AEO Status wird in China und EU gegenseitig anerkannt


In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich haben die EU und die Volksrepublik China die gegenseitige Anerkennung von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bekanntgegeben (Beschluss 2014/772/EU vom 16. Mai 2014, Abl. Nr. L 315/46 vom 1. November 2014). Damit sichern die beiden Parteien vertrauenswürdigen Wirtschaftsbeteiligten (für die EU die sog. AEO, Authorized Economic Operator) bestimmte Vorzugsbehandlungen im Handel mit der jeweils anderen Partei zu.

AEO und MCME profitieren von Sicherheitsanforderungen

Im Rahmen des europäisch-chinesischen Abkommens über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich wollen die Parteien ihren Wirtschaftsbeteiligten bestimmte Verfahrenserleichterungen zusichern, indem AEO-Programme gegenseitig anerkannt werden. Aufgrund der ähnlichen Sicherheitsanforderungen an AEO und Teilnehmern des chinesischen Programms „Measures on Classified Management of Enterprises“ (MCME) soll eine gegenseitige Zusicherung von Verfahrenserleichterungen bei internationalen Lieferketten den Handel zwischen der EU und China erleichtern. Die Sicherheitsanforderungen der Programme basieren auf dem Framework of Standards (SAFE) der Weltzollorganisation (WCO) und können daher in Einklang miteinander gebracht werden. AEO mit den Zertifikaten „Sicherheit“ (AEO-S) und „Zollrechtliche Vereinfachungen, Sicherheit“ (AEO-F) sowie Teilnehmer des MCME-Programms profitieren von den Erleichterungen.

Weniger Kontrollen, zügige Überlassung von Sendungen

AEO können sich im Handel mit China auf Verfahrenserleichterungen freuen. So sollen von AEO vorgenommene Sendungen weniger Kontrollen und Inspektionen unterzogen werden. Die besondere Vertrauenswürdigkeit der Wirtschaftsbeteiligten soll zudem bei der Risikobewertung und anderen sicherheitsrelevanten Maßnahmen stärker berücksichtigt werden. Praktisch bedeutsam sollte auch die geplante zügige Überlassung von Sendungen an AEO sowie eine generelle Vorzugsbehandlung bei der Vornahme zollrelevanter Formalitäten sein. Welche Vorzugsbehandlungen tatsächlich durch die chinesischen Zollbehörden gewährt werden, bleibt jedoch abzuwarten.

EU und China bekunden Interesse an Datenschutz

Die gegenseitige Anerkennung von AEO bzw. MCME führt zwangsweise auch zu einem regen Datenaustausch in Bezug auf die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten. Dennoch wollen die Parteien ein hohes Maß an Datenschutz sicherstellen, indem Daten vertraulich und ausschließlich für den Dienstgebrauch verwendet werden. Durch erhöhte Sicherheitsanforderungen an elektronische Speicherprogramme soll auch die Integrität personenbezogener Daten in höchstem Maße geschützt werden.

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