt L152 veröffentlichten Verordnung 513/2013 selbst genannt sind. Vorerst wird der Strafzoll somit nicht, wie befürchtet, rückwirkend eingeführt – allerdings besteht die Möglichkeit, dass bei Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls dieser dann rückwirkend bis zum 8.März 2013 (Startdatum der zollamtlichen Erfassung) eingeführt wird. Die Entscheidung über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls soll innerhalb von 6 Monaten fallen. Sollte der endgültige Antidumpingzoll rückwirkend eingeführt werden, werden die Anmelder über einen Steuerbescheid darüber informiert und zur Zahlung aufgefordert. Eine Belastung der in der Zollanmeldung angegebenen Aufschubkonten erfolgt nicht.

Nachstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung IP 13/501:

Die Europäische Kommission hat heute die folgende Erklärung abgegeben:

„Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Solarpaneelen, Zellen und Wafern aus China einzuführen.

Dieser Beschluss wurde nach einer gründlich und gewissenhaft durchgeführten Untersuchung und ausgiebigen Kontakten mit den Marktakteuren gefasst. Da der Markt für Solarpaneele in der EU sehr groß ist und die betreffenden Einfuhren beträchtlich sind, muss dafür gesorgt werden, dass dieser Zoll keine Störung des Marktes verursacht. Daher wird der Zoll mehrstufig festgesetzt. Bis zum 6. August 2013 wird er 11,8 % betragen. Danach wird er auf 47,6 % steigen, denn diese Höhe ist erforderlich, um den Schaden zu beseitigen, der der europäischen Wirtschaft durch das Dumping entstanden ist.

Die Europäische Kommission erklärt erneut ihre Bereitschaft, Erörterungen mit den chinesischen Ausführern und der chinesischen Handelskammer zu führen, um zu einer Lösung auf der Grundlage des Artikels 8 der Antidumping-Grundverordnung zu gelangen, damit die vorläufigen Zölle ausgesetzt werden können und eine Verhandlungslösung möglich wird.

Die Europäische Kommission betont erneut ihre Bereitschaft, den Gemeinsamen Ausschuss EU-China in den nächsten Wochen zu einem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt alle Fragen unserer gemeinsamen Handelsbeziehungen konstruktiv erörtern zu lassen, und zwar im Einklang mit unseren beiderseitigen WTO-Verpflichtungen und im Geiste unserer strategischen Partnerschaft.“