Endgültiges Aus für das Carnet TIR Verfahren in Russland ab 1. Dezember 2013


*** Update 28. November 12:30 Uhr *** Wie wir über den Deutsche Speditions- und Logistikverband e. V. (DSLV) soeben erfahren haben, soll es im Carnet TIR-Streit zwischen dem russischen Zoll und dem nationalen bürgenden Verband ASMAP zu einer Einigung in letzter Minute gekommen sein.

Anlässlich einer hochkarätig besetzten Konferenz in dieser Woche in Moskau, an der Vertreter des Föderalen Zolldienstes der Russischen Föderation (FCS RF), verschiedener Ministerien, der ASMAP und der International Road Transport Union (IRU) teilgenommen haben sollen, wurde festgelegt, dass das Carnet TIR-Verfahren in Russland über den 1. Dezember 2013 hinaus weiter zur Anwendung kommt. Bis zum 1. Juni 2014 müssen der russische Zoll und die ASMAP eine Lösung der aufgetretenen Probleme und ungeklärten Fragen gefunden haben. Der DSLV begrüßt diese Einigung „in letzter Minute“ im Interesse des deutschen Speditions- und Logistikgewerbes.

Für die betroffene Unternehmerschaft bedeutet dieses Ergebnis zunächst einmal eine Normalisierung der Russlandtransporte im Hinblick auf die Zollabwicklung bis zum 1. Juni des kommenden Jahres. Es bleibt zu hoffen, dass die russischen Zollbehörden darauf eingestellt und auch willens sind, die Abwicklung des bisher praktizierten Carnet TIR-Verfahrens ohne weitere Einschränkungen ab dem 1. Dezember 2013 wieder aufzunehmen.


Die russischen Zollbehörden haben seit September 2013 schrittweise ihre Forderung nach zusätzlichen Garantien für im TIR-Verfahren beförderte Waren ausgeweitet. Dies geschah trotz der Schlussfolgerungen der für das TIR Verfahren zuständigen UN-Gremien, dass solche Maßnahmen eine Verletzung des TIR-Übereinkommens darstellen.

Trotz der seit fünf Monaten laufenden Gespräche mit dem Föderalen Zolldienst der Russischen Föderation (RCS RF) über Lösungsmöglichkeiten im Carnet TIR-Konflikt und der Entscheidung des Obersten Schiedsgerichts der Russischen Föderation vom 14. Oktober 2013, mit der die Maßnahmen der Zollbehörden vom 4. Juli 2013 für illegal erklärt wurden, weigerte sich der FCS RF, eine neue Garantie-Vereinbarung mit dem nationalen bürgenden Carnet TIR-Verband in Russland, der ASMAP, zu treffen.

Ab dem 1. Dezember wird sich die Situation ändern. Die russischen Zollbehörden haben bestätigt, dass sie den TIR-Garantievertrag mit ihrem nationalen Verband ASMAP beendet haben. Dieser Schritt wird zur Nichtanwendung des TIR-Verfahrens in Russland ab dem 1. Dezember und zur Anwendung in Russland des Versandverfahrens dieses Landes führen. Transportunternehmen wird dringend
empfohlen, sich auf diesen Fall einzustellen.

Einzelheiten können Sie einem Informationsschreiben entnehmen, das Dienststellen der Europäischen Kommission erstellt haben.

Darüber hinaus stellt die IRU klar, dass aufgrund des Fehlens einer gültigen Carnet TIR-Vereinbarung zwischen der FCS RF und der ASMAP sowie gemäß den Bedingungen der TIR-Konvention russische Transportunternehmer ab 1. Dezember 2013 bis auf weiteres auch keine Carnet TIR mehr in den anderen 58 Carnet TIR-Staaten einsetzen dürfen.

Die IRU hatte bereits Empfehlungen und denkbare Verfahrensweisen für die Situation in Russland „ohne Carnet TIR” abgegeben, die dann ab 1. Dezember 2013 zur Anwendung kommen sollen. Demzufolge werden Probleme für die Transportunternehmen generell dadurch entstehen, dass an den Grenzübergängen der Russischen Föderation keine oder keine ausreichenden Möglichkeiten zur Beschaffung und Eindeckung von Alternativsicherheiten bestehen. Die Anwendung von inhaltlich unbekannten und formal aufwendigen Alternativsicherheiten kann zu erheblichen Verzögerungen des Transportablaufs führen. Die Kosten der Alternativsicherheiten sind nur schwer kalkulierbar. Für die Unternehmen entsteht hierdurch nach Auffassung der IRU auch ein völlig unkalkulierbares Haftungsrisiko, da die gesetzlichen Verpflichtungen aus diesen Verfahren zwischen Bürgen und Sicherungsnehmer völlig unklar sind.