Auswirkungen des „Government Shutdown“ in den USA auf Im‐ und Exporte


Eine Einigung im US-Haushaltsstreit ist nicht in Sicht. Die Wahrscheinlichkeit rückt näher, dass den USA am Dienstag 6 Uhr deutscher Zeit das Geld ausgeht. Mehr zum Hintergrund erfahren Sie unter dem folgenden Link: http://www.tagesschau.de/ausland/us-haushaltsstreit104.html

Gemäß US-amerikanischen Presseberichten werden alle See- und Flughäfen, in denen der US-Zoll CBP (Customs and Border Protection) vor Ort ist, auch weiterhin funktionsfähig bleiben. Die Los Angeles Times berichtet, dass bei einem “Shutdown” mit 31.295 von den 231.117 Mitarbeitern des Department of Homeland Security ca. 13,5% der Bundesbeamten in den Zwangsurlaub geschickt werden. Beim CBP sind es 52.673 der 59.561 Mitarbeiter, die nicht von den Maßnahmen betroffen sind.

Nach Informationen des Department of Health and Human Services (HHS) wird die FDA (Food and Drug Administration) weiterhin Einfuhrsendungen bearbeiten – allerdings auch hier mit Einschränkungen. Etwas 52% der Beschäftigten sollen in den Zwangsurlaub gehen. Damit wäre die FDA nur noch in der Lage, die wichtigsten Dienste mit großen Verzögerungen in der Bearbeitung aufrecht zu erhalten. Routinemäßige Kontrollen, Überwachung von Importen, bestimmte Leistungen bei der Überwachung von Stoffen, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, sowie sämtliche Laboraktivitäten, kann die FDA nicht mehr durchführen. Da die FDA über eigene Einnahmequellen aus Gebühren verfügt, kann ein großer Teil der FDA-Mitarbeiter vorerst weiter bezahlt werden.

Es ist trotzdem damit zu rechnen, dass Im- und Exporte in den USA ab Dienstag nur mit Verzögerung abgefertigt werden können, es aber nicht zu einem völligen Stillstand in den See- und Flughäfen kommt.

Mehr Informationen zu den Notfallplänen der zuständigen Behörden sind auf folgenden Webseiten zu finden:

http://www.dhs.gov/publication/federal-funding-hiatus-contingency-plan
http://www.hhs.gov/budget/fy2014/fy2014contingency_staffing_plan-rev2.pdf