Dienstvorschrift zu den vereinfachten Verfahren geändert


Die Dienstvorschrift „Vereinfachte Verfahren zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr“, veröffentlicht in VSF Z 1210, ist mit VSF N 30 2011 vom 26. Mai 2011 geändert worden.
Hierbei ergeben sich folgende, für das Speditions- und Logistikgewerbe relevante Änderungen:

1. Anschreibeverfahren: Überlassung durch Anschreibung

Beim Anschreibeverfahren können drei verschiedene Überlassungszeitpunkte bewilligt werden:

  • nach Prüfung der Anschreibungsmitteilung durch die Zollstelle und Rückmeldung (wie beim VAV)
  • automatisch nach Ablauf einer festgelegten Zeitspanne
  • mit Anschreibung durch den Wirtschaftsbeteiligten in seinen betrieblichen Aufzeichnungen

Die Bewilligung der Überlassung mit Anschreibung war bislang für Speditionsunternehmen aufgrund restriktiver Einschränkungen nahezu unmöglich.

Nach Intervention des DSLV und DIHK wurde in die Dienstvorschrift (Abs. 296) nun folgender Passus eingefügt:

„Die Überlassung durch Anschreibung kommt in Betracht, wenn bereits aufgrund der Angaben im Antrag auf Bewilligung des ASV zu erkennen ist, dass eine Zollbeschau der Waren oder eine sonstige Überprüfung der Zollanmeldung nicht erforderlich werden wird, Hinderungsgründe für die Überlassung nicht ersichtlich sind und vom Antragsteller eine betriebliche Notwendigkeit dargelegt wird. Die Erfüllung dieser Kriterien ist durch das Bewilligungshauptzollamt ausführlich zu dokumentieren. Nach Entscheidung über den Antrag ist der Bundesfinanzdirektion Nord ein Abdruck dieser Dokumentation zu übersenden.“

Danach besteht jetzt die Möglichkeit, dass die Bewilligungshauptzollämter den Überlassungszeitpunkt „Überlassung durch Anschreibung“ grundsätzlich auch für andere als in Absatz 296 1. bis 4. Anstrich DV Z 12 10 genannte Waren bewilligen, wenn die o.g. Voraussetzungen erfüllt sind. Auch die Änderung der Zuständigkeit für Bewilligung dieser Vereinfachung soll die Beeinträchtigungen für die Wirtschaft reduzieren. Bisher war vorgesehen, dass die BFD Nord darüber zu entscheiden hat. Der Vorteil dieser Änderung liegt in der Nähe der Bewilligungshauptzollämter zum jeweiligen Unternehmen. Dadurch kann eher aufgrund von Besonderheiten des Einzelfalls und auch aufgrund bilateraler Absprachen über das Vorliegen der Voraussetzungen entschieden werden. Die Art und Weise liegt dabei im Ermessen des Hauptzollamts (z.B. durch Festlegung bestimmter Verfahrensabläufe). Die BFD Nord ist lediglich noch zu informieren.

2. Verpflichtungserklärung für Einfuhrabgaben

Die Vorschriften zur Sicherheitsleistung wurden um folgenden Passus ergänzt:

„Wird ein vereinfachtes Anmeldeverfahren oder Anschreibeverfahren im fremden Namen beantragt, hat der Antragsteller folgende Erklärung abzugeben: Ich verpflichte mich unwiderruflich, für Einfuhrabgaben i. S. d. Zollkodex, die vom Anmelder nicht fristgerecht entrichtet worden sind und für die keine Sicherheit geleistet wurde, einzustehen.“

Einfuhrabgaben im Sinne des Zollkodex umfassen nicht die Einfuhrumsatzsteuer, wohingegen der deutsche Einfuhrabgabenbegriff gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 auch die EUSt beinhaltet. Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben an den DSLV darauf hingewiesen, dass in dem Text der Dienstvorschrift auf Grund eines redaktionellen Fehlers der Begriff „Einfuhrabgaben“ mit dem Zusatz „i.S.d. Zollkodex“ versehen wurde. Die Schuldübernahme soll jedoch die Einfuhrabgaben gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 ZollVG umfassen. Der Schuldbeitritt mache nämlich nur in den Fällen Sinn, in denen auf die Sicherheit für die EUSt verzichtet worden ist und die EUSt-Schuld nicht rechtzeitig entrichtet wurde. Die Hauptzollämter seien daher aufgefordert worden, bei den nachträglich anzufordernden Verpflichtungserklärungen den Zusatz „i.S.d. Zollkodex“ durch den Zusatz „i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 3 ZollVG“ zu ersetzen. Die Dienstvorschrift Z 12 10 werde demnächst entsprechend korrigiert.

Insofern haften Bewilligungsinhaber von Anschreibe- und vereinfachten Anmeldeverfahren künftig auch für nicht entrichtete Einfuhrumsatzsteuer.

Zur Begründung führt das Ministerium folgendes an:
„Die Bewilligung von vereinfachten Verfahren zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr ist immer mit dem Privileg des Zahlungsaufschubs verbunden, ohne dass direkte Stellvertreter, wie im Zahlungsaufschubverfahren, zur Übernahme fremder, nicht durch eine Sicherheit abgedeckter Abgabenschulden verpflichtet sind. Um diese Ungleichbehandlung der direkten Stellvertreter im vereinfachten Verfahren zur Überführung von Waren in den freien Verkehr zum einen und dem Zahlungsaufschubverfahren zum anderen zu beseitigen, erfolgt nunmehr eine Anpassung der DV Z 12 10 an die Zahlungsaufschubbestimmungen. Die Bewilligung eines S2-, A2- und G2-Verfahrens ist danach von der Verpflichtung des Bewilligungsinhabers zur kumulativen Schuldübernahme derjenigen Eingangsabgaben abhängig, die vom Anmelder nicht entrichtet wurden und für die keine Sicherheit geleistet worden ist.“

In Anbetracht dieser Haftungserweiterung rät der DSLV allen Speditions- und Logistikunternehmen, zu überdenken, ob die Nutzung der vereinfachten Verfahren noch sinnvoll ist. Des Weiteren zieht der DSLV nach Abstimmung mit betroffenen Unternehmen eine Intervention beim Bundesfinanzministerium in Betracht.