Als Ausfuhrnachweise für Umsatzsteuerzwecke anerkannte Ausgangsvermerke


Welche Ausgangsvermerke als Ausfuhrnachweis für die Umsatzsteuerbefreiung verwendet werden können

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Rundschreiben vom 23. Januar 2015 die obersten Finanzbehörden der Länder über die Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (USt-AE, vom 1 Oktober 2010, BStBl I, S. 846, zuletzt geändert durch BMF Schreiben vom 18. Dezember 2014) informiert. In dem Rundschreiben führt das Finanzministerium alle Ausgangsvermerke auf, die im Rahmen einer Ausfuhranmeldung durch das IT-Verfahren ATLAS erstellt werden und als Nachweis für die Ausfuhr der Waren genutzt werden können. Der Ausfuhrnachweis bezweckt die Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen gem. § 4 Nr. 1 lit. a und § 6 Umsatzsteuergesetz (UStG). Demnach werden neben dem klassischen Ausgangsvermerk folgende Ausgangsvermerke als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke anerkannt:


Ausgangsvermerk gem. Art. 285a Abs. 1 a ZK-DVO (Sammelanmeldung)

Zugelassene Ausführer, die das Verfahren nach Art. 285a Abs. 1 a Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO, Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vom 2. Juli 1993, Abl. Nr. L253/1 vom 11. Oktober 1993) in Anspruch nehmen, erhalten bei ihrer monatlichen Sammelanmeldung einen Ausgangsvermerk, der die Anforderungen für Umsatzsteuerzwecke erfüllt, sofern sich das Gelangen der Ware in das Drittland sowie die Warenart und Warenmenge eindeutig und leicht nachprüfbar aus den begleitenden Belegen und aus der Buchführung ergeben.

 

Ausgangsvermerk im Notfallverfahren gem. Art. 787 Abs. 2 ZK-DVO

Das sog. Notfallverfahren greift gem. Art. 787 Abs. 2 ZK-DVO wenn eine elektronische Ausfuhranmeldung nicht durchgeführt werden kann. Der Nachweis über die Beendigung des Ausfuhrvorgangs wird dann in Papierform geführt. Der darauf basierende Ausgangsvermerk, der bei nachträglicher elektronischer Ausfuhranmeldung erzeugt wird, kann als Ausfuhrnachweis für umsatzsteuerliche Zwecke verwendet werden.

 

Ausgangsvermerk gem. Art. 795 ZK-DVO bei nachträglicher Ausfuhranmeldung

Meldet ein Wirtschaftsteilnehmer seine Waren erst nach ihrer Ausfuhr an, müssen beim Zoll Nachweise der Ausfuhr vorgelegt werden (Art. 795 ZK-DVO). Da diese Nachweise den umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen entsprechen, wird der nachträglich erteilte Ausgangsvermerk als Ausfuhrnachweis akzeptiert.

 

Ausgangsvermerk aufgrund einer Korrektur unrichtiger Ausfuhrangaben

In Einzelfällen nehmen die Zollstellen eine Korrektur der bei der Ausfuhr angegebenen Daten vor, sofern dies für statistische Zwecke geboten ist. Der ursprüngliche Ausgangsvermerk wird dabei durch einem neuen Ausgangsvermerk ersetzt. Da sich der Ausfuhrvorgang jedoch auch aus dem neuen Ausgangsvermerk ergibt, kann dieser zum Nachweis der Ausfuhr verwendet werden.

Die anerkannten Ausgangsvermerke werden nun auch im USt-AE gelistet, sodass die Finanzbehörden der Länder dazu angehalten sind, die entsprechenden Vermerke als Ausfuhrnachweise anzuerkennen.

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