Drohende Antidumping- und Antisubventionszölle auf Photovoltaikmodule aus China


Seit dem 6. März 2013 registriert der Zoll aufgrund eines laufenden Antidumping-Verfahrens bestimmte Photovoltaikmodule aus China. Die EU-Kommission hat nun bis Anfang Juni Zeit, vorläufige Antidumpingzölle auf diese Solar-Produkte zu verhängen. Die Strafzölle könnten dann rückwirkend ab dem 6. März 2013 nacherhoben werden. Sie sollen bis zu 70 % des CIF-Einfuhrwertes der Ware betragen. Zudem drohen Antisubventionszölle in Höhe von 10-15 % (siehe auch Artikel vom 8. September 2012).

Der DSLV warnt alle Spediteure und Zolldeklaranten, die Einfuhrverzollungen für Photovoltaikmodule aus China vornehmen, vor immensen finanziellen Risiken im Falle einer rückwirkenden Einführung der Antidumping-Zölle, sofern die Anmeldungen nicht ausschließlich im Normalverfahren (Einzelzollanmeldung) als direkter Vertreter mit entsprechender Zollvollmacht vorgenommen werden.

Die EU-Kommission hat im Zuge eines laufenden Antidumping-Verfahrens mit Verordnung 182/2013 vom 1. März 2013 eine Registerpflicht für kristalline Photovoltaikmodule aus China festgesetzt. Die Verordnung ist am 6. März 2013 in Kraft getreten und im Internet unter folgender Adresse abrufbar:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:061:0002:0005:DE:PDF

Dort sind die betroffenen Waren auch genau aufgeführt.

Bis zum 6. Juni 2013 hat die EU-Kommission nun Zeit, vorläufige Antidumping- und Antisubventionszölle auf diese Photovoltaik-Produkte zu verhängen. Diese Strafzölle könnten dann rückwirkend ab dem 6. März 2013 nacherhoben werden. Der geschätzte Betrag der möglichen Zollschuld soll auf bis zu 70 % des CIF-Einfuhrwertes der Ware festgesetzt werden. Zudem drohen Antisubventionszölle in Höhe von 10-15 %. Bislang sind die Einfuhren zollfrei.

Der DSLV weist alle Spediteure und Zolldeklaranten, die Einfuhrverzollungen für Photovoltaikmodule aus China vornehmen, auf immense finanzielle Risiken im Falle einer rückwirkenden Einführung der Antidumping-Zölle hin, sofern die Anmeldungen nicht ausschließlich im Normalverfahren (Einzelzollanmeldung) als direkter Vertreter mit entsprechender Zollvollmacht vorgenommen werden.

Die Einfuhrabfertigung solcher Waren sollte weder über eigene vereinfachte Anmeldeverfahren (VAV) noch über eigene Aufschubkonten abgewickelt werden. Die Frage, ob ein Spediteur für rückwirkend festgesetzte Strafzölle überhaupt haftet, wird für diesen besonderen Fall zurzeit geklärt. Auch bei Fiskalvertretung in indirekter Vertretung oder Beauftragung einer solchen besteht ein Risiko. Alternativ denkbar wäre die Erhebung einer Sicherheitsleistung vom Kunden in Höhe der drohenden Zölle.

Der DSLV weist darauf hin, dass auch Solarmodule betroffen sind, die sich aktuell in einem Zolllager befinden.

Porath Customs Agents vertritt die Auffassung, dass rückwirkend eingeführte Antidumpingzölle bei Zahlung fremder Abgabenschulden nicht nachträglich dem Aufschubkonto des Vertreters belastet werden können, da die Aufschubkonten nur für die erstmalige Berechnung der Eingangsabgaben herangezogen werden. Dies ergibt sich schon aus dem Vordruck für den Antrag auf Bewilligung eines laufenden Zahlungsaufschubs (Formular 0580, Feld 9). Es entspräche auch nicht der gängigen Praxis der Zollverwaltung in der Vergangenheit. Dennoch sollten entsprechende Vorsichtsmaßnahmen entsprechend der DSLV Empfehlung in Erwägung gezogen werden, um Risiken völlig auszuschließen.

Eine ebenso einfache wie praktikable Lösung ist, in der Zollanmeldung ausschließlich das Aufschubkonto Typ 20 (EUSt ohne Sicherung) anzugeben, da auf diese Konten keine Zölle oder Antidumpingzölle gebucht werden können.