Durchbruch bei der Gelangensbestätigung


Mit dem neuen Entwurf zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung wurde nahezu allen Kritikpunkten und Forderungen des DSLV zur Gelangensbestätigung Rechnung getragen. So gilt die weiße Spediteurbescheinigung wieder als umsatzsteuerlicher Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen; sie kann als Sammelbestätigung quartalsweise ausgestellt werden und ist bei elektronischer Übermittlung auch ohne Unterschrift gültig. Zudem wurde die Rolle des Spediteurs bei der Beschaffung der Gelangensbestätigung deutlich entschärft, die Versicherung, über die Gelangensbestätigung zu verfügen und diese aufzubewahren, ist gänzlich entfallen.

Das Bundesfinanzministerium hat den Verbänden, unter anderem dem DSLV, den Gesetzesentwurf zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) mit der Bitte um Stellungnahme zukommen lassen. Die Neuregelungen zu den Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen sind mit dem Gesetzesentwurf deutlich entschärft worden. Damit ist das Ministerium nach monatelangem Ringen der Kritik der Wirtschaft entgegen gekommen.

Der DSLV begrüßt außerordentlich, dass mit der erneuten Änderung der UStDV nahezu allen Kritikpunkten und Forderungen des DSLV Rechnung getragen wurde. So wird die weiße Spediteurbescheinigung wieder als Alternativnachweis akzeptiert; sie kann als Sammelbestätigung bis zu einem Kalendervierteljahr ausgestellt werden und ist bei elektronischer Übermittlung auch ohne Unterschrift gültig. Zudem wurde die Rolle des Spediteurs bei der Beschaffung der Gelangensbestätigung deutlich entschärft, die Versicherung, über die Gelangensbestätigung zu verfügen und diese aufzubewahren, ist gänzlich entfallen.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wesentlichen Änderungen, die ab dem 1. Juli 2013 gelten sollen:

  • Der Unternehmer kann den Nachweis (insbesondere den Nachweis über das Gelangen des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet) mit allen zulässigen Belegen und Beweismitteln führen, aus denen sich das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet an den umsatzsteuerrechtlichen Abnehmer in der Gesamtschau nachvollziehbar ergibt.
  • Die Gelangensbestätigung gilt als ein Belegnachweis unter mehreren, mit denen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung für die Finanzverwaltung eindeutig und leicht nachprüfbar sind.

Folgende Erleichterungen mit Blick auf die Gelangensbestätigung sollen durch die Änderung von § 17a UStDV rechtlich abgesichert werden:

  • Ausstellung als Sammelbestätigung für Umsätze bis zu einem Kalendervierteljahr,
  • Ausstellung in jeder Form; sie kann aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die geforderten Angaben insgesamt ergeben,
  • Unterzeichnung durch den Unternehmer oder einen von ihm zur Abnahme des Liefergegenstands Beauftragten (z.B. selbständiger Lagerhalter),
  • elektronische Übermittlung ohne Unterschrift, wenn Abnehmer klar erkennbar

Zulassung weiterer – gleichberechtigter – Nachweise neben der Gelangensbestätigung:

  • Bei Versendung des Liefergegenstands durch den Unternehmer oder den Abnehmer: Versendungsbeleg (insbesondere ein handelsrechtlicher Frachtbrief), der vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist, Konnossement oder ein anderer handelsüblicher Beleg (insbesondere Spediteurbescheinigung – inhaltlich an die Spediteurbescheinigung für Ausfuhrzwecke angepasst); die – bereits von der Verwaltung zugelassenen – Nachweise bei Beförderung durch Kurierdienste bzw. den Einlieferungsschein für Postdienstleistungen (zusätzlich Zahlungsbeleg),
  • bei Versendung des Liefergegenstands durch den Abnehmer mit einem Nachweis über die Bezahlung des Liefergegenstands zusammen mit einer Bescheinigung des beauftragten Spediteurs, in der dieser versichert, dass er den Gegenstand der Lieferung an den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet befördern wird,
  • bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren ein entsprechender Beleg der Zollverwaltung,
  • bei für den Straßenverkehr zulassungspflichtigen Fahrzeugen in Abholfällen der Nachweis der Zulassung des Fahrzeugs auf den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat.

Weitere Erleichterungen bei der Spediteurbescheinigung: elektronische Übermittlung (ggf. ohne Unterschrift), Ausstellung auch als Sammelbescheinigung für Versendungen bis zu einem Kalendervierteljahr.

Liegen keine ausreichenden Belege vor, ist die Steuerbefreiung zu versagen. Ausnahme: Es steht objektiv zweifelsfrei fest, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit (insbesondere das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet) erfüllt sind. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Nachweisführung dazu dient, die Identität des Abnehmers zu verschleiern, um diesem eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu ermöglichen.

Inkrafttreten der Neufassung von § 17a UStDV am 1. Juli 2013, um der Wirtschaft ausreichende Zeit zur Umstellung auf die geänderte Rechtslage zu bieten.