Bundesfinanzhof entscheidet über die Rechtsmäßigkeit der Ausweitung eines Antidumping-Zolls auf gleichartige Waren aus einem anderen Drittland


In einem Urteil vom 18. August 2015 (Az. VII R 41/13) entschied der Bundesfinanzhof über die Rechtmäßigkeit der Ausweitung eines Antidumping-Zolls auf bestimmte Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl (Schrauben), die ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben. Das Gericht erkannte in der Ausweitung des Antidumping-Zolls auf aus Malaysia eingeführte Waren keine Rechtsverletzung der einführenden Unternehmen.

Ausweitung richtet sich gegen Umgehung von Antidumping-Zöllen.

Bereits im Jahr 2009 war mit der Verordnung (EG) Nr. 91/ 2009 vom 26. Januar 2009 (Abl. Nr. L 029/1 vom 31. Januar 2009) ein Antidumping-Zoll auf bestimmte Verbindungselemente aus Eisen und Stahl aus der Volksrepublik China eingeführt worden. Im Jahr 2010 wurde durch die Kommission eine Untersuchung eingeleitet, die Einfuhren entsprechender Waren aus Malaysia auf Fälle mutmaßlicher Umgehung überprüfte. Die Klägerin führte im selben Zeitraum Spanplattenschrauben aus Malaysia ein, die unter die betroffene Warengruppe fielen. Im Juli 2011, nach Abschluss der Untersuchungen, wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/ 2011 vom 18. Juli 2011 (Abl. Nr. L 194/ 6 vom 26. Juli 2011) erlassen, durch die der Antidumping-Zoll auf Waren aus Malaysia ausgeweitet wurde. Die von der Klägerin eingeführten Waren unterfielen danach ebenfalls dem Antidumping-Zoll.

Ausweitung auch auf aus Malaysia eingeführte Waren.

Die Klägerin brachte vor, die Ausweitung des Antidumping-Zolls auf solche Waren, die ihren Ursprung in Malaysia hätten, sei ungültig. Sie verletze sie in ihren Grundrechten aus der EU-Grundrechtecharta und verstoße gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Vielmehr dürfe sich die Ausweitung allein auf solche Waren beziehen, die ihren Ursprung in China hätten und lediglich aus Malaysia eingeführt würden. Andere aus Malaysia eingeführte Waren dürften nicht pauschal mit Antidumping-Zoll belegt werden. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Gericht nicht an.

Kein Verstoß gegen die Grundrechtecharta oder das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Der Bundesfinanzhof kam zu dem Schluss, dass die Grundrechte der einführenden Unternehmen nicht betroffen seien. Erklärend führte das Gericht hierzu an, dass weder das die Berufsfreiheit der Klägerin noch ihr Recht auf unternehmerische Freiheit davor schützten, auf gesetzlicher Grundlage Abgaben errichten zu müssen. So gehe es bei Antidumping-Zöllen lediglich um den Schutz vor der Schädigung von Wirtschaftszweigen durch Dumpingpreise von Waren aus Drittländern. Eine Grundrechtsverletzung käme hier der Sache nach lediglich für die malaysischen Unternehmen in Betracht, die allerdings von vornherein nicht Träger dieser Rechte seien. Auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit ist nach Auffassung des BFH gewahrt: Zwar hätten Waren mit tatsächlichem Ursprung in Malaysia von der Ausweitung ausgenommen werden können. Es bestehe für diese Waren jedoch nach wie vor die Möglichkeit, einen Antrag auf Befreiung vom dem Antidumping-Zoll zu stellen, sofern ein Nachweis durch die malaysischen Hersteller/Exporteure erbracht wird, dass es sich bei ihren Ausfuhren nicht um eine Umgehung der Maßnahmen gegen chinesische Hersteller handelt. Wird der Nachweis nicht erbracht, könne die Kommission aufgrund ihrer Untersuchung davon ausgehen, dass eine Umgehung vorliege. Die Ausweitung der Antidumping-Maßnahmen auf aus Malaysia eingeführte Waren sei damit gerechtfertigt.

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sc