Anwendung des Carnet TIR-Verfahrens in Russland in Frage gestellt


Nach Mitteilung der IRU in Genf hat der Föderale Zolldienst der Russischen Föderation Anfang Juli 2013 auf seiner Website bekannt gegeben, dass sich vom 14. August 2013 an die Bedingungen für die Anwendung des Carnet TIR-Verfahrens in Russland ändern werden. Danach soll ab diesem Zeitpunkt jeder Transport über das Territorium der Russischen Föderation unter Carnet TIR zusätzlich weiteren nationalen Zollsicherheiten unterworfen werden.

In der Praxis würde dies bedeuten, dass die Zollbehörden Transporte unter Carnet TIR nur noch nach Gestellung einer zusätzlichen nationalen Sicherheitsleistung abfertigen werden. Artikel 217 des Zollkodex der Zollunion zählt zu den zulässigen Mitteln zur Sicherung des Warentransits Geldzahlungen, Bankgarantien, Bürgschaften, Verpfändung des Vermögens, sowie Zollbegleitung und Bestimmung der Transportwege von Importwaren.

Auf seiner Website begründet der Föderale Zolldienst diese verschärften Maßnahmen mit hohen offenen Zahlungsverpflichtungen des bürgenden russischen Verbandes ASMAP gegenüber den Zollbehörden und den immer häufiger werdenden Fällen nicht zugestellter Waren im Rahmen des Carnet TIR-Verfahrens. Die geplanten Maßnahmen beruhen auf einer Entscheidung des Russischen Föderalen Zolldienstes, ohne jegliche Absprache mit der ASMAP, der IRU in Genf oder den UNECE-TIR-Gremien.

Die vom russischen Zoll ins Auge gefassten Maßnahmen würden zu einer massiven Verteuerung der Wareneinfuhren nach Russland führen, verbunden mit erheblichen Wartezeiten an den Grenzen nach Russland aufgrund der unzureichenden Infrastruktur vor Ort. Im Übrigen ist das Verhalten und die Vorgehensweise der russischen Behörde nach Aussagen der IRU sowohl formal (gegenüber der zugrunde liegenden TIR-Konvention und im Hinblick auf die notwendige Benachrichtigung des TIR Executive Board der UN) als auch inhaltlich (Schadensentwicklung, Schadensfälle und -höhe) in höchstem Maße unverständlich und besorgniserregend.

Zwischenzeitlich haben sowohl die IRU in Genf als auch die Carnet TIR-Verbände in Russland, Belarus und Kasachstan bei der Kommission der Eurasischen Zollunion interveniert und auch die UNECE sowie die Europäische Kommission zum Eingreifen aufgefordert. Der bürgende Verband in Deutschland, der BGL, hat sich ebenfalls an die zuständigen deutschen Ministerien gewandt, um eine reibungslose Fortsetzung des Carnet TIR-Verfahrens in Russland zu erreichen.

Weitere Informationen: Informationsschreiben der IRU sowie die Meldung der russischen Webseite mit einer englischen Übersetzung.

Update 12. August 2013: “Zusätzliche Sicherheitsleistung im Carnet TIR Verfahren in Russland: Beginn auf den 14.9.2013 verschoben”

Update 9. September 2013: “Informationen der EU Kommission und IRU zur Anwendung des Carnet TIR Verfahrens in Russland”

Update 16. Oktober 2013: “Russlands oberstes Schiedsgericht erklärt die Restriktionen durch den russischen Zoll für nicht legitim”

Update 12. November 2013: “Russland dehnt die Beschränkungen im Carnet TIR Verfahren auf das ganze Land aus”

Update 27. November 2013: “Endgültiges Aus für das Carnet TIR Verfahren in Russland – oder auch nicht!?”

Update 3. Dezember 2013: “Anwendung des Carnet TIR Verfahrens in Russland vorerst bis zum 1. Juli 2014 verlängert”

Update 6. Dezember 2013: “Trotz offizieller Einigung: weiterhin Verwirrung im Carnet TIR Streit”