Aktueller Stand beim Unionszollkodex (UZK)


Am 4. Juni 2008 wurde der Modernisierte Zollkodex (MZK; VO 450/2008) im Amtsblatt der Europäischen Union (L145) veröffentlicht. 20 Tage später, am 24. Juni 2008, trat er in Kraft. Die Kommission setzte sich für die Fertigstellung der noch fehlenden, und für die Praxis wesentlich bedeutsameren, Durchführungsbestimmungen (DVO) selbst unter Druck, und legte im MZK fest, dass die Durchführungsvorschriften spätestens zum 24. Juni 2013 fertig sein müssen. Folglich wird zu diesem Datum der aktuell anwendbare Zollkodex (VO (EWG) 2913/92) mitsamt seiner Durchführungsverordnung (VO (EWG) 2454/93) zeitgleich außer Krafttreten. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Durchführungsverordnung für den MZK bis Juni 2013 fertig wird, stuft man in Fachkreisen als sehr unwahrscheinlich ein.

Modernisierter Zollkodex (MZK) wird durch den Unionszollkodex (UZK) ersetzt

Zwischenzeitlich gewann die Kommission zusätzlich die Erkenntnis, dass der MZK aus mehreren Gründen noch einmal geändert und angepasst werden musste. Zum Einen machte dies der nach Erlass des MZK am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon erforderlich. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde nicht nur aus der Europäischen Gemeinschaft die Europäische Union, aus Gemeinschaftsware Unionsware und aus Nichtgemeinschaftsware Nichtunionsware, sondern er beeinflusste auch wesentlich die Art und Weise, wie in der EU die Gesetzgebung beschlossen und erlassen wird. So sieht der Vertrag die Verteilung auf zwei Rechtsakte (delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte[1]) vor. Beide Rechtsakte sind für die Durchführungsverordnung erforderlich (Komitologie VO 182/2011). Zum Anderen führte die Kommission eine genaue Analyse der Zollprozesse in der Praxis im Rahmen eines Business Process Modeling (BPM) durch, und musste dabei feststellen das einige Bestimmungen im MZK in Bezug auf die IT-Systeme nicht mit den Erkenntnissen aus dem BPM vereinbar waren. Diese drei entscheidenden Punkte waren Anlass, keine Verordnung zur Änderung der VO 450/2008 (MZK) zu erlassen, in der das Datum 24. Juni 2013 nach hinten verschoben wird, sondern eine komplette Neufassung zu erarbeiten. Der bislang einzige veröffentlichte Entwurf für den neuen Unionszollkodex (UZK), wie er voraussichtlich heißen wird, wurde bereits im Februar 2012 auf der Internetseite der Kommission veröffentlicht. Zuvor hat sich bereits das EU-Parlament mit dem Thema beschäftigt, und die Kommission in einer Entschließung vom Dezember 2011 in vielen kritischen Punkten zu Verbesserungen aufgefordert. Ende Mai 2012 äußerte sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss mit einer Stellungnahme zu dem Entwurf (veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. C229/68 am 31. Juli 2012).

Der endgültige Entwurf soll bis Juni 2013 der Kommission vorgelegt werden. Jedoch gibt es auch hier Zweifel, dass der Entwurf bis dahin fertig sein wird. Aufgrund der Situation, dass der aktuell gültige Zollkodex am 24. Juni 2013 außer Kraft treten wird, es bislang keine Durchführungsverordnung für den MZK gibt, und auch die Fertigstellung des Unionszollkodex bis Juni 2013 fraglich ist, ergibt sich hier eine besondere Situation, in der schlimmstenfalls keine der Verordnungen mehr anwendbar wäre. Nach dem aktuellen Entwurf und den Vorstellungen der Kommission soll der Unionszollkodex, nachdem er im Juni 2013 von Rat und Europäischem Parlament beschlossen wurde, 18 Monate später, also zum 1. Januar 2015, anwendbar sein. Dies setzt wiederum voraus, dass bis zu diesem Datum auch die Durchführungsvorschriften für den UZK fertig sind. Hier kann die Kommission auf die bestehenden Entwürfe zur DVO des MZK zurückgreifen, und diese entsprechend den Änderungen im UZK anpassen.

Aufgrund der zahlreichen delegierten Rechtsakte ist zurzeit aber noch nicht einmal klar, ob es überhaupt eine Durchführungsverordnung (DVO) für den Unionszollkodex geben wird. Die delegierten Rechtsakte fallen nach Art. 290 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ausschließlich in die Zuständigkeit der Kommission. Die Einspruchsrechte des EU-Parlaments und des –Rats beschränken sich auf so genannte „nicht wesentliche Regelungen“, unter welche die Regelungen im UZK aufgrund ihrer Bedeutung nicht fallen dürften. Auch mangelt es an einer genauen Definition bzw. Abgrenzung, was überhaupt „wesentliche Regelungen“ von „nicht wesentlichen Regelungen“ unterscheidet.

Der aktuelle Stand der Gesetzgebung kann auf der Unterseite „PreLex“ der EU-Kommission verfolgt werden:

http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=201367

Strategischer Aktionsplan für die Umsetzung der IT-Systeme (MASP)

Die „e-Zoll Initiative“ der Europäischen Kommission hat das Ziel, sämtliche Verfahren, bei denen heute noch die Möglichkeit besteht, diese in Papierform anzumelden, durch elektronische Verfahren zu ersetzen. Der Fokus liegt hierbei auf der Erhöhung der Sicherheit an den EU-Außengrenzen, aber auch darauf, Vereinfachungen für den Handel zu schaffen. Wesentliche Elemente hierbei sind die zentralisierte Zollabwicklung, aber auch die Selbstveranlagung. Gerade die zentralisierte Zollabwicklung, die auf einem „Single Electronic Access Point“ (SEAP) basiert, setzt einen funktionierenden Datenaustausch zwischen den IT-Systemen aller Mitgliedstaaten voraus.

Wurde im Entwurf für den UZK noch die Frist 31. Dezember 2020 für die Umsetzung aller notwendigen IT-Systeme in allen Mitgliedstaaten festgeschrieben, geht das Gesamtkonzept der IT-Planung der EU (MASP; Multi Annual Strategic Plan) inzwischen bis in das Jahr 2023 hinein. Einige wesentliche Bestandteile der IT-Systeme können nach der aktuellen Planung erst 2023 fertig gestellt werden, sodass das Datum 31. Dezember 2020 insgesamt infrage gestellt werden muss.

An der Weiterentwicklung des MASP, der gerade in der aktualisierten Revision 11 auf der eZoll Seite der Kommission eingestellt wurde, ist neben der Kommission die Trade Contact Group als einziges Gremium der Wirtschaft an dem Prozess beteiligt. Die Trade Contact Group besteht zurzeit aus 45 europäischen und globalen Verbänden, die in zollrelevante Prozesse involviert sind. Als Vertretung der Spediteure und Zollagenten ist CLECAT beteiligt. Die Treffen zwischen der TCG und der Generaldirektion Zoll und Steuern der Kommission (TAXUD) finden regelmäßig zwei mal jährlich statt.

Als sei es nicht schon Herausforderung genug, die Interessen der 27 Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen, vertreten die verschiedenen Verbände zudem auch die unterschiedlichsten Branchen und damit auch unterschiedliche Interessen. Die Vertreter der Wirtschaft sprechen hier leider nicht immer mit einer Stimme. Bei den Mitgliedstaaten sieht es nicht besser aus – dort gilt es ebenfalls, die verschiedensten eigenen Interessen durchzusetzen.

Einzelne Mitglieder der Trade Contact Group treffen sich alle zwei Monate für zwei Tage mit Vertretern der Electronic Customs Group, um detailliert bestimmte Verfahrensbereiche zu besprechen. An den Sitzungen der TCG und ECG nehmen auch die beobachtenden Staaten wie die Schweiz, die Türkei oder Norwegen teil. Die beobachtenden Staaten sind bei Abstimmungen nicht stimmberechtigt. Weitere beteiligte Gremien sind die Customs Policy Group (CPG), sowie das Customs Code Committee (CC Commitee).

Für die Wirtschaft sind die Verbände, die Mitglied in einem dieser Gremien sind, die einzige Möglichkeit, Einfluss auf die Gesetzgebung auszuüben.

Nach derzeitigem Stand ist es das Ziel, bis zum 31. Dezember 2020 eine EU-weit einheitliche Datenverarbeitungsumgebung zu schaffen. Der Nachweis des Unionsstatus, der Austausch von INF-Informationen (INF2 und INF3), die Verfügbarkeit von einzigen Bewilligungen bei Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten, der Datenaustausch zwischen der Anmelde- und Gestellungszollstelle bei der zentralisierten Zollabwicklung, sowie die Registrierung von Ausführern die Präferenznachweise ausstellen sind nur einige Meilensteine auf dem Weg zum elektronischen Zoll.

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Update 18. Januar 2014: 
EU Kommission veröffentlicht Vorschläge für die Durchführungsvorschriften des Unionszollkodex (UZK)


[1] Durchführungsrechtsakte beinhalten z.B. die Einführung elektronischer Systeme, das Prüfen von Verfahrensvereinfachungen, Risikokriterien und Standards für Kontrollverfahren, die Verwaltung von Zollkontingenten, Bestimmungen über die zolltarifliche Einreihung von Waren und Amtshilfe. Die delegierten Rechtsakte beinhalten Beschlüsse, mit denen einzelne Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine Entscheidung zu erlassen, zu ändern, oder zurückzunehmen.