Der Unionszollkodex (UZK) ‐ wie Unternehmen sich jetzt vorbereiten können


Der Unionszollkodex (UZK) ist am 10. Oktober 2013 als Verordnung 952/2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und wird zum 1. Mai 2016 anwendbar sein. Dieses Datum markiert den Anwendungsbeginn der materiellen Vorschriften, und die Verpflichtung zur Nutzung elektronischer IT-Systeme im Datenaustausch zwischen den Zollverwaltungen aller Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsbeteiligten. Da absehbar ist, dass dies bis zum 1. Mai 2016 nicht in allen Mitgliedstaaten und für alle Zollverfahren umgesetzt werden kann, ist im UZK eine Übergangsregelung bis Ende 2020 vorgesehen. Danach werden elektronische Zollverfahren zur Regel. Diese Entwicklung dürfte niemanden überraschen. Seit dem 1. Juli 2009 dürfen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ausfuhrverfahren nur noch über das elektronische IT-Verfahren AES (Automated Export System) übermittelt werden. AES basiert in der Entwicklung auf dem elektronischen Versandverfahren NCTS (New Computerized Transit System), das in der EU schon seit 2005 verpflichtend für das externe und interne gemeinschaftliche Versandverfahren (T1 und T2) angewendet wird.

In Deutschland werden Anmeldungen zum freien Verkehr überwiegend im IT-Verfahren ATLAS abgegeben. ATLAS ist jedoch ein nationales System der deutschen Zollverwaltung, und wird somit außerhalb Deutschlands nicht eingesetzt. In anderen Mitgliedstaaten gibt es entweder eigene Lösungen, wie z.B. SAGITTA in den Niederlanden, das in den nächsten Monaten durch das neue AGS (Aangifte Systeem) abgelöst wird. In manchen Mitgliedstaaten gibt es dafür – wenn überhaupt – IT-Systeme, die technisch mit ATLAS nicht vergleichbar sind. In Polen wird zur Zeit noch CELINA eingesetzt. Hierbei handelt es sich um ein halbautomatisches IT-System, das ALFA/DOUANE, dem Vorgänger von ATLAS, ähnelt. Es werden zwar Daten elektronisch erfasst und an den Zoll übermittelt, jedoch muss zur rechtskräftigen Abgabe der Zollanmeldung immer noch die Zollanmeldung in schriftlicher Form mit allen Unterlagen bei der Zollstelle eingereicht werden. In Polen wird zur Zeit mit Hochdruck an einem System gearbeitet, dass nicht nur CELINA durch ein vollautomatisiertes Zollabfertigungssystem ersetzt, sondern auch viele weitere Behörden, die an Ein- und Ausfuhrvorgängen beteiligt sind, miteinander vernetzt. Ehrgeiziges Ziel des polnischen Finanzministeriums ist es, dieses System bereits im Jahr 2015 in Betrieb zu nehmen.

Die IT-Systeme, die von Seiten der EU Kommission hierfür zur Verfügung gestellt werden müssen, sind sehr vielfältig und wurden für die Entwicklung in vier Gruppen nach Priorität unterteilt. Der Zeitplan wurde im MASP (Multi Annual Strategic Plan) festgelegt, und reicht zur Zeit bis ins Jahr 2023 hinein. Für das Jahr 2023 ist die Umsetzung des elektronischen Carnet TIR (eCarnet TIR) und Carnet ATA (eCarnet ATA) geplant. Aber auch wesentliche Systeme, die für den Datenaustausch der nationalen Zollverwaltungen untereinander erforderlich, und somit zwingende Voraussetzung für das funktionieren der zentralen Zollabwicklung sind, werden erst weit nach 2020 fertig.

In der Vorbereitung auf den Unionszollkodex können Unternehmen daher die von vielen herbeigesehnte zentrale Zollabwicklung erst einmal mit niedriger Priorität angehen. Bei der zentralen Zollabwicklung können der Ort der Gestellung und der Ort, an dem die Zollanmeldung abgegeben wird, in unterschiedlichen Mitgliedstaaten liegen (z.B. gibt ein Importeur aus  Frankfurt am Main eine Zollanmeldung bei seinem zuständigen Zollamt in Frankfurt ab, die Ware befindet sich aber im Hafen von Rotterdam). Außer dem Datenaustausch zwischen den nationalen Zollverwaltungen ist für die praktische Durchführung ebenfalls eine Einigung für die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer erforderlich. Dies scheint nach der derzeitigen Gesetzes- und Interessenlage noch in weiter Ferne zu sein. Sofern die Orte der Entstehung der Zollschuld und der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer in verschiedenen Mitgliedstaaten liegen würden, wäre der Sinn der zentralen Zollabwicklung nicht mehr gegeben. In dem angegeben Beispiel wäre dann der Ort an dem die Zollschuld entsteht in Deutschland, die Einfuhrumsatzsteuer entsteht jedoch in den Niederlanden. Die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer in den Niederlanden wäre in diesem Fall nur zu vermeiden, indem man in Rotterdam einen Fiskalvertreter mit der steuerlichen Vertretung beauftragt, oder sich der Importeur steuerlich registrieren lässt.

Die Neuerungen im Unionszollkodex, auf die sich Unternehmen heute schon vorbereiten können, beschränken sich mangels Durchführungsvorschriften zur Zeit auf zwei wesentliche Punkte:

Vorübergehende Verwahrung

Durch eine Verlängerung der Frist auf 90 Tage, die unabhängig vom Verkehrsträger gewährt wird, kann die vorübergehende Verwahrung für eine längere Lagerung genutzt werden, ohne das die Ware zu einem Zollverfahren angemeldet werden muss. Der Preis, der hierfür zu zahlen ist, ist ein erweiterter Datenkranz für die Summarische Anmeldung (SumA), der jedoch erst mit den Durchführungsvorschriften festgelegt wird. Bis zum Inkrafttreten des UZK am 1. Mai 2016 gelten weiterhin der bisherige Datenkranz, und die Fristen von 45 Tagen im Seeverkehr und 20 Tagen für andere Verkehrsträger.

Für Inhaber der Bewilligung AEO-F (Authorized Economic Operator für zollrechtliche Vereinfachungen und Sicherheit) ist es möglich eine Bewilligung zu erhalten, die Transporte innerhalb der EU in der vorübergehenden Verwahrung ohne Versandverfahren ermöglicht. Deutschland und Österreich haben bereits angekündigt aus Gründen des erhöhten Risikos  solche Bewilligungen nicht zu erteilen. Hier sollten Unternehmen in Deutschland und Österreich, die in solch einer Bewilligung Vorteile sehen, Einfluss über die Verbände nehmen. Rechtlich ist es fragwürdig, ob die Verwaltungen einzelner Mitgliedstaaten diese Möglichkeit der EU Gesetzgebung überhaupt einschränken dürfen, und zum wiederholten Mal einen der versprochenen Vorteile für AEO nicht in der Praxis umsetzen.

Exklusive Vorteile für den Authorized Economic Operator (AEO)

Der praktische Nutzen des AEO wurde seit Einführung im Jahre 2008 schon oft kritisiert und in Frage gestellt. Vorteile, die anfangs versprochen wurden, sind nach und nach weggefallen. Übrig geblieben sind eine Handvoll theoretischer Vorteile, die zumindest in Deutschland in der Praxis nicht gewährt werden, bzw. sich nicht spürbar für die Wirtschaft auswirken. Schon damals wurde von vielen erwartet, dass der AEO keine Vorteile bringen wird, sondern nur der Status quo erhalten bleibt. Seitdem wurden die Bedingungen, zu denen Wirtschaftsbeteiligte zollrechtliche Vereinfachungen beantragen können, nach und nach von der Erfüllung der AEO Kriterien abhängig gemacht. Ein Unternehmen muss also schon heute nachweisen, dass es die AEO Kriterien erfüllt, um z.B. zugelassener Ausführer zu werden. In diesem Fällen ist für die Unternehmen klar: wenn man die Erfüllung der AEO Kriterien nachweisen muss, ist es zweckmäßiger gleich AEO werden. Hier wurde der AEO durch die Hintertür verkauft, ohne dass ein Mehrwert für die Wirtschaftsbeteiligten geschaffen wurde.

Im Unionszollkodex wurde dieser Trend weiter fortgesetzt. Bewilligungen für bestimmte Vereinfachungen wird es nur noch für den AEO geben. Hierzu zählen sowohl zollrechtliche Neuerungen wie die Selbstveranlagung (Eigenkontrolle), die Reduzierung der Sicherheitsleistung bei laufendem Zahlungsaufschub, die zentrale Zollabwicklung und die Beförderung innerhalb der EU in der vorübergehenden Verwahrung, aber auch Vereinfachungen wie die Gestellungsbefreiung im Anschreibeverfahren, die heute schon möglich ist.
Unternehmen sollten also dringend darüber nachdenken den Antrag für eine AEO-Bewilligung rechtzeitig zu stellen, sofern sie heute noch nicht über eine solch eine Bewilligung verfügen, und die Vereinfachungen die nach dem UZK für AEO gewährt werden in Anspruch nehmen wollen. Für die Branchen Spedition und Logistik ist schon allein die Möglichkeit der reduzierten Sicherheitsleistung für den laufenden Zahlungsaufschub ein entscheidendes Argument, für das es sich lohnt AEO zu werden.

Dem AEO werden mit dem Unionszollkodex erstmals exklusive Vorteile eingeräumt. Einige davon sind greifbar. Andere Vorteile, wie z.B. die Reduzierung von Kontrollen, sind nicht neu und existieren in vielen Mitgliedstaaten, u.a. auch Deutschland, bislang nur auf dem Papier.

Die Antragstellung und Bewilligung des AEO wird sich mit dem UZK nicht wesentlich ändern. Es wurden jedoch neue Bedingungen für den AEO definiert, die es bislang nicht gab. Bislang durfte sich ein AEO keine wiederholten oder schwerwiegenden Verstöße gegen die Zollvorschriften zu schulden kommen lassen. Mit dem UZK spielt dann auch die steuerliche Zuverlässigkeit eine Rolle. Neu ist auch, dass ein AEO seine praktische und berufliche Befähigung nachweisen muss. Regelmäßige Schulungsmaßnahmen werden somit Pflicht. Die mit Zollangelegenheiten betrauten Mitarbeiter regelmäßig zu schulen und fortzubilden war schon immer sinnvoll, und gewinnt mit dem UZK noch mehr an Bedeutung. Nach dem Unionszollkodex wird nämlich auch die Person Zollschuldner, die die Angaben und Informationen geliefert hat, die für die Zollanmeldung erforderlich waren – und die „gewusst hat oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren“. Nicht nur dem AEO wird somit mehr Verantwortung übertragen, sondern jeder Person, die die erforderlichen Angaben hierfür zur Verfügung stellt. Details hierzu sind im Basisrechtsakt nicht zu finden, sondern werden in den Durchführungsvorschriften festgelegt.

Darüber hinaus gibt es noch einige andere interessante Änderungen im UZK, deren Auswirkungen aber ebenfalls von der genauen Ausgestaltung in den Durchführungsvorschriften abhängig sind. Hierzu zählt auch die wirtschaftsfreundlichere Ausgestaltung des Zollschuldrechts, nach dem es zukünftig mehr Heilungsmöglichkeiten in Form eines möglichen Erlöschens der Zollschuld bei Verstößen gegen die Zollvorschriften geben wird, wenn diese nicht vorsätzlich begangen wurden. Hier ist z.B. abzuwarten, ob diese Regelung in dieser Form auch für AEO gilt, oder ob hier ein anderer Maßstab zugrunde gelegt wird. In der Praxis wurden Inhaber einer AEO Bewilligung schon bei einfachen Arbeitsfehlern immer wieder gerügt – man sei schließlich AEO, und solche Fehler dürften nicht passieren.

Ab Januar 2014 sollen die Mitgliedstaaten und Verbände an der Entwicklung der Durchführungsvorschriften beteiligt werden. Es ist wichtig jetzt am Ball zu bleiben und die Entwicklung aktiv mit zu beeinflussen. In der Vergangenheit haben Verbände wie z.B. der Deutsche Speditions- und Logistik Verband (DSLV), aber auch die Handels- und Wirtschaftskammern immer wieder bewiesen, dass es im praktischen Interesse der Wirtschaft liegt, sich auf diesem Wege in die Entwicklung und in die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, mit einzubringen.

Fazit: viel vorzubereiten gibt es zur Zeit nicht – überlegen Sie jetzt, ob Sie AEO werden wollen, und bringen Sie sich in die Entwicklung der Durchführungsvorschriften mit ein. Porath Customs Agents wird sich über die Kommission für Zoll, Außenwirtschaft und Umsatzsteuer im Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) aktiv beteiligen, und weiter berichten.

Porath Customs Agents ist seit 2008 Inhaber der Bewilligung AEO-F. Wir unterstützen Unternehmen jeglicher Größenordnung von der Vorbereitung bis zur Antragstellung.

Update 18. Januar 2014: EU Kommission veröffentlicht Vorschläge für die Durchführungsvorschriften des Unionszollkodex (UZK)

Die Hamburger Zollakademie informiert fortlaufend über den aktuellen Stand beim UZK und den Durchführungsrechtsakten. Referent ist Michael Lux, ehemaliger Referatsleiter bei der Europäischen Kommission DG TAXUD.
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