EU aktualisiert Liste gefährlicher Chemikalien, für die das PIC-Verfahren greift


Mit delegierter Verordnung (EU) Nr. 1078/2014 vom 7. August 2014 (Abl. Nr. L297/1 vom 15. Oktober 2014) hat die Kommission den Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 vom 4. Juli 2012 (Abl. Nr. L201/60 vom 27. Juli 2012) aktualisiert, und damit weitere gefährliche Chemikalien benannt, für die Ausfuhr- oder PIC-Notifikationen erforderlich sind bzw. die dem PIC-Verfahren unterliegen.

Die Verordnung setzt das Rotterdamer Übereinkommen um.

Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 setzt das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung („PIC-Verfahren“) für bestimmte Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel um. Zahlreiche Rechtsakte der EU, die eine Neukategorisierung von Chemikalien angeordnet haben, machen die Aktualisierung des Anhangs I der Verordnung notwendig.

 Verbot der Verwendung bestimmter Chemikalien als Pestizide.

So wurde die Verwendung zahlreicher Chemikalien als Pestizide durch die EU verboten. Darunter fallen Chemikalien wie Bitertanol, Cyhexatin, Azocyclotin, Cinidonethyl, Cyclanilid, Ethoxysulfuron und Oxadiargyl, die sich nun im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wiederfinden. Auch Chemikalien, dessen Verwendung stark beschränkt wurde, unterliegen Notifikations- und Genehmigungsvorbehalten. Darüber hinaus wurden dem Anhang I Chemikalien beigefügt, die nach Beschluss der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens als gefährlich eingestuft wurden und dem PIC-Verfahren unterliegen sollen.

Alle drei Teile des Anhangs I sind betroffen.

Die Änderungen betreffen alle drei Teile des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012. Wirtschaftsbeteiligte sind daher angehalten, genau zu überprüfen, in welchem Teil gehandelte Chemikalien aufgelistet sind. Für Chemikalien aus den Teilen 1 und 2 bestehen bei der Ausfuhr lediglich Ausfuhr- bzw. PIC-Notifikationsverpflichtungen. Chemikalien aus Teil 3 unterliegen aufgrund ihrer besonderen Gefährlichkeit dem PIC-Verfahren.

Änderungen gelten ab dem 1. Dezember 2014.

Damit sich Wirtschaftsbeteiligte auf die neuen Änderungen einstellen und die notwendigen innerbetrieblichen Maßnahmen ergreifen können, gilt die Verordnung erst ab dem 1. Dezember 2014.

Handeln Sie mit Chemikalien? Sprechen Sie uns an, wir beraten und unterstützen Sie bei der Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien und übernehmen Ihre Ausfuhr- und PIC-Notifikationen.