Beitritt Kroatiens zur EU zum 1. Juli 2013 – Zollrechtliche Auswirkungen


Am 1. Juli 2013 wird die Republik Kroatien der Europäischen Union beitreten. Zu diesem Zeitpunkt erhalten Waren, die sich im freien Verkehr Kroatiens befinden, den zollrechtlichen Status von Gemeinschaftswaren.

1. Überführung von Waren in den zoll- und einfuhrumsatzsteuerrechtlich freien Verkehr

Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr Kroatiens, die sich am 1. Juli 2013 unter zollamtlicher Überwachung im Zollgebiet der derzeitigen Europäischen Union befinden, bedürfen ei-ner Zollanmeldung zur Überführung in den zoll- und einfuhrumsatzsteuerrechtlich freien Verkehr, um den Gemeinschaftscharakter zu erhalten. Diese Waren sind von Zöllen und anderen Zollmaßnahmen befreit, sofern eine der in Anhang IV Nr. 5 Abs. 1 der Beitrittsakte (Amtsblatt der EU Nr. 112 vom 24.04.2012) genannten Unterlagen angemeldet wird.

 

Mit Nachweis des Gemeinschaftscharakters

Damit in ATLAS die Zollbefreiung gewährt werden kann, muss die Zollanmeldung die folgenden Parameter aufweisen:

  • Zollrechtlicher Status “CO”,
  • Verfahrenscode “49XX”,
  • Unterlage des Bescheinigungsbereichs 6 und
  • kein Wert im Feld “Beantragte Begünstigung”.

In diesem Fall können die Unterlagencodierungen

  • N954 (Warenverkehrsbescheinigung EUR.1) und
  • N864 (Präferentielles Ursprungszeugnis (präferentielle Ursprungserklärung auf der Rechnung); EUR.2 )

für Waren aus Kroatien ab dem 1. Juli 2013 nicht mehr angemeldet werden, weil diese nicht dem Bescheinigungsbereich 6 zugeordnet sind. Stattdessen ist als Gemeinschaftsnachweis die Unterlagencodierung

  • 4EES (Gemeinschaftsnachweis für Beitrittsländer (z. B. EUR.1, welche vor dem Beitrittszeitpunkt ausgestellt worden sein müssen))

anzumelden.

Hierbei ist zu beachten, dass die Unterlagencodierung “4EES” im Bereich “Unterlagen zur Position” und der eigentliche Nachweis des Gemeinschaftscharakters im Feld “Positionszusatz” anzumelden ist.

Als Nachweis des Gemeinschaftscharakters kann als Unterlage eine vor dem EU-Beitritt ausgestellte EUR.1 oder UE auf der Rechnung dienen. Zusätzlich muss die Direktbeförderung 7HHF nachgewiesen und angemeldet werden. Weitere Nachweise können die im Anhang IV Nr. 5 Abs. 1 der Beitrittsakte vorgesehenen Unterlagen (T2L, Carnet ATA) sein.

 

Ohne Nachweis des Gemeinschaftscharakters

Waren, deren Gemeinschaftscharakter nicht nachgewiesen werden kann, unterliegen den für Drittlandswaren geltenden Maßnahmen. Die Abfertigung dieser Waren erfolgt wie bisher nach den Formalitäten für Drittlandswaren. Dabei sind als Art der Anmeldung „IM“ und für die Positionen der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr der entsprechende Verfahrenscode anzumelden.

2. Behandlung von Zollanmeldungen, die vor dem 1. Juli 2013 übermittelt wurden

Auf Zollanmeldungen vor Gestellung, die vor dem 1. Juli 2013 übermittelt und noch nicht registriert wurden, kann nach dem Beitritt keine CUSCON mehr gesendet werden. Für bereits registrierte Zollanmeldungen, die noch nicht angenommen wurden, ist nur die Nichtannahme möglich. Die Teilnehmer haben die entsprechenden Zollanmeldungen nach dem EU-Beitritt neu zu übermitteln.

3. Versandverfahren

Die vom Hauptverpflichteten im Versandverfahren gemäß Artikel 342 Abs. 1 Zollkodex-DVO geleisteten Sicherheiten müssen in der gesamten Gemeinschaft gültig sein. Hauptverpflichtete sollten deshalb rechtzeitig Zusatzerklärungen oder neue Bürgschaftsurkunden, die auch Wahldomizile/ Zustellungsbevollmächtigte für Kroatien umfassen, für ihre Gesamt- oder Einzelbürgschaften bei den Bewilligungs-Hauptzollämtern vorlegen. Die Erfassung der jeweiligen Wahldomizile / Zustellungsbevollmächtigten für den jeweiligen Bürgen muss bis spätestens zum 28. Juni 2013 durch das zuständige HZA erfolgt sein, um ein ordnungsgemäßes Systemverhalten bei der Überführung ins Versandverfahren sicherzustellen.

Das Erfordernis zur Anmeldung von Durchgangszollstellen wird für Versandverfahren nach Kroatien grundsätzlich zum 1. Juli 2013 entfallen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen in den Versandanmeldungen nach Kroatien keine Zollstellen als Durchgangszollstellen enthalten sein. Andernfalls kann es zu Problemen im Nachrichtenaustausch und ggf. auch zu Verzögerungen bei der Abfertigung kommen.

Außerdem werden vermutlich ab dem 01.07.2013 einige Zollstellen an der slowenisch-kroatischen sowie an der ungarisch-kroatischen Landgrenze aufgelöst werden, die zwischenzeitlich aufgrund des EU-Beitritts Kroatiens ihre Bedeutung verloren haben. Details hierzu können unmittelbar der COL (= Customs Office List) der EU entnommen werden (siehe http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/col/col_search_home.jsp?Lang=de).

4. Ausfuhrverfahren

Für Waren, die vor Ablauf des 30. Juni 2013 in das Ausfuhrverfahren überführt und erst am Tag des Beitritts bzw. auch später in die erweiterte Gemeinschaft transportiert werden, gelten die Übergangsmaßnahmen der Beitrittsakte im Zollbereich. Da die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht verlassen, müsste die Ausfuhrzollstelle nach Artikel 792a (1) ZK-DVO hierüber unterrichtet und die Ausfuhranmeldung nach Artikel 251 Nr. 2 Buchstabe a) erster Anstrich ZK-DVO für ungültig erklärt werden. Nach Anhang IV Nr. 5 der Beitrittsakte bedarf es einer Rückabwicklung der ursprünglichen Ausfuhranmeldung jedoch nicht, und die Ausfuhrgänge sind nach den Vorgaben des Unionsrechts zu beenden.

Ausfuhrvorgänge, die bereits in AES erfasst sind und zum Zeitpunkt des Beitritts noch nicht überlassen sind, sind durch die Ausfuhrzollstellen technisch für ungültig zu erklären.

Bereits entgegengenommene Ausfuhrvorgänge sind nach dem Beitritt nicht anzunehmen. Die Nichtannahme wird dem Teilnehmer automatisiert, nach Ablauf der Vorhaltefrist von 28 Tagen, mit der E_EXP_STA mitgeteilt.

5. Beendigung der EORI-Nummern

Die in Deutschland für kroatische Wirtschaftsbeteiligte erteilten EORI-Nummern werden zum 30. Juni 2013 beendet, da ein im Zollgebiet der Union ansässiger Wirtschaftsbeteiligter von der Zollbehörde des Mitgliedstaats zu registrieren ist, in dem dieser ansässig ist (Artikel 4l Abs. 1 Zollkodex-DVO).

6. Zusammenstellungen von Zollstellendaten

Die geänderten COL-Daten der kroatischen, slowenischen und ungarischen Zollstellen sowie nähere Informationen hierzu können der Internetseite der Europäischen Kommission entnommen werden.

Auf der nationalen Internetseite des Zolls ist eine Zusammenstellung aller kroatischen Zollstellen hinterlegt, die zum 1. Juli 2013 in NCTS, ECS und/oder ICS eine Funktionalität haben.

7. Weitere Informationen

  • Die deutsche Zollverwaltung hat weitere Informationen zu diesem Thema auf ihrer Internetseite bereitgestellt.
  • Die Europäische Kommission hat weitere Informationen auf Englisch bereit gestellt.
  • Das österreichische BMF hat ebenfalls weitere Informationen bereitgestellt.
  • Eine Übersicht über die umsatzsteuerlichen Auswirkungen des Beitritts hat das deutsche BMF hier zusammengestellt.
  • Das BAFA informiert über die Auswirkungen des Beitritts auf die Exportkontrolle in einem Merkblatt.