BAFA veröffentlicht Allgemeine Genehmigungen Nr. 14 und Nr. 17


Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 3. Dezember 2014 die Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 14 und Nr. 17 auf ihrer Webseite veröffentlicht. Die AGG Nr. 14 betrifft die Ausfuhr bestimmter Ventile und Pumpen, die AGG Nr. 17 bezieht sich auf die Ausfuhr von Frequenzumwandlern. Die besagten Waren werden im Dezember der Dual-Use-Güterliste (Anhang I der Verordnung (EG) 428/2009 vom 5. Mai 2009, sog. Dual-Use-Verordnung, Abl. Nr. L134/1 vom 29. Mai 2009) beigefügt und unterliegen daher ab Anfang nächsten Jahres einer verschärften Ausfuhrkontrolle. Um die Auswirkungen der Listung für Wirtschaftsbeteiligte möglichst gering zu halten, erteilt das BAFA für die Ausfuhr der Waren in bestimmte Länder Allgemeine Genehmigungen, die von allen Wirtschaftsbeteiligten genutzt werden können.

AGG Nr. 14 für Ventile und Pumpen

Betroffen sind Pumpen der Position 2B350g und Ventile der Position 2B350i. Die AGG Nr. 14 erlaubt eine vereinfachte Ausfuhr dieser Güter nach Argentinien, Brasilien, China, Indien, Island, Kasachstan, Mexiko, Serbien, Südafrika, Südkorea, Taiwan, in die Türkei und in die Ukraine. Für andere privilegierte Länder gelten die Genehmigungen EU001, EU003 und EU004. Ausfuhren in Länder, die weder in der AGG Nr. 14 noch in den Genehmigungen EU001, EU003 und EU004 genannt sind, bedürfen einer gesonderten Ausfuhrgenehmigung.

AGG Nr. 17 für Frequenzumwandler, Software und Technologie

Die AGG Nr. 17 gilt für Frequenzumwandler der Position 3A225 des Anhangs I der Dual-use-VO, Software der Position 3D225 und Technologie der Position 3E225. Anders als die AGG Nr. 14 gilt die AGG Nr. 17 für alle Länder außer Iran, Pakistan, Nordkorea und Syrien.

Genehmigungen gelten nicht für Rüstungswaren

Beachten Sie, dass die Genehmigungen nicht Ausfuhren erfassen, die militärischen Zwecken dienen oder die Rüstungsindustrie fördern. Auch Waren, die der Trägertechnologie oder der Entwicklung oder Herstellung von chemischen und biologischen Waffen sowie Kernwaffen dienen, werden nicht von den Genehmigungen erfasst.

Weitere Informationen zum Inhalt der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 14 und Nr. 17 finden Sie hier. Die Reichweite der neuen Ausfuhrregelungen gilt es nicht zu unterschätzen: Vor allem Frequenzumwandler sind in vielen Maschinen verbaut. Wirtschaftsbeteiligte müssen zudem eigenverantwortlich feststellen, ob ihre Waren von den AGGen erfasst sind.

Porath Customs Agents klärt Sie über die neuen Regelungen auf und unterstützt Sie bei der Ausfuhr von Ventilen, Pumpen und Frequenzumwandlern.