Antidumpingzölle für Geschirr und andere Küchenartikel aus Keramik mit Ursprung in China


Mit der am 14. November 2012 veröffentlichten EU Verordnung 1072/2012 führt die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhr von Geschirr und anderen Artikeln für den Tisch- und Küchengebrauch aus Keramik, mit Ursprung in der VR China ein. Die Verordnung trat einen Tag nach Veröffentlichung am 15. November 2012 in Kraft, und ist unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anzuwenden. Die Einleitung des Antidumpingverfahrens wurde zuvor am 16. Februar 2012 im Amtsblatt bekannt gegeben.

Betroffen sind Einfuhren der folgenden KN-Codes:
ex 6911 1000, ex 6912 0010, ex 6912 0030, ex 6912 0050, ex 6912 0090 (TARIC Codes 6911 100 90, 6912 0010 11, 6912 0010 91, 6912 0030 10, 6912 0050 10 und 6912 0090 10)

Für die in Anhang I der Verordnung aufgeführten Unternehmen gilt ein Antidumpingzollsatz von 26,6% auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt. Abweichend davon sind in Art. 1 Abs. 2 der Verordnung insgesamt 12 Unternehmen aufgeführt, für die davon abweichende Antidumpingzollsätze gelten.

Für alle Unternehmen, die weder in Art. 1 Abs. 2, noch im Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, gilt ein Antidumpingzollsatz von 58,8%.

Die Anwendung der vorläufigen Antidumpingzollsätze für die in Art. 1 Abs. 2 bzw. in Anhang I aufgeführten Unternehmen ist davon abhängig, ob eine Handelsrechnung vorgelegt werden kann, die folgende Erklärung enthält:

Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] keramischen Tisch- oder Küchenartikel (Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch) von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC- Zusatzcode] in [betroffenes Land] hergestellt wurden. Er/sie erklärt ferner, dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.

Englischer Wortlaut:

I, the undersigned, certify that the (volume) of ceramic tableware and kitchenware sold for export to the European Union covered by this invoice was manufactured by (company name and address) (TARIC additional code) in (country concerned). I declare that the information provided in this invoice is complete and correct.

Zudem muss die Handelsrechnung die folgenden Informationen enthalten:

  • Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmen, das die Handelsrechnung ausgestellt hat
  • Datum und Unterschrift

Art. 1 der Verordnung (Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls) gilt für einen Zeitraum von 6 Monaten.

Bitte beachten Sie zu diesem Thema auch die folgenden Artikel:

Update: Am 7.2. wurde im Amtsblatt der EU (L36) eine Berichtigung der VO 1072/2012 veröffentlicht. Sie enthält jedoch nur redaktionelle Änderungen (Korrekturen von Übersetzungsfehlern)