Einfuhrumsatzsteuer: Zollrechtliche Pflichtverletzung führt nicht zwangsläufig zur Entstehung von EUSt


Container hochVerletzen Spediteure, Lagerhalter oder andere Logistikdienstleister ihre zollrechtlichen Pflichten, werden Sie im Regelfall Schuldner von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt). Das Überführen von Nichtunionswaren in ein besonderes Zollverfahren (z. B. das Zolllager- oder Versandverfahren) ist für Logistikunternehmen daher mit erheblichen Risiken verbunden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun in einem wegweisenden Urteil (Urteil vom 2. Juni 2016, Rs. C-226/14 und Rs. C-228/14) entschieden, dass die EUSt bei der Verletzung zollrechtlicher Pflichten nicht zwangsläufig entsteht. Das Urteil mindert damit das Risiko der Entstehung von Abgaben. Im Zusammenhang mit den neuen Heilungsmöglichkeiten des Unionszollkodex (UZK) bei Verstößen gegen zollrechtliche Pflichten dürften sich Logistikunternehmen in Zukunft über erhebliche Erleichterungen freuen.

Die Ausgangslage: Verletzung zollrechtlicher Pflichten lässt Zoll und EUSt entstehen

Grundsätzlich sind die jeweiligen Verfahrensinhaber für die ordnungsgemäße Abwicklung eines Zollverfahrens verantwortlich. Verletzten Sie im Rahmen eines besonderen Zollverfahrens eine zollrechtliche Pflicht, verlangten die zuständigen Behörden bisher regelmäßig Zoll und EUSt für die im Verfahren befindlichen Waren. Diese Praxis betrifft vor allem Zolllagerhalter, Spediteure und andere Logistikdienstleister, die Nichtunionswaren in die EU befördern und daraufhin in ein Versand- oder Zolllagerverfahren überführen. Als Verfahrensinhaber sind sie es, die die ordnungsgemäße Abwicklung des besonderen Zollverfahrens zu verantworten haben. Verletzen sie eine zollrechtliche Pflicht, entstehen Zoll und EUSt im Zeitpunkt der Pflichtverletzung. Dass die Waren zum Zeitpunkt der Festsetzung von Zoll und EUSt bereits wieder ausgeführt sind, ist dabei unerheblich. Erschwerend kommt hinzu, dass Spediteure die EUSt in einem solchen Fall nicht in Abzug bringen können. Das hat der EuGH letztes Jahr in einem Urteil entschieden.

Das EuGH-Urteil: In bestimmten Fällen entsteht keine EUSt

Der EuGH hat nun entschieden, dass die EUSt nicht in allen Fällen entsteht. Dem Urteil liegen zwei Streitigkeiten zugrunde, in denen die Zollbehörden EUSt erhoben hatten: Im ersten Fall wurde die Steuer bei einem Lagerhalter festgesetzt, der Nichtunionswaren in ein Zolllagerverfahren überführt hatte. Nachdem die Waren wieder ausgeführt wurden, stellten die Behörden fest, dass der Lagerhalter die Entnahme der Waren aus dem Zolllager unzureichend aufgezeichnet hatte. Damit sei dem Lagerhalter eine Pflichtverletzung nach Art. 204 Zollkodex (ZK) vorzuwerfen, was die Entstehung von Zoll und EUSt zur Folge habe. Letzteres ergebe sich daraus, dass die zollrechtlichen Bestimmungen auf die Entstehung von EUSt entsprechend anzuwenden seien (§ 21 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz). Der EuGH entscheid nun, dass die EUSt nicht entstanden war und der Lagerhalter folglich nicht Schuldner der EUSt werden konnte. Die Entstehung von EUSt setze nämlich voraus, dass die Nichtunionswaren aufgrund der Pflichtverletzung des Lagerhalters drohten, in den Wirtschaftskreislauf der Union zu gelangen. Da die Pflichtverletzung jedoch erst nach der Widerausfuhr der Waren entdeckt wurde, unterlagen die Waren bis zu ihrer Wiederausfuhr unstreitig dem Zolllagerverfahren. Eine Gefahr des Gelangens in den Wirtschaftskreislauf der Union sei daher zu verneinen, entsprechend sei auch keine EUSt entstanden. Eine ähnliche Argumentation verfolgte der EuGH in Bezug auf den zweiten Fall: Hier überführte ein Frachtführer Nichtunionswaren in das externe Versandverfahren T1 bevor die Waren auf dem Luftweg in das Zielland befördert wurden. Vor der Beförderung in das Zielland versäumte es der Frachtführer jedoch, die Waren bei der Ausfuhrzollstelle zu gestellen. Wiederum setzte das Zollamt Zoll und EUSt fest – und wiederum entschied der EuGH, dass EUSt nicht entstanden sei. Wie im ersten Fall unterlagen die Waren nämlich durchgehend einem Zollverfahren. Da die Pflichtverletzung erst nach der Ausfuhr der Waren entdeckt wurde, drohte auch kein Gelangen in den Wirtschaftskreislauf der Union.

Die neue Rechtslage: Weitere Heilungsmöglichkeiten nach dem UZK

Das Urteil sollte im Zusammenhang mit dem ab 1. Mai 2016 geltenden UZK gelesen werden. Denn auch der UZK hält diverse Erleichterungen für Lagerhalter, Spediteure und andere Logistikdienstleister bereit. Zwar entsteht auch nach dem UZK die EUSt bei der Verletzung zollrechtlicher Pflichten (Art. 79 UZK). Nach der neuen Rechtslage würden allerdings die Grundsätze des EuGH-Urteils gelten, sodass die EUSt in bestimmten Fällen nicht entsteht. Zusätzlich erlischt nach dem neuen Art. 124 UZK eine Zollschuld, wenn der Verstoß gegen zollrechtliche Pflichten nach Art. 79 UZK keine erheblichen Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens hatte. Da § 21 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz die Vorschriften über Zölle für entsprechend anwendbar erklärt, kann auf diesem Wege auch die Entstehung von EUSt geheilt werden. Durch den UZK wird das Risiko für Logistikunternehmen daher weiter verringert.

Entscheidend ist jedoch, die neuen Erleichterungen effektiv zu nutzen – mit maßgeschneiderten Lösungen, die Ihre individuellen Bedürfnisse abdecken. Stellen Sie sicher, dass Sie Ihre Zollverfahren ordnungsgemäß abwickeln und nutzen Sie nachträgliche Kontrollmöglichkeiten, um die Entstehung von Abgaben zu verhindern. Die Experten von Porath Customs Agents erklären Ihnen, wie Sie die neuen Chancen des UZK nutzen und Ihre zollrechtlichen Risiken erheblich verringern. Sprechen Sie uns an!