Änderung der Zollkostendienstvorschrift


Die Bundesfinanzverwaltung hat am 17. März 2015 bekanntgegeben, dass die Zollkostendienstvorschrift (ZollKostDV) geändert wurde (E-VSF Nachrichten vom 17. März 2015). Die Dienstvorschrift muss von den Finanzbehörden bei der Erhebung von Kosten befolgt werden, entfaltet für Wirtschaftsbeteiligte jedoch keine unmittelbare Wirkung. Dennoch sind ihre Regelungen zu beachten, da sie die Erhebung von Kosten nach der Abgabenordnung (AO), des Zollkodexes (ZK), der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und der Zollkostenverordnung (ZollKostV) konkretisieren. Die zentralen Neuerungen und Klarstellungen der nun vorgenommenen Änderungen betreffen u.a. die Nichterhebung von Lagerkosten während einer VuB-Prüfung (Verbote und Beschränkungen) und den Wegfall der Differenzierung zwischen beantragten und von der Verwaltung vorgenommenen Steueraufsichtsmaßnahmen.

ZollKostDV wird dem Außenwirtschaftsrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz angepasst.

Einige Vorschriften der ZollKostDV wurden neu gefasst, um sie den Änderungen im Außenwirtschaftsrecht und gewerblichen Rechtsschutz anzupassen. Dies betrifft beispielsweise die Entstehung von Kosten im Rahmen der Abfertigung einer Sendung, die sich an unterschiedlichen Lageroten außerhalb des Amtsplatzes befindet. Die Amtshandlung beginnt bei solchen Sendungen beim ersten Ort der Abfertigung und endet beim letzten Ort der Abfertigung. Der gesamte Abfertigungsvorgang sowie die Wegstrecke zwischen den Abfertigungsorten wird als eine Amtshandlung betrachtet, für die Kosten erhoben werden (Absatz 28 ZollKostDV). Demgegenüber fallen keine Kosten für die Lagerung von Nichtgemeinschaftswaren während einer VuB-Prüfung an (zollrechtliche Überprüfung auf Verstöße gegen Verbote und Beschränkungen). Wenngleich grundsätzlich gem. § 7 ZollKostV Kosten für die Lagerung von Nichtgemeinschaftswaren im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung entstehen, statuiert Absatz 73 ZollKostDV eine Ausnahme, wenn die Lagerkosten während einer VuB-Prüfung entstehen. Auch für die Dauer eines sich aufgrund der Entscheidung der zuständigen Behörde anschließenden Rechtsbehelfsverfahrens werden für die Lagerung keine Kosten erhoben. Schließlich entstehen gem. Absatz 30 ZollKostDV keine Kosten für die Mitteilung und Überwachung einer Vernichtung oder Zerstörung von Nichtgemeinschaftswaren nach Artikel 182 Abs. 1, Spiegelstrich 2 ZK i.V.m. Art. 842 Abs. 1 ZK-DVO.

Klarstellungen vermeiden unrechtmäßige Kostenerhebungen.

Einige Vorschriften der ZollKostDV werden mit den Änderungen präzisiert. Aus der Vorgängerversion der ZollKostDV ließ sich nicht eindeutig ablesen, inwiefern Gebühren für das Hinzuziehen von Tarifbeschäftigten, die bei Kostenpflichtigen Amtshandlungen Hilfe leisten, erhoben werden sollen. Absatz 18 ZollKostDV stellt nun klar, dass für solche Tarifbeschäftigte keine Grundgebühr zu entrichten ist. Schließlich entfällt auch die Differenzierung zwischen Steueraufsichtsmaßnahmen, die von der Verwaltung durchgeführt werden und solcher, die auf Antrag durchgeführt werden. Denn § 178 Abs. 2 Nr. 1 AO bestimmt eindeutig, dass amtliche Maßnahmen der Steueraufsicht grundsätzlich nicht kostenpflichtig sind. Da auch auf Antrag durchgeführte Steueraufsichtsmaßnahmen solche nach § 178 Abs. 2 Nr. 1 AO sind, erübrigt sich eine Unterscheidung.

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