Änderungen der Dienstvorschrift Zollwertrecht


Mit Bescheid vom 9. Mai 2014 hat die Bundesfinanzverwaltung die Dienstvorschrift Zollwertrecht in einigen Punkten geändert. Dienstvorschriften haben grundsätzlich keinen Rechtsnormcharakter, sie dienen der Verwaltung lediglich bei der Auslegung und Anwendung gesetzlicher Normen. Die Dienstvorschrift Zollwertrecht dient der Zollverwaltung in der Umsetzung des Zollkodexes (ZK) und der Zollkodex Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und basiert auf Urteilen, die zu den einzelnen Normen ergangen sind, sowie völkerrechtlichen Vorgaben des WTO-GATT Übereinkommens. Wenngleich die Dienstvorschriften für Dritte nicht bindend sind, werden Sie in der Praxis von der Verwaltung verwendet, um unbestimmte Rechtsbegriffe zu konkretisieren und Zollvorgänge zu harmonisieren. Ihre Bedeutung sollte deshalb nicht unterschätzt werden.

Für Wirtschaftsbeteiligte sind vor allem vier Änderungen erwähnenswert:

Neue Definition einer “Schlechtlieferung”

Die Bundesfinanzverwaltung ändert ihre Auslegung des Begriffs der „Schlechtlieferung“. Art. 145 ZK-DVO ist nur anwendbar auf Waren, die den Vertragsbedingungen zwar entsprechen, jedoch einen Schaden oder eine Beschädigung aufweisen. Für diese Waren ist gegebenenfalls der geminderte Kaufpreis der Ermittlung des Zollwerts zugrunde zu legen. Bei einer sog. „Schlechtlieferung“ ist grundsätzlich der ursprüngliche Kaufpreis zollwertrechtlich relevant, der geminderte Kaufpreis kann –sofern sie die Käufer und Verkäufer darüber einig sind– im Nachhinein berücksichtigt werden. Nach neuer Auslegung umfasst eine „Schlechtlieferung“ Waren, dessen Eigenschaften zwar von der vertraglichen Vereinbarung abweichen, die jedoch durch einfache Maßnahmen behoben werden können.

Was sind zollwertrelevante “Umschließungen”?

Aus Art. 32 Abs. 1 lit. a) ii. ZK ergibt sich, dass „Umschließungen” dem Zollwert hinzuzurechnen sind. Durch die Änderung der Dienstvorschrift bedient sich die Bundesfinanzverwaltung nun einer positiven Definition, die den Begriff anhand einer Reihe von Beispielen umschreibt. „Umschließungen“ sind danach Behältnisse und Verpackungen, die eine Lagerung oder Vermarktung der Ware ermöglichen (z.B. Bierfässer, Kamerataschen, Getränkedosen, Kunststoffhüllen für Textilien etc.). Auch sog. Aufmachungen (z.B. Einlagen und Klammern und Nadeln bei Herrenhemden) fallen unter den Begriff, soweit sie dazu dienen, die Ware dem Käufer in einer ansehnlichen Weise zu präsentieren.

Prozentuale Aufteilung der Luftfrachtkosten gem. Anhang 25 ZK DVO

Um den für den Zollwert relevanten bzw. irrelevanten Anteil der Frachtkosten für Luftfrachtsendungen zu ermitteln, können gemäß Anhang 25 der ZK DVO die gesamten Kosten, einschließlich Nebenkosten, prozentual aufgeteilt werden. Die Aufteilung ist abhängig vom Abgangs- und Bestimmungsflughafen. Die DV stellt nun klar, dass die Aufteilung der Gesamtkosten nach Anhang 25 nur erfolgen kann, wenn die Vor- bzw. Nachlaufkosten nicht bekannt und getrennt ausgewiesen sind. In diesen Fällen können nur die Luftfrachtkosten, ohne Nebenkosten, prozentual aufgeteilt werden.

Abzugsposten

Art. 33 ZK führt einige Abzugsposten auf, die dem Zollwert nicht hinzuzurechnen sind. Darunter fallen auch Lade-, Behandlungs- und Versicherungskosten nach Ankunft der Waren am Ort des Verbringens in das Zollgebiet der EU.