Dienstvorschrift zu den Vereinfachten Verfahren geändert


Die Bundesfinanzverwaltung hat in den E-VSF Nachrichten (N 28 2015) vom 16. Juli 2015 die Änderung der Dienstvorschrift „Vereinfachte Verfahren zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr“ bekanntgegeben. Die Änderungen sind sowohl redaktioneller als auch fachlicher Natur. Zentrale Änderung ist die Neustrukturierung der Kontrollinstrumente zur Überwachung der Bewilligungen im Anschreibeverfahren.

Regelungen zum Antragsverfahren werden klarer gefasst

Gem. Artikel 253b ZK-DVO muss die Bewilligung des vereinfachten Anmeldeverfahrens oder des Anschreibeverfahrens beantragt werden. Die Regelungen zum Antragsverfahren wurden in den Absätzen 210, 212 und 221 der Dienstvorschrift nun genauer gefasst. Dabei werden insbesondere die Ablehnungstatbestände konkretisiert und der Kreis antragsberechtigter Personen festgelegt. Die Dienstvorschrift wurde zudem den Änderungen des neuen ATLAS Releases 8.5 angepasst. Der Hinweis, dass sich die Höhe der Sicherheit nach den durchschnittlichen Einfuhrabgaben innerhalb eines Zeitraums von 1,5 Monaten auf Grundlage des vorangegangenen Halbjahreszeitraums richtet, wurde nunmehr in die Dienstvorschrift übernommen. Im Benutzerhandbuch des ATLAS Release 8.5 findet sich der entsprechende Hinweis nicht mehr.

Überwachungsverfahren gliedert sich in aktives und passives Monitoring

Die Vorschriften zur fortlaufenden Überwachung der Bewilligungen durch das Fachsachgebiet wurden bereits 2014 geändert. Nun werden die Absätze 500 bis 507 der Dienstvorschrift den Änderungen angepasst: Zukünftig untergliedert sich das Überwachungsverfahren in ein aktives und ein passives Monitoring. Während das aktive Monitoring auf Initiative des Fachsachgebiets geschieht, legen der Bewilligungsinhaber oder andere Organisationseinheiten der Zollverwaltung im Rahmen des passiven Monitorings regelmäßig bzw. anlassbezogen Informationen vor. Aktive Monitoringmaßnahmen sind bei Unternehmen, die länger als drei Jahre bestehen, nicht mehr regelmäßig einmal im Jahr, sondern risikoorientiert, spätestens jedoch alle drei Jahre vorzunehmen. Bei allen anderen Unternehmen ist das erste aktive Monitoring innerhalb des ersten Jahres nach der Bewilligungserteilung durchzuführen.

Bewilligungsinhaber sollen bei Kontrollen gleich behandelt werden

Zur Kontrolle der Bewilligungsinhaber sind die Abfertigungszollstellen berechtigt, beim Anschreibeverfahren des Typs C für einen bestimmten Zeitraum oder bestimmte Waren abweichende Regelungen zu treffen (Absätze 298 und 316 der Dienstvorschrift). Damit die Wirtschaftsbeteiligten bei dieser Kontrolle gleich behandelt werden, beinhaltet Absatz 508 der Dienstvorschrift nun eine Regelung, nach der die Bewilligungshauptzollämter verpflichtet sind, zu jeder Bewilligung an mindestens einem Anschreibeort einmal jährlich abweichende Regelungen zur Mitteilung über die Anschreibung der Waren durch die zuständige Abfertigungszollstelle treffen zu lassen. Damit soll einer ungleichen Belastung bzw. Bevorzugung einzelner Bewilligungsinhaber entgegengewirkt werden.

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