Dienstvorschrift zum laufenden Zahlungsaufschub grundlegend überarbeitet


Die Bundesfinanzverwaltung hat am 23. März 2015 eine grundlegende Überarbeitung der Dienstvorschrift (DV) über den laufenden Zahlungsaufschub bekanntgegeben (E-VSF Nachrichten N 13 2015 vom 31. März 2015). Die Änderungen treten am 1. Mai 2015 in Kraft und betreffen sowohl redaktionelle als auch inhaltliche Änderungen und Neufassungen. Wirtschaftsbeteiligte können sich nicht unmittelbar auf die Dienstvorschrift berufen, sie bindet die Behörden nur im Innenverhältnis. Gerade deswegen sollten die Änderungen jedoch unbedingt beachtet werden, da die Dienstvorschrift die Handlungsweise der Behörden vorgibt.

Neue Standardschreiben vereinfachen das Bewilligungsverfahren

Damit das Bewilligungsverfahren bei allen zuständigen Hauptzollämtern standardisiert und vereinfacht werden kann, führt die geänderte Dienstvorschrift Standardschreiben ein, welche im Schriftverkehr mit Unternehmen verwendet werden sollen (Anlage 1 bis 9 der DV). Hinsichtlich der Antragsteller wird die bis jetzt gängige Praxis aufgegeben, wonach auch Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten der Hauptniederlassung gesonderte Aufschubkonten beantragen können. Da die Zweigniederlassungen und Betriebsstätten keine eigenen juristischen Personen sind, können sie selber keine gesonderten Aufschubkonten beantragen. Um Unternehmen jedoch weiterhin die Möglichkeit der Trennung von Konten nach Zweigstellen zu geben, kann eine Hauptniederlassung mehrere gleichartige Konten beantragen (Absatz 210 DV).

Dienstvorschrift führt weitere Widerrufsgründe ein

Nach Absatz 105 DV entfällt ab 1. Mai 2015 die Möglichkeit, die Zahlung von Energiesteuer ohne vorherige Sicherheitsleistung aufzuschieben. Zudem wird laufender Zahlungsaufschub nur bewilligt, wenn der Antragsteller mindestens zwei Abfertigungen im Monat oder 25 Abfertigungen im Jahr unter Inanspruchnahme des bewilligten Zahlungsaufschubs durchführt. Wurde eine Bewilligung erteilt, überführt jedoch der Bewilligungsinhaber Nichtgemeinschaftswaren unregelmäßig in den zollrechtlich freien Verkehr, kann die Bewilligung des Zahlungsaufschubs widerrufen werden (Absatz 209 DV). Die Entscheidung darüber steht im Ermessen des Bewilligungshauptzollamts. Daneben werden weitere Pflichtverletzungen aufgeführt, die zu einem Widerruf der Bewilligung führen. So wird eine Bewilligung zwingend widerrufen, wenn innerhalb von 12 Monaten mindestens dreimal die aufgeschobenen Beträge gestundet wurden. Schließlich wird klargestellt, dass Unternehmen die Aufhebung einer Bewilligung beantragen können, wenn beispielsweise kein Bedarf mehr für Zahlungsaufschübe besteht.

Bundeskasse Trier prüft Konten auf Überschreitungen

Neu ist auch, dass die Bundeskasse Trier umfassende Prüfungsbefugnisse erhält. Die Regelmäßigkeit der Inanspruchnahme des bewilligten Zahlungsaufschubs soll von der Bundeskasse Trier kontrolliert und den Bewilligungshauptzollämtern mitgeteilt werden. Anhand der Mitteilung kann das Bewilligungshauptzollamt dann entscheiden, ob die Bewilligung widerrufen wird. Zudem überprüft die Bundeskasse Trier die Konten der Bewilligungsinhaber auf Überschreitungen der Aufschubsumme (Absätze 604 bis 506 DV) bzw. Nichtentrichtung fälliger Beträge (Absätze 606 bis 611). Die Überschreitungsbeträge sollen umgehend den Bewilligungshauptzollämtern mitgeteilt werden, welche dann die Sperrung eines Kontos anordnen können.

Die Inanspruchnahme laufenden Zahlungsaufschubs birgt viele Vorteile für Wirtschaftsbeteiligte. Dennoch zeigen die Änderungen der Dienstvorschrift über den laufenden Zahlungsaufschub, dass Pflichtverletzungen schnell zu einem Widerruf der Bewilligung bzw. der Sperrung des Kontos führen können. Porath Customs Agents wickelt nicht nur Ihre Ein- und Ausfuhrgeschäfte für Sie ab, sondern unterstützt Sie auch bei der Verwaltung anfallender Abgaben.