Erstattung zu viel gezahlter Zölle erfolgt nur gem. Art. 236 ZK


Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 24. Juni 2015 (Az. 4 K 1372/13 Z) entschieden, dass zu viel gezahlte Antidumpingzölle allein nach Art. 236 Zollkodex (ZK) zurückgefordert werden können. Einen zusätzlichen Erstattungsanspruch sieht das Unionsrecht nicht vor. Damit müssen sich Wirtschaftsbeteiligte insbesondere an die Frist des Art. 236 Abs. 2 ZK halten, um eine Erstattung rechtzeitig zu beantragen.

Die Erstattung zu viel gezahlter Zölle muss beantragt werden

Das klagende Unternehmen führte in den Jahren 2006 bis 2012 Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Gem. der Verordnung (EG) 1472/2006 vom 5. Oktober 2006 (Abl. Nr. L 275/1 vom 6. Oktober 2006) zahlte die Klägerin Antidumpingzoll auf diese Einfuhren. Die Lieferanten und Hersteller der Schuhe klagten erfolgreich gegen die Verordnung, woraufhin der EuGH die Nichtigkeit der Verordnung insoweit erklärte, als sie die Lieferanten und Hersteller der Klägerin betraf. In Erwartung des Urteils beantragte die Klägerin bereits 2010 die Erstattung der gezahlten Antidumpingzölle gem. Art. 236 Abs. 1 ZK. Nach Ergehen des Urteils erstattete das Hauptzollamt der Klägerin die gezahlten Zölle für die Jahre 2007 bis 2012. Da ein Antrag nach Art. 236 Abs. 1 ZK innerhalb von drei Jahren gestellt werden muss, verweigerte das Hauptzollamt die Erstattung der Zölle für das Jahr 2006.

Art. 236 ZK ist ein spezieller unionsrechtlicher Erstattungsanspruch

Die Klägerin versuchte dann vergeblich, einen allgemeinen Erstattungsanspruch aus dem Unionsrecht herzuleiten, der unabhängig von der Verjährungsfrist des Art. 236 Abs. 2 ZK greifen würde. Ihrer Ansicht nach hemme der Grundsatz des effektiven Rechtschutzes die Verjährungsfrist während einer Zeit, in der eine die Zölle begründende Verordnung durch Dritte vor dem EuGH angefochten werde. Sofern das Urteil die Verordnung für nichtig erklärt und damit die Pflicht zur Zahlung von Antidumpingzöllen rückwirkend entfällt, müsse diese Rückwirkung auch zugunsten der Einführer gelten. Ein solcher Anspruch ergebe sich aus dem Urteil des EuGH selbst und aus Art. 266 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) und Art. 19 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 EUV (Vertrag über die EU).

Art. 236 ZK ist die einzige Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Zöllen

Dieser Begründung erteilte das Finanzgericht jedoch eine Absage. Art. 236 Abs. 1 ZK sei im Bereich der Erstattung zu viel gezahlter Zölle die einzige Anspruchsgrundlage. Der allgemeine Erstattungsanspruch aus dem Unionsrecht könne nur insoweit greifen, als das Unionsrecht keine spezielleren Erstattungsvorschriften bereithalte. Gerade Art. 236 Abs. 1 ZK sei aber eine Spezialvorschrift, die die Erstattung von Zöllen abschließend regelt. Die Verjährungsfrist aus Art. 236 Abs. 2 ZK sei zudem aus Gründen der Rechtssicherheit angemessen. Dadurch werde die Wahrnehmung einer Erstattung weder übermäßig erschwert, noch unmöglich gemacht.

Antrag auf Erstattung von Zöllen muss frühzeitig gestellt werden

Schließlich zeigte das Finanzgericht noch Wege auf, wie Wirtschaftsbeteiligte die Frist des Art. 236 Abs. 2 ZK trotz eines laufenden Verfahrens über die Rechtmäßigkeit der entsprechenden Rechtsgrundlage einhalten können: Aufgrund des engen Kontakts zwischen betroffenen Einführern und ihren Lieferanten und Herstellern könnten sich die Einführer bei ihren Vertragspartnern darüber informieren, ob Rechtsmittel gegen eine Antidumping-Verordnung eingelegt wurden. Nach Einlegung der Rechtsmittel habe der Einführer dann immer noch drei Jahre Zeit, einen Antrag auf Erstattung zu viel gezahlter Zölle gem. Art. 236 Abs. 1 ZK zu stellen. Die zuständigen Behörden werden die Entscheidung über einen solchen Antrag ohnehin bis zur Entscheidung der Gerichte über die Rechtmäßigkeit der Verordnung zurückstellen. Damit wäre die Erstattungsfrist gewahrt.

Das Urteil des Finanzgerichts zeigt einmal mehr, dass die Einhaltung von Fristen im Zollrecht unablässig ist. Selbst wenn Wirtschaftsbeteiligte einen Anspruch auf eine Erstattung oder Rückforderung von Geldern haben, führen verpasste Fristen schnell zur Wertlosigkeit von Ansprüchen. Holen Sie sich deshalb frühzeitig Rat bei den praxiserprobten Experten von Porath Customs Agents!