Die “Gelangensbestätigung” ein bürokratisches Highlight passiert den Bundesrat.


Die “Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen” ist am 25.11.2011 durch den Bundesrat genehmigt worden.
Den Referentenentwurf des BMF wird jetzt zum 1.1.2012 in Kraft treten, und ist hier zu finden:
http://www.bundesrat.de/cln_152/SharedDocs/Drucksachen/2011/0601-700/628-11,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/628-11.pdf

Auswirkungen hat die Gesetzesänderung im wesentlichen auf die folgenden Bereiche, die im grenzüberschreitenden Verkehr mit Drittländern relevant sind:

Für Ausfuhrlieferungen wurden die Nachweispflichten an die seit 1.7.2009 bestehende Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren AES (Art. 787 ZK-DVO) angepasst.

Gravierender sind die Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen.
Hier wurden die Nachweisregelungen gem. §§ 17a bis 17c UStDV angepasst.
Ab dem 1.1.2012 muss der liefernde Unternehmer, sowohl in Beförderungs- als auch in Versendungsfällen, den Nachweis über das Verbringen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet zum einen, wie vorher auch schon, durch ein Rechnungsdoppel und zum anderen durch eine Bestätigung des Abnehmers führen, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Hieraus ergab sich das Wort “Gelangensbestätigung”. Diese Bestätigung ersetzt den Verbringensnachweis, die Empfangsbestätigung und den handelsüblichen Beleg, aus dem sich bisher der Bestimmungsort ergab.
Die Unterschrift des Abnehmers, welche im Original vorliegen muss, bedeutet einen Schritt zurück in Zeiten des elektronischen Datenaustauschs. Viele Firmen -wie auch Porath- haben für diese Nachweispflichten elektronische Verfahren entwickelt, die mit der Neuregelung nicht mehr anwendbar sind.

Nachfolgendes Rundschreiben veröffentlichte der DSLV zur “Gelangensbestätigung”:

Trotz vehementer Intervention der Wirtschaftsverbände, unter anderem dem DSLV, hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, alle bislang für innergemeinschaftliche Lieferungen geltenden Nachweise für Umsatzsteuerzwecke abzuschaffen und einen einzigen – in Verbindung mit dem Doppel der Rechnung gültigen – Beleg einzuführen, die so genannte „Gelangensbestätigung“, ein nicht nur dem Namen nach bürokratisches Monstrum. Wie diese Nachweispflicht ab dem 1. Januar 2012 in der Praxis erfüllt werden kann, ist allen Wirtschaftsbeteiligten schleierhaft.

Am 25.11. 2011 hat der Bundesrat der zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften zugestimmt, mit der insbesondere die Vorschriften der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) geändert werden sollen. Hieraus ergeben sich unter anderem umfangreiche Änderungen bei den Nachweisen für Umsatzsteuerzwecke ab dem 1. Januar 2012:

1. Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke (Beförderung/Versendung ins Drittland):
Die Nachweispflichten sind an die seit 1. Juli 2009 bestehende Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren AES angepasst worden. Der elektronische Ausgangsvermerk/Alternativ-Ausgangsvermerk soll künftig in erster Linie als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke dienen. Ist eine Ausfuhr elektronisch angemeldet worden und ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Ausfuhrnachweis mit diesen Vermerken zu führen, kann dieser die Ausfuhr mit weiteren Belegen wie z.B. der weißen Spediteurbescheinigung nachweisen.
Der DSLV wird in einem gesonderten Rundschreiben detailliert über die künftigen Ausfuhrnachweise für Umsatzsteuerzwecke informieren.

2. Nachweis bei innergemeinschaftlichen Beförderungs- und Versendungsfällen – „Gelangensbestätigung“
Trotz vehementer Intervention der Wirtschaftsverbände, unter anderem dem DSLV, hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, alle bislang für innergemeinschaftliche Lieferungen geltenden Nachweise für Umsatzsteuerzwecke abzuschaffen und einen einzigen – in Verbindung mit dem Doppel der Rechnung gültigen – Beleg einzuführen, die so genannte „Gelangensbestätigung“, ein nicht nur dem Namen nach bürokratisches Monstrum. Wie diese Nachweispflicht ab dem 1. Januar 2012 in der Praxis erfüllt werden kann, ist allen Wirtschaftsbeteiligten schleierhaft. Es bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung zumindest eine Übergangsfrist zulassen und baldmöglichst Verwaltungsvorschriften erlassen wird, die das Verfahren erläutern und eine praktikable Handhabung schaffen. Streng genommen obliegt es dem „Unternehmer“, also dem Lieferanten, den Nachweis per Doppel der Rechnung in Verbindung mit der Gelangensbestätigung zu führen. Es ist aber zu befürchten, dass der Auftraggeber künftig den Spediteur dazu verpflichten wird, eine Gelangensbestätigung einzuholen und ihn dann bei Nichterfüllung in die Haftung nehmen wird.

Die Gelangensbestätigung muss folgende Angaben enthalten:

a) den Namen und die Anschrift des Abnehmers,
b) die Menge des Gegenstands der Lieferung und die handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 des Gesetzes,
c) im Fall der Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer oder im Fall der Versendung durch den Abnehmer den Ort und Tag des Erhalts des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet und im Fall der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer den Ort und Tag des Endes der Beförderung des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet,
d) das Ausstellungsdatum der Bestätigung sowie
e) die Unterschrift des Abnehmers.

Da künftig Ort und Tag des Erhalts bzw. des Endes der Beförderung des Gegenstandes quittiert werden müssen, ist das Ausstellen von Bescheinigungen im Vorfeld des Transportes nicht mehr möglich. Bei Transporten durch vom Abnehmer beauftragte Frachtführer/Spediteure können Lieferanten bei Übergabe der Ware nicht mehr endgültig fakturieren. Sofern in der Praxis in Einzelfällen seitens des liefernden Unternehmens befürchtet wird, die Gelangensbestätigung nicht zu erhalten, soll sich dieser laut Gesetzesbegründung damit absichern, dass er zunächst eine Bruttorechnung erstellt. Nach Auffassung des DSLV ist die Unterschrift des Abnehmers/Empfängers einer der Knackpunkte dieser neuen Bestätigung. Die Gelangensbestätigung ist im Ausland unbekannt. Dies wird zu praktischen Problemen und einem immensen bürokratischen Aufwand führen, sie zu erhalten. Zudem wird ein ausländischer Abnehmer keine Bescheinigung in deutscher Sprache unterschreiben. Auch wird die Unterschrift des Rampenarbeiters im EU-Ausland nicht genügen. Er bräuchte zumindest eine Bevollmächtigung seines Arbeitgebers. Neben der Papierflut (eine elektronische Gelangensbetätigung wird es zumindest in der Anfangszeit nicht geben), stellt sich die Frage, in welcher Sprache derartige Bestätigungen/Vollmachten ausgestellt sein müssen. Noch abstruser gestalten sich die Fälle, in denen Speditions- und Logistikunternehmen (ausländische) Frachtführer als Subunternehmer einsetzten. Hier müssten diese wiederum verpflichtet werden, die Gelangensbestätigung einzuholen und zurückzusenden. Der neue § 17a UStDV, der die Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen regelt, sieht des Weiteren folgenden Passus vor:

„Bei einer Versendung ist es ausreichend, wenn sich die Gelangensbestätigung bei dem mit der Beförderung beauftragten selbständigen Dritten befindet und auf Verlangen der Finanzbehörde zeitnah vorgelegt werden kann. In diesem Fall muss der Unternehmer eine schriftliche Versicherung des mit der Beförderung beauftragten selbständigen Dritten besitzen, dass dieser über einen Beleg mit den Angaben des Abnehmers verfügt.“

Damit haben die Lieferanten die Möglichkeit, den Spediteur zur Aufbewahrung/Archivierung der Gelangensbestätigung zu verpflichten, was zu einer weiteren bürokratischen Belastung führt. Die erforderliche schriftliche Versicherung des Spediteurs, über die Bestätigung zu verfügen, krönt die Belegflut.

Fazit: Es ist nicht nachvollziehbar, welche Beweggründe den Gesetzgeber dazu motiviert haben, eine solche Gelangensbestätigung zu kreieren. Der DSLV wird sich mit seinen Gremien und anderen Verbänden über die weitere Vorgehensweise beraten und das Bundesfinanzministerium dazu aufrufen, baldmöglichst Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die das Verfahren erläutern und eine praktikable Handhabung schaffen.
Sobald weitere Erkenntnisse vorliegen, wird der DSLV erneut informieren und seine Mitgliedern Verfahrensempfehlungen an die Hand geben.