Ausgangsvermerke anderer Mitgliedstaaten werden unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt


Im Rahmen der Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen werden Ausgangsvermerke von Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten anerkannt. Die Voraussetzungen dafür hat das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben vom 19. Juni 2015 bekanntgegeben. Wird eine Ausfuhranmeldung ausnahmsweise in einem anderen Mitgliedstaat abgegeben, wird der Ausgangsvermerk für Umsatzsteuerzwecke anerkannt, wenn sich die tatsächliche Ausfuhr aus der Gesamtheit der Belege ergibt.

Abgabe der Ausfuhranmeldung in einem anderen Mitgliedstaat möglich

Die genauen Voraussetzungen werden in dem Schreiben des BMF weiter präzisiert. Denn die Abgabe der Ausfuhranmeldung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzstaat des Ausführers ist nur in bestimmen Fallkonstellationen möglich. Befindet sich beispielsweise der Ort des Verpackens oder Verladens der Waren zur Ausfuhr in einem anderen Mitgliedstaat, kann die Ausfuhranmeldung in diesem Mitgliedstaat abgegeben werden. Auch Ausfuhrsendungen, dessen Wert 3.000€ nicht überschreitet und die keinen Verboten und Beschränkungen unterliegen, können gem. Art. 794 Abs. 1 ZK-DVO in einem anderen Mitgliedstaat zur Ausfuhr angemeldet werden. In diesen Fällen obliegt die Bescheinigung des Ausgangs der Waren aus dem Zollgebiet der EU allein der Zollbehörde des Mitgliedstaates, bei dem die Ausfuhranmeldung abgegeben wurde. Das EU-Recht fordert hier, dass die von den Zollbehörden ausgestellten Ausgangsvermerke im Sitzstaat des Ausführers für Umsatzsteuerzwecke anerkannt werden.

Tatsächlicher Ausgang der Waren muss sich aus dem Ausgangsvermerk ergeben

Das BMF lässt eine Anerkennung zu, wenn sich die Ausfuhr aus der Gesamtheit der Belege ergibt. Konkret unterscheidet das BMF zwei Fallkonstellationen: Im ersten Fall übermittelt die Zollstelle des anderen Mitgliedstaates eine elektronische Nachricht (z.B. eine EDIFACT-Nachricht) über den Ausgang der Waren, welche im Anhang das PDF-Dokument „Ausgangsvermerk“ aufführt. Eine solche Nachricht erfüllt die Voraussetzungen der §§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStDV und kann daher als Ausfuhrnachweis anerkannt werden. Im zweiten Fall enthält die Nachricht der Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaates nicht das PDF-Dokument „Ausgangsvermerk“. In diesem Fall müssen die folgenden Voraussetzungen kumulativ vorliegen: Der körperliche Ausgang der Waren muss sich aus der Nachricht ergeben, der Ausführer muss anhand von Dokumenten und Aufzeichnungen nachweisen, dass die Nachricht von der Zollstelle des anderen Mitgliedstaates kommt und dass sich die Nachricht auf die entsprechende Ausfuhranmeldung bezieht. Bestehen anderweitige Zweifel am tatsächlichen Ausgang der Waren aus dem gemeinschaftlichen Zollgebiet, kann eine Anerkennung des Ausfuhrnachweises versagt werden. Die Voraussetzungen wurden auch in Abschnitt 6.9 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 1. Oktober 2010 (BStBl 2010 I S. 846, zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 17. Juni 2015, BStBl 2015 I S. 513) übernommen.

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