Auflösung des Freihafens Hamburg: Auf zur Generalprobe!


(DVZ Exklusiv-Artikel, erschienen am 7. Juli 2012)

Auflösung Hamburger Freihafen: Unternehmen müssen sich rechtzeitig vorbereiten, um kostspielige Fehler zu vermeiden.

Tschüss Freihafen Hamburg – Willkommen Zollschuld? Zum 1. Januar 2013 wird der Freihafen Hamburg in einen Seezollhafen umgewandelt. Auf dieser „Bühne“ dürfen die Akteure weiterhin ihre Rollen spielen, aber die Regeln werden neu festgelegt. Jeder sollte rechtzeitig wissen, wie er seinen Part künftig zu spielen hat – alleine oder mit einem Experten –, sonst könnte es teuer werden. Die „Proben“ laufen bereits.

Relikt vergangener Zeiten: Die 1888 entstandene Freizone wurde geschaffen, damit Händler ihre Waren lagern und verarbeiten können, ohne sie zollpflichtig einzuführen. Mit Entwicklung der EU zu einem Wirtschaftsraum ohne Zollgrenzen haben die einstigen Vorteile des Freihafens deutlich an Gewicht verloren – heute überwiegen eindeutig die Nachteile:

Denn die Kehrseite des Freihafens ist eine Zollgrenze mitten in der Stadt. Die Zollstellen nehmen wertvollen Platz in Anspruch. Und alle Lkw müssen beim Passieren der Freihafengrenze durch die Zollkontrolle, ob sie Gemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren befördern – sogar wenn die Lkw ohne Ladung den Freihafen verlassen. Das Ergebnis bei ständig steigendem Umschlagsaufkommen ist klar: Dauerstaus.

So verzögern viele eigentlich unnötige Kontrollen und Überwachungsverfahren für Gemeinschaftswaren und ein erhöhter Verwaltungsaufwand den wachsenden Warenumschlag, strapazieren die Nerven der Pendler, die zu ihrem Arbeitsplatz gelangen müssen und belasten die Umwelt. Hat zum Beispiel ein Lkw aus Schleswig-Holstein einen Bagger für eine Baustelle im Hafen geladen, so wird auch dieser überprüft – könnte er doch theoretisch aus China kommen. Wer Güter transportiert und die Köhlbrandbrücke innerhalb der Freizone als eine der wenigen Ost-West-Verbindungen über die Elbe nutzt, benötigt einen Passierschein, der ihn zum direkten Weg zwischen den Zollstellen Waltershof und Neuhof ohne Aufenthalt berechtigt.

„Die Auflösung ist ein Prozess, der seit vielen Jahren läuft und längst überfällig war“, sagt Michael Schrader, Leiter des Hauptzollamtes Hamburg-Hafen. „Dadurch, dass wir in der Freizone auch die Lagerung und Bearbeitung von Gemeinschaftswaren überwachen müssen, haben wir jährlich über zwei Millionen Verfahren, die im sonstigen Zollgebiet entbehrlich wären. Immerhin sind noch 20 Prozent des Hamburger Hafens zollrechtliche Freizone. 56 Straßen liegen innerhalb dieses Gebietes.“ Die Abschaffung der Freizone kommt der Logistik, der Verwaltung und dem Steuerzahler zugute. Sie macht die Transporte schneller.

Elektronische Anmeldung im Seezollhafen.

Die Akteure, das heißt die Reeder, Lagerhalter, Logistikdienstleister oder Import- und Exportkaufleute, lagern ihre Güter in Zukunft nicht mehr in der Freizone ein, sondern müssen sie unmittelbar nach Ankunft im Seezollhafen in elektronischer Form beim Zoll „summarisch“ anmelden und die Ware „gestellen“. Daraufhin müssen die Waren in der vorübergehenden Verwahrung an einen zugelassenen Ort befördert und dort gelagert werden. Wurden die Waren auf dem Seeweg befördert, müssen sie innerhalb von 45 Tagen, auf dem Landweg innerhalb von 20 Tagen, einer zollrechtlichen Bestimmung zugeführt werden. Hierbei teilt die Zollstelle dann entweder mit dem Steuerbescheid ihr Einverständnis mit oder ordnet eine Kontrolle an. Diese Kontrolle wird dann entweder an einer Zollstation oder gegen Kostenerstattung im Lagerbetrieb durchgeführt.

Statt bisher neun wird es ab 2013 nur noch zwei Zollstationen geben: Windhukkai und Waltershof in der Finkenwerder Straße. „Wir hoffen, dass wir keinen mehr sehen, den wir nicht sehen wollen“, sagt Michael Schrader. „Aber wer zu uns kommen möchte, für den stehen wir künftig an unseren zwei Zollstationen sogar rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, 24 Stunden zur Verfügung.“ Nichtgemeinschaftswaren können in Zukunft nur noch in einem zugelassenen Zollverfahren gelagert werden. „Zollläger bieten die Möglichkeit, die Waren mit längeren Fristen im Zollgebiet der EU zu lagern“, sagt Thorsten Porath, geschäftsführender Gesellschafter von Porath Customs Agents.

Kostenfalle Einfuhrumsatzsteuer.

Aber die dafür geltenden Regeln müssen genau eingehalten werden. Während die Waren innerhalb des Freihafens frei bewegt und gelagert werden können, müssen sie zukünftig entweder eingeführt oder im Rahmen zugelassener Zollverfahren gehandhabt werden. Wer zum Beispiel eine Nichtgemeinschaftsware befördert, ohne das dafür vorgesehene Versandverfahren zu eröffnen, entzieht die Ware aus der zollamtlichen Überwachung. „Damit wird ohne weiteres die Zollschuld fällig, selbst wenn die Ware aus dem Zollgebiet herausbefördert wird“, sagt Dr. Kay Uwe Bahnsen, Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht in der Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein, Hamburg. Dabei hilft dem verantwortlichen Pechvogel auch nicht fehlendes Verschulden. „Besonders tückisch ist dabei“, so Bahnsen weiter, „dass die verantwortlichen Akteure wie Fuhrunternehmer, Spediteure oder Agenturen zusätzlich zum Zoll auch die Einfuhrumsatzsteuer zahlen müssen, in der Regel aber nicht berechtigt sind, die Steuer als Vorsteuer geltend zu machen.“ Eine Kostenfalle, aus der meistens auch keine Versicherung heraus hilft.

Zolllager selbst führen oder outsourcen.

Mit Wegfall der Freizonengrenze und der systematischen Warenkontrolle an dieser Stelle stehen die rund 120 ansässigen Unternehmen vor einer Zeitenwende: „Viele spielen ab dem Stichtag am 1. Januar zum ersten Mal eine Zollrolle, müssen wissen, was ein Versandverfahren ist und somit zugleich das Thema IT beherrschen“, sagt Thorsten Porath. Die Frage lautet: Selber machen oder outsourcen? Wer nimmt künftig die Statusveränderung vor, zum Beispiel der Lagerhalter in Frankfurt am Main oder der Importeur in München? In kleineren Unternehmen, die bisher lediglich Warenzu- und -abgänge abgewickelt haben, erhöht sich damit der Verwaltungsaufwand in der Buchführung sowie in der IT. Das erzeugt höhere Kosten, die im Wettbewerb nicht so leicht weitergereicht werden können.

Sind die IT-Daten fehlerhaft, kostet das auch die Zollverwaltung mehr Arbeit. Deren Mitarbeiter haben sich schon lange vorbereitet, Experten aus dem Zollmanagement wie Porath bieten ihre Hilfe an und auch die Anwälte für Zollrecht und IT-Dienstleister stehen in den Startlöchern. „Wer das Thema bisher gemieden hat, muss sich dringend umstellen“, sagt Thorsten Porath. „Die Beteiligten sollten spätestens jetzt ihre Prozesse analysieren, Zolllager bewilligen lassen und ihre Mitarbeiter weiterbilden oder das Zollverfahren an einen Experten outsourcen.“

Im Idealfall haben Unternehmen bereits 2011 bei ihrem zuständigen Zollamt ein Zolllagerbewilligungsverfahren beantragt. „Wir haben alle in der Freizone tätigen Unternehmen angeschrieben und mit rund 60 Prozent von ihnen gesprochen“, sagt Michael Schrader. „Viele Unternehmen wollen die Zollrolle nicht übernehmen, andere überlegen noch. Wieder andere müssen gar keine Zollrolle spielen, da sie nur mit Gemeinschaftswaren handeln.“

Sich erst am 31. Dezember zu entscheiden ist definitiv zu spät. Wer im bisherigen Freihafen mit Waren umgeht, sollte spätestens im September wissen, wie er sich zukünftig zollrechtlich aufstellt. Wer sich zu kurzfristig entscheidet, welches Geschäftsmodell er anwenden möchte, spielt Russisch Roulette. „Die Regeln nicht einzuhalten, kann sehr teuer werden“, sagt Kay Uwe Bahnsen. „Für eine Partie Flachbildschirme aus China im Wert von 300.000 US-Dollar bittet der Zoll mit rund 75.000 Euro Einfuhrabgaben zur Kasse – das kann schon sehr wehtun.“

Ohne Freizone mehr Freiheiten.

Unternehmen mit Standort an der Freizonengrenze können ihre Flächen künftig erweitern, zum Beispiel Eurogate nach Westen hin. „Die Hafenflächen in der wachsenden Elbmetropole können nun noch sinnvoller genutzt werden“, sagt Thorsten Porath, und Michael Schrader ergänzt: „Auch die Stadtentwickler und Bauplaner, die sich bei Baumaßnahmen in der Freizone immer mit der Zollbehörde abstimmen mussten, können bald frei entscheiden. Über freie Wege freuen sich auch die Hamburger Bürger im Stadtteil Wilhelmsburg, die ab Januar bis ans Wasser gehen können und nicht mehr länger an einem Stahlgitterzaun gestoppt werden.“

Der Zoll wird mobil.

Sich nach über 125 Jahren von alten Gewohnheiten lösen – das ist auch für die Zollverwaltung nicht leicht. Die Zöllner müssen beim Kontrollieren und Abfertigen künftig eher in das IT-System statt in den Lkw schauen und sich bei den Unternehmen vor Ort mit Schiffen und Waren auseinandersetzen. Mit über neun Millionen Containern jährlich entstehen in Deutschlands größtem Universalhafen über 6.000 Zollvorgänge täglich. Mehr als ein Viertel aller Zollabgaben Deutschlands wird in Hamburg erhoben. Damit zum Jahreswechsel die Grundinventur des neuen Seezollhafens erfolgreich steht, nutzen viele Unternehmen ab 1. Dezember das Übergangskonzept des Zolls: eine Art freiwillige Generalprobe. Wer daran nicht teilnimmt, erhält am 31. Dezember möglicherweise Besuch vom Zoll.

Fit für die Freihafen-Auflösung

  1. Analyse der Prozesse (Datenqualität)
  2. Prüfung der Möglichkeiten
  3. Beantragung benötigter Zollverfahren (Zolllager)
  4. Erprobung: Rechtzeitige Umstellung vor dem 31.12.2012
  5. Überleitung der Warenbestände in den Seezollhafen

Weitere Informationen:
www.zoll.de

Seminare zum Zollrecht:
www.hza-seminare.de