Änderungen der Dienstvorschrift zum Ausfuhrverfahren gelten ab sofort


In den E-VSF Nachrichten N 17 vom 23. April 2015 gibt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Neufassung der Dienstvorschrift zum Ausfuhrverfahren bekannt. Neben zahlreichen redaktionellen Änderungen werden einige Verfahrensanweisungen inhaltlich geändert. Betroffene Wirtschaftsbeteiligte profitieren von einigen neuen Vereinfachungen, die den bürokratischen Aufwand der Ausfuhr von Waren verringert. Die Neufassung der Dienstvorschrift zum Ausfuhrverfahren gilt ab sofort.

Ladeliste kann an Stelle der Liste der Warenpositionen verwendet werden.

Die redaktionellen Änderungen betreffen in erster Linie die Anpassung zahlreicher Begriffe an geltendes Unionsrecht.  So wird beispielsweise das gemeinschaftliche Zollgebiet der EU nicht mehr als „Zollgebiet der Gemeinschaft“, sondern als „Zollgebiet der Union“ bezeichnet. Materiell ergeben sich daraus keine Änderungen. Allerdings sollten Wirtschaftsbeteiligte die wichtigsten inhaltlichen Änderungen beachten: Vor der Änderung der Dienstvorschrift musste bei Ausfall des IT-Systems ATLAS neben der Ausfuhranmeldung in Papierform eine Liste der Warenpositionen nach dem Muster in Anhang 45j Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vorgelegt werden. Die Zollverwaltung ist nun angehalten, an Stelle der Liste der Warenpositionen auch eine Ladeliste zu akzeptieren. Wirtschaftsbeteiligte sparen sich dadurch den Übertrag der Angaben der Ladeliste auf das Musterformular aus Anhang 45j ZK-DVO.

Vereinfachungen in Bezug auf die Vorlage des Ausfuhrbegleitdokuments.

Bereits vor der Änderung der Dienstvorschrift konnte auf die Vorlage des Ausfuhrbegleitdokuments bei der Ausgangszollstelle verzichtet werden, wenn der gesamte Ausfuhrvorgang (d.h. Ausfuhranmeldung und Ausfuhr der Waren) in Deutschland stattfand. Statt dessen reichen die Angabe der MRN (Movement Reference Number) und die Vorlage des Barcodes. Diese Vereinfachung wird nun auf die Warenausfuhr aus bestimmten anderen Mitgliedstaaten übertragen. So muss das Ausfuhrbegleitdokument bei einer deutschen Ausgangszollstelle nicht vorgelegt werden, wenn die Waren in einem anderen Mitgliedstaat in das Ausfuhrverfahren überführt wurden, welcher seinerseits bei der Warenausfuhr auf die Vorlage des Ausfuhrbegleitdokuments verzichtet (was z.B. in den Niederlanden der Fall ist). Zudem ist inhaltlich von Interesse, dass die Dienstvorschrift zum Ausfuhrverfahren den Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) angepasst wurde. Bei der Ausfuhr von Waren aus der Schweiz per Luftweg über Deutschland kommen Wirtschaftsbeteiligte zudem in den Genuss einiger Vereinfachungen. Auch wird die Anerkennung von Ausfuhranmeldungen in Papierform aus anderen Mitgliedstaaten in einigen Punkten ergänzt.

Jetzt auch elektronische Vorlage von Spediteurbescheinigungen.

Die E-VSF Nachrichten N 17 vom 23. April 2015 beinhalten zudem eine weitere Mitteilung, die insbesondere von Spediteuren beachtet werden sollte: Die Bundesfinanzdirektion Nord (BFD-Nord) hat die elektronische Vorlage von Spediteurbescheinigungen zur Anerkennung als Alternativnachweis im zollrechtlichen Ausfuhrverfahren für zulässig erklärt. Hintergrund ist die steuerliche Zulässigkeit der Übermittlung von Belegen auf elektronischem Wege, die durch anderslautende Anforderungen bei der zollrechtlichen Ausfuhr nicht entwertet werden soll.

Die Experten von Porath Customs Agents beobachten die aktuellen Entwicklungen und Änderungen bei der Ausfuhr von Waren und stellen sicher, dass Kunden stets von aktuellen Vereinfachungen profitieren. Dabei gehen wir auf die besonderen Wünsche unserer Kunden ein und finden für jedes Ausfuhrgeschäft die passende Lösung.