Einreihung von Aminosäuremischungen als Nährstoffzubereitung


Mit Beschluss vom 20. Mai 2014 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem EuGH eine Frage zur korrekten Einreihung von Aminosäuren in den Gemeinsamen Zolltarif vorgelegt. Der aktuelle Streit beruht auf einer beantragten verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) durch die Klägerin, die beabsichtigte, Aminosäuremischungen als Arzneiware im Sinne der Unterposition 3003 90 90 der Kombinierten Nomenklatur (KN) einzureihen. Die für vZTA zuständige Bundesfinanzdirektion verneinte eine Einreihung unter die beantragte Tarifnummer und teilte die Aminosäuremischungen als Nährstoffzubereitung im Sinne der Unterposition 2106 90 92 der KN ein.

Die Aminosäuremischungen werden von der Klägerin dazu verwendet, Kindernahrung für Säuglinge und Kinder mit Kuhmilchproteinallergie herzustellen. Dabei ersetzen die Einzelaminosäuren allergene Stoffe und fördern das gesunde Wachstum von Kleinkindern sowie die normale Entwicklung des Immunsystems. Die Klägerin sah darin eine „Arzneiware, die aus zwei oder mehr zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen besteht“, welche in die Unterposition 3003 90 90 der KN einzureihen ist.

Die erstinstanzlichen Gerichte schlossen sich der Ansicht der Bundesfinanzdirektion an und bestätigten die Einreihung der Aminosäuremischungen in die Unterposition 2106 90 92 für Lebensmittelzubereitungen. Aus den unverbindlichen Erläuterungen zum Harmonisierten System zu der Position 3003 geht nicht hervor, welche Anforderungen an eine Arzneiware zu stellen sind. Dennoch fallen gemäß der Erläuterungen Lebensmittel und Lebensmittelzubereitungen, die nur Nährstoffe enthalten, nicht unter die Position 3003. Nach Ansicht der Gerichte erfüllen die Aminosäuremischungen als Ersatz für allergieauslösende Milchprodukte keinen therapeutischen oder prophylaktischen Zweck, was sich auch aus dem natürlichen Wortsinn der beiden Begriffe ableiten lässt.

Der BFH möchte sich dieser Ansicht an sich anschließen, muss aber endgültige Zweifel durch den EuGH beseitigen lassen. Ein britisches Gericht hat sich nämlich in einem anderen Fall mit der Einreihung derselben Aminosäuremischungen beschäftigt und ist zu dem Schluss gelangt, dass die fraglichen Mischungen therapeutische und prophylaktische Zwecke erfüllen und damit in die Unterposition 3003 90 90 einzureihen sind. Die Einreihung von Waren erfolgt innerhalb der EU anhand gleicher Maßstäbe und auf der Basis des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Kombinierten Nomenklatur. Daher muss auf eine einheitliche, EU-weite Verwaltungspraxis geachtet werden. In diesem Sinne hat der BFH nun den Beschluss gefasst, die Frage dem EuGH vorzulegen.

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