AES – Wiederinbetriebnahme des Nachforschungsverfahrens


Das Nachforschungsverfahren (Follow-Up) für unerledigte Ausfuhrverfahren soll ab dem 10. März 2012 reaktiviert werden. Alle bis zu diesem Zeitpunkt offenen Ausfuhrverfahren können auf Antrag des Ausführers/Anmelders innerhalb bestimmter Fristen erledigt werden. Anderenfalls werden die Vorgänge systemseitig in einen Endzustand gebracht und archiviert.

Seit dem 1. Juli 2009 ist die Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren ATLAS-AES obligatorisch. Aufgrund großer Schwierigkeiten im Nachrichtenaustausch mit den Ausfuhr-systemen anderer Mitgliedstaaten und weiterer systemimmanenten Problemen hatte sich der deutsche Zoll Ende 2009 entschlossen, das Nachforschungsverfahren (Follow-Up) für unerledigte Ausfuhrverfahren sowie die automatisierte Ungültigkeitserklärung von Ausfuhranmeldungen mit Fristablauf bis auf weiteres zu deaktivieren. Dieses Verfahren soll ab dem 10. März 2012 reaktiviert werden. Alle bis zu diesem Zeitpunkt offenen Ausfuhrverfahren können (müssen aber nicht) auf Antrag des Ausführers/Anmelders erledigt werden.

Erledigung offener Ausfuhrverfahren, die vor dem 10. März 2012 eröffnet wurden bzw. werden:
Zurzeit erledigt der Zoll alle in den letzten Jahren aufgelaufenen offenen Ausfuhrverfahren systemseitig.

Alle Ausführer/Anmelder können Anträge auf Ausstellung eines Alternativ-Ausgangsvermerks unter Vorlage von Alternativbelegen (s. unten) bis zu den folgenden Terminen bei den zuständigen Ausfuhrzollstellen stellen:

Ausfuhrvorgänge mit Datum der Überlassung / Vorlage von Alternativnachweisen
vor dem 28.02.2011 / bis zum 31.01.2012
ab dem 01.03.2011-31.05.2011 / bis zum 30.04.2012
ab dem 01.06.2011-31.08.2011 / bis zum 31.07.2012
ab dem 01.09.2011-30.11.2011 / bis zum 30.09.2012
ab dem 01.12.2011-09.03.2012 / bis zum 31.12.2012

Werden Anträge nicht fristgerecht eingereicht, ist die Ausstellung eines Alternativ-Ausgangsvermerks nicht mehr möglich. Die Vorgänge werden systemseitig in einen Endzustand gebracht und archiviert. Eine anschließende Bearbeitung durch die zuständige Ausfuhrzollstelle ist ausgeschlossen. Dies hat jedoch keinerlei (bußgeld-)rechtliche Konsequenzen für den Ausführer/Anmelder.

Inbetriebnahme des Nachforschungsersuchens (Follow-Up) für alle Ausfuhrverfahren, die ab dem 10. März 2012 eröffnet werden:

Das Nachforschungsverfahren dient der nachträglichen Erledigung von Ausfuhrverfahren oder der Ungültigkeitserklärung von Ausfuhranmeldungen, wenn der Ausgang durch die Ausgangszollstelle nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist mit der Nachricht “Ausgangsbestätigung/Kontrollergebnis” bestätigt wurde. Es ist somit nur für elektronisch zur Ausfuhr angemeldete und überlassene Waren anzuwenden und nicht für Anmeldungen, die im Rahmen des Ausfallkonzeptes erstellt wurden.

Das Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) der deutschen Zollverwaltung hat mit ATLAS-Info 6243/11 vom 22.12. 2011 mitgeteilt, dass das Follow-Up mit Start der ATLAS-AES-Version 2.1 am 10. März 2012 wieder in Betrieb genommen wird. Gegenstand dieses Verfahrens sind alle Ausfuhranmeldungen (AES 2.0.2 und AES 2.1), die ab dem 10. März 2012 entgegengenommen werden.

Das Verfahren läuft wie folgt ab:

Für Ausfuhren, für die 90 Tage nach der Überlassung der Ware zur Ausfuhr keine Ausgangsbestätigung vorliegt, leitet die Ausfuhrzollstelle das Nachforschungsverfahren ein. Der ATLAS-Teilnehmer wird aufgefordert, den Verbleib der Ware aufzuklären. Der Anmelder oder direkte Vertreter kann innerhalb von 45 Tagen mit bestimmten Antworten reagieren. Antwortet der innerhalb dieser Frist nicht, wird der Ausfuhrvorgang mit Ablauf des 135. Tages automatisiert für ungültig erklärt.

Legt er dem Zollamt einen Alternativnachweis vor, der belegt, dass die Ausfuhr tatsächlich stattgefunden hat, erstellt das Binnenzollamt einen Alternativ-Ausgangsvermerk. Damit ist das Ausfuhrverfahren zollrechtlich abgeschlossen. Als Alternativbelege gelten laut der ATLAS-Verfahrensanweisung gleichberechtigt nebeneinander:

  • Einfuhrverzollungsbelege aus dem Drittland (im Original oder beglaubigt),
  • unterzeichnete oder authentifizierte Versendungsbelege von Unternehmen, die die Waren aus dem Zollgebiet der Union verbracht haben [z. B. Frachtbrief, Konnossement, Posteinlieferungsschein, Zahlungsnachweis Rechnung (im Original oder beglaubigt)],
  • sonstige handelsübliche Belege [z. B. Spediteurbescheinigung im Straßengüterverkehr bei Transport über die Grenze (im Original), vom außergemeinschaftlichen Empfänger unterzeichneter oder authentifizierter Lieferschein (im Original oder beglaubigt), unterzeichnete oder authentifizierte Auszüge aus betriebseigenen Tracking-Systemen, sofern sie folgende Mindestangaben enthalten: MRN, Barcode, Name und Anschrift des Unternehmens, Name und Anschrift des Ausstellers (wenn dieser nicht identisch ist mit dem Unternehmen), die handelsübliche Bezeichnung und die Menge, Ort und Tag der Ausfuhr sowie Name und Anschrift des Empfängers],
  • Bescheinigungen von Auslandsvertretungen der BRD (z. B. diplomatische oder konsularische Vertretungen)
  • ein nachträglich, d.h. frühestens nach 70 Tagen nach Überlassung zur Ausfuhr abgestempeltes ABD eines anderen Mitgliedsstaates.

Zahlungsnachweis oder Rechnungen können grundsätzlich nicht als Nachweis anerkannt werden. Für Einfuhrverzollungsbelege aus dem Drittland kann die Ausfuhrzollstelle die Vorlage einer amtlich anerkannten Übersetzung verlangen.

Bei Nutzung der betriebseigenen Tracking-Systeme lassen sich die Ausfuhrzollstellen stichprobenweise die dazugehörigen oben genannten Belege vorlegen.

Der Teilnehmer hat den Alternativnachweis unverzüglich nach Antwort auf die Nachforschungsanfrage, spätestens bis zum 150. Tag nach Überlassung der Waren zur Ausfuhr, seiner zuständigen Ausfuhrzollstelle vorzulegen. Bei nicht fristgerechter Vorlage wird der Vorgang automatisiert für ungültig erklärt. Dies kann für den Ausführer zu bußgeldrechtlichen Konsequenzen führen.

Der DSLV weist darauf hin, dass die umsatzsteuerrechtlichen Auswirkungen für ungültig erklärter Ausfuhrverfahren strikt von den zollrechtlichen Konsequenzen zu unterscheiden sind.
Die (zollrechtliche) Ungültigkeitserklärung des Ausfuhrverfahrens hat keine umsatzsteuerlichen Konsequenzen, wenn die Ware tatsächlich ausgeführt wurde und hierzu ein Nachweis für Umsatzsteuerzwecke, z.B. die weiße Spediteurbescheinigung, gemäß § 10 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vorliegt.

Die ATLAS-Info 6243/11 kann im Internet unter folgender Adresse heruntergeladen werden: http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/ATLAS/ATLAS-Publikationen/Teilnehmerinformationen/teilnehmerinformationen_node.html