Aktualisierte Informationen zur Einführung der Umsatzsteuer in China


Wie berichtet wurde die Umsatzsteuerreform in China zum 1. August 2013 landesweit ausgerollt. Die Reform beinhaltet die Ablösung der bis dahin gültigen Unternehmenssteuer durch eine Umsatzsteuer.

 

Die Einführung der Umsatzsteuer wurde als Pilotprojekt konzipiert, und schrittweise in verschiedenen Branchen, aber auch regional beschränkt eingeführt.

 

Die die chinesische Umsatzsteuer im Gegenteil zur Unternehmenssteuer von in China ansässigen Unternehmen im Zuge des Vorsteuerabzugs geltend gemacht werden kann, führte die Einführung der Umsatzsteuer in China auch zu einer Wettbewerbsverzerrung bei chinesischen Unternehmen. Die Entscheidung wurde bereits im Mai 2013 vom chinesischen Finanzministerium Ministry of Finance, State Administration of Taxation) in einem Einführungsschreiben als “Cai Shui [2013] No. 37” eingeführt. Eine englische Übersetzung, ohne Gewähr für die Richtigkeit, finden Sie hier: Cai Shui [2013] No. 37 English.

 

Seit dem 1. August 2013 beträgt die Umsatzsteuer 11% für Transportdienstleistungen, und 6% für Logistikdienstleistungen und damit verbundene Leistungen.

 

Zu Transportdienstleistungen zählt die Verladung und Abfertigung von Waren oder Passagieren auf das Transportmittel zu Land, Wasser und Luft. Bahntransporte sind hiervon explizit ausgenommen.

 

Zu den Logistikdienstleistungen gehören u.a. Dienstleistungen für die Luftfahrt, Hafendienstleistungen, Passagierabfertigung, Beförderungsleistungen und Zolldienstleistungen.

 

Auch wenn das Einführungsschreiben die Ausweitung auf Gesamtchina nicht explizit vorsieht, sieht es so aus als wäre dies faktisch der Fall. So berichtet Deloitte davon, dass die Finanzämter einiger Provinzen (z.B. Shangdong) bereits eigene Einführungsschreiben versendet haben, in denen diese bestätigen, dass sie zum 1. August dem Pilotprojekt beitreten. Mit dem Cashui 37 werden diverse ältere Maßnahmen abgeschafft und durch die Erfahrungen, die China im Laufe der Pilotphase gesammelt hat, neu geregelt um bereits entdeckte Schlupflöcher zu schliessen. (Abgeschafft werden Cashui [2011] Nr. 111, 131, 133, Cashui [2012] Nr. 53, 71, 86, sowie die Punkte 16 und 18 des Art. 3 von Cashui [2003] Nr. 16).

 

Die Pilotphase ist hiermit aber noch nicht beendet. Es können sich somit jederzeit die jetzt bekannten Regelungen ändern.

 

Die Konstellationen, die in dem auf einer Eilmeldung des DSLV basierenden Artikel vom 31. Juli 2013 aufgeführt sind, sind zwischenzeitlich durch neue Erkenntnisse überholt:

Nach dem derzeitigen Stand ist nicht der Ort des Vertragsabschlusses maßgeblich, sondern der Ort, an dem die Fracht tatsächlich zu bezahlen ist.

Folgende Steuersätze gelten seit dem 1. August für ausgewählte Dienstleistungen:

 

Activity VAT rate %
Leasing of tanglible movable property 17 %
Transport services 11 %
Research & development and technical services 6 %
IT-Services 6 %
Cultural and creative services 6 %
Logistics and ancillary services 6 %
Certification and consulting services 6 %

(Quelle: International Tax Review)

 

 

Frachtzahlung lt. Konnossement / Airway Bill USt. Ort der Frachtzahlung
Internationale Transporte von China ins Ausland
freight prepaid 6 % China
freight collect 0 % Ausland
Internationale Transporte vom Ausland nach China
freight prepaid 0 % Ausland
freight collect 6 % China

(Quelle: Verein Hamburger Spediteure)

 

Frachten die durch Schiffsagenturen in Rechnung gestellt werden, sind im Einführungsschreiben unter „modern services industries“, und nicht unter „services in the transportation industry“ kategorisiert.

Nach einem Rundschreiben des Vereins Hamburger Spediteure ist gemäß des Einführungsschreibens Nr. 37 zwar eine Steuerbefreiung für internationale Transporte vorgesehen, diese ist jedoch an eine Lizenz für den internationalen Seetransport („Business License for International Vessel Transportation“) geknüpft. Nach Einschätzung des VHSp sind die großen Containerreedereien zwar wahrscheinlich im Besitz einer solchen Lizenz, müssen jedoch die Frachten über chinesische Agenten vereinnahmen, die nicht Inhaber der Lizenz sind. Dies hätte zur Konsequenz, so führt der VHSp weiter aus, dass ausländische Reedereien, im Gegensatz zu den chinesischen Reedereien, die Umsatzsteuerbefreiung nicht Anspruch nehmen können.